Behauptungen
»Die
Eskalation der Gewalt Ende des Jahres 2000, von den Arabern als ›Al-Aksa-Intifada‹
bezeichnet, wurde durch Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg provoziert.«
»Gewalt ist eine verständliche und legitime Reaktion
auf Israels Politik.«
»Die
Al-Aksa-Unruhen richten im israelischen Kernland keinen Schaden an,
da sich die Demonstrationen auf Zusammenstöße mit der israelischen
Armee in der Westbank und im Gazastreifen beschränken.«
»Israel geht mit völlig unangemessener
Härte gegen ein paar Steine werfende Kinder vor.«
»Die palästinensische Autonomiebehörde
lässt Terroristen verhaften und Waffen konfiszieren, um Gewalttaten
zu verhindern.«
»Die im Fernsehen gezeigte Erschießung
eines Kindes, die der Vater des Kindes zu verhindern versucht, beweist,
dass Israel nicht davor zurückschreckt, unschuldige palästinensische
Kinder zu töten.«
»Israel setzt Gummigeschosse
ein, mit denen unbewaffnete Palästinenser verstümmelt und getötet
werden.«
»Der Mitchell-Report hat bewiesen,
dass die israelische Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das
Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den
Palästinensern ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt
werden muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll.«
»Israels Einsatz von F-16-Kampfjets
ist ein typisches Beispiel für die völlig unangemessene Härte, mit
der gegen unschuldige palästinensische Zivilisten vorgegangen wird.«
»Die Gewalttaten der Palästinenser sind das spontane
Aufbegehren eines Volkes, das unter einer Besatzungsmacht lebt, und
sie werden solange weitergehen, wie die Besatzung dauert.«
»Israel hat sich beharrlich
geweigert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation entspannt hätten;
die rücksichtslosen Übergriffe der Israelis haben die Ausbrüche von
Gewalt auf Seiten der Palästinenser überhaupt erst provoziert.«
»Israel hat versucht, die Palästinenser
wirtschaftlich zu schädigen, indem es Steuergelder zurückhielt, die
es der palästinensischen Autonomiebehörde schuldete.«
»Die Angriffe der Palästinenser auf die israelischen
Sicherheitskräfte sind nichts anderes als spontane Ausbrüche der Frustration.«
»Die Palästinenser haben sich an den von CIA-Direktor
George Tenet ausgehandelten Waffenstillstand gehalten.«
»Israels Taktik, palästinensische Terroristen umzubringen,
ist unmoralisch und sinnlos.«
Behauptung
»Die Eskalation der Gewalt Ende des
Jahres 2000, von den Arabern als ›Al-Aksa-Intifada‹ bezeichnet, wurde
durch Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg provoziert.«
Tatsache
Wenn man den Wortführern der Palästinenser
glauben will, wurden die Unruhen durch die Entweihung einer heiligen
Stätte des Islam, des Haram al-Sharif (Tempelberg), durch den Besuch
des Likudvorsitzenden Ariel Sharon und seiner Begleiter – »eines Riesenaufgebots
israelischer Soldaten« – provoziert. Die Gewalt ging angeblich von
unprovozierten Angriffen der israelischen Streitkräfte aus, die in
von Palästinensern kontrolliertes Gebiet eindrangen und schutzlose
palästinensische Zivilisten »massakrierten«, die lediglich zur Selbstverteidigung
Steine warfen. Um die Gewalt zu beenden, hätte Israel nur das Feuer
einstellen und seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abziehen
müssen.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus.
Imad Faluji, der Kommunikationsminister
der palästinensischen Autonomiebehörde, gab Monate nach dem Besuch
Sharons zu, dass diese Ausschreitungen bereits im Juli, lange vor
der so genannten »Provokation« Sharons, geplant gewesen waren. »Es
[die Unruhen] war seit der Rückkehr des Vorsitzenden Arafat aus Camp
David geplant, als dieser in den Gesprächen mit dem damaligen amerikanischen
Präsidenten den Spieß umdrehte und die Bedingungen der Amerikaner
ablehnte.«1
»Der Sharon-Besuch
war nicht der Auslöser der ›Al-Aksa-Intifada‹.«
Fazit des Mitchell-Reports,
4. Mai 2001
Die Ausschreitungen
begannen bereits vor dem Besuch Sharons am 28. September 2000 auf
dem Tempelberg. Am Tag zuvor war bei der Explosion einer Bombe am
Grenzübergang Netzarim ein israelischer Soldat getötet worden. Am
nächsten Tag erschoss ein palästinensischer Polizist, der sich mit
einem israelischen Kollegen auf einem gemeinsamen Patrouillengang
befand, in der Stadt Kalkilya in der Westbank seinen israelischen
Begleiter.
Die offiziellen Medien der palästinensischen
Autonomiebehörde riefen die Palästinenser zum Aufstand auf. Am 29.
September forderte die »Stimme Palästinas«, der offizielle Rundfunksender
der palästinensischen Autonomiebehörde, »alle Palästinenser« auf,
»sich aufzumachen und die Al-Aksa-Moschee zu verteidigen«. Die Behörde
schloss ihre Schulen und beförderte palästinensische Schüler mit Bussen
auf den Tempelberg, damit sie dort an den organisierten Ausschreitungen
teilnehmen konnten.
Unmittelbar vor Rosch Haschana (30.
September), dem jüdischen Neujahrsfest, als Hunderte von Israelis
an der Westmauer beteten, begann eine weit höhere Zahl arabischer
Demonstranten, die israelische Polizei und die betenden Juden mit
Ziegeln und Steinen zu bewerfen. Danach breiteten sich die Unruhen
über ganz Israel, die Westbank und den Gazastreifen aus.
Der Minister für Innere Sicherheit
Shlomo Ben-Ami hatte Sharon gestattet, den Tempelberg zu besuchen
– immerhin die heiligste Stätte des Judentums, die die Muslime in
Haram al-Sharif umbenannt haben und als drittheiligste Stätte des
Islam verehren. Zuvor hatte er mit dem palästinensischen Sicherheitschef
Jabril Rajoub Rücksprache genommen und die Zusicherung erhalten, dass
alles ruhig bleiben würde, wenn Sharon die Moscheen nicht beträte.
Erst als Rajoub später erklärte, dass die palästinensische Polizei
nichts unternehmen würde, um gewalttätige Ausschreitungen während
des Besuchs zu unterbinden, entstand die Notwendigkeit, Sharon zu
schützen.
Sharon machte keinerlei Versuch, eine
Moschee zu betreten. Sein 34 Minuten dauernder Besuch auf dem Tempelberg
erfolgte während der Tagesstunden, in denen die Stätte auch für Touristen
geöffnet ist. Palästinensische Jugendliche – deren Zahl sich am Ende
auf etwa 1500 belief – skandierten Slogans in dem Versuch, die Stimmung
aufzuheizen. Etwa 1500 israelische Polizeibeamte sicherten das Areal,
um Gewalttätigkeiten zu verhindern.
Während Sharons Besuch kam es zu einigen
geringfügigen Zwischenfällen, meist Steinwürfen. Für den Rest des
Tages wurden auf dem Tempelberg und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
immer wieder Steine geworfen. Dabei wurden 28 israelische Polizeibeamte
verletzt; drei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Es gibt keine Angaben über Verletzte auf palästinensischer Seite an
diesem Tag. Die eigentliche, organisierte Eskalation der Gewalt von
Seiten der Palästinenser setzte erst am folgenden Tag nach den Freitagsgebeten
ein.
»Nicht
umsonst warnt uns der Koran vor dem Hass der Juden und nennt sie an
erster Stelle unter den Feinden des Islam. Heute hetzen die Juden
die ganze Welt gegen die Muslime auf und setzen alle Arten von Waffen
gegen sie ein. Sie plündern die heiligste Stätte der Muslime nach
Mekka und Medina und bedrohen die Stätte, der sich die Muslime im
Gebet als Erste zuwendeten, die drittheiligste Stadt nach Mekka und
Medina. Sie wollen dort ihren Tempel errichten ... Die Muslime sind
bereit, Blut und Leben zu opfern, um den islamischen Charakter von
Jerusalem und Al-Aksa zu schützen!«
Sheikh
Hian Al-Adrisi,
Auszug aus der Ansprache
in der Al-Aksa-Moschee vom 29. September 2000 2
In Wirklichkeit
waren es die Palästinenser, die heilige Stätten entweihten, nicht
die Israelis. Im Oktober 2000 zerstörte der palästinensische Mob ein
jüdisches Heiligtum in Nablus – das Josephsgrab – und verbrannte jüdische
Gebetbücher. Die Palästinenser bewarfen die Betenden an der Westmauer
mit Steinen und attackierten das Rachelgrab in Bethlehem mit Brandbomben
und Maschinengewehren.
Keiner dieser Übergriffe wurde durch
israelische Sicherheitskräfte provoziert, die im Gegenteil erst eingriffen,
als die palästinensischen Angriffe weit über Steinwürfe hinaus eskalierten
und sich zu massiven Maschinengewehrsalven und Lynchversuchen an israelischen
Soldaten ausgeweitet hatten. Die meisten bewaffneten Angreifer waren
Mitglieder der Tanzim – der Miliz Arafats.
Die unverhältnismäßige große Zahl palästinensischer
Opfer war unvermeidlich, wenn eine irreguläre, schlecht ausgebildete
Miliz eine geschulte, reguläre Armee angriff, wie es der Fall war.
Dazu kam, dass die Tanzim sich bei ihren Anschlägen immer wieder hinter
palästinensischen Zivilisten verschanzten.
Da alle Angriffe von Palästinensern
ausgingen, die unmittelbar unter dem Befehl Arafats standen, kann
auch nur Arafat der Gewalt Einhalt gebieten. Israel und die Vereinigten
Staaten haben ihn denn auch aufgefordert, eben dies zu tun und den
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
»Die Jerusalemfrage,
das Flüchtlingsproblem und die Frage der Unabhängigkeit bilden eine
Einheit und werden vor Ort und nicht am Verhandlungstisch gelöst.
Im Augenblick ist es vor allem nötig, die palästinensische Gemeinschaft
auf die Herausfordenungen vorzubereiten, die auf sie zukommen, denn
wir steuern unaufhaltsam auf eine gewaltsame Konfrontation mit Israel
zu, um neue Tatsachen zu schaffen … Ich glaube, dass die Situation
in Zukunft noch stärker von Gewalt geprägt sein wird als während der
Intifada.«
Abu-Ali Mustafa
von der palästinensischen Autonomiebehörde, 23. Juli 2000 3
Behauptung
»Gewalt ist eine verständliche und
legitime Reaktion auf Israels Politik.«
Tatsache
Der Grundsatz des Friedensprozesses
ist es, dass Streitfragen in Verhandlungen gelöst werden. Eine der
Bedingungen Israels vor seiner Zustimmung zu Verhandlungen mit der
PLO war, dass die Organisation keine weiteren terroristischen Anschläge
verübt. Auf dem Papier wurde diese Bedingung angenommen, doch seit
dem Beginn des Friedensprozesses in Oslo im Jahr 1993 haben die PLO
und andere palästinensische Gruppen und Einzelpersonen immer wieder
Gewalttaten begangen. Ganz gleich, ob Israel Zugeständnisse machte
oder nicht, die Anschläge gingen weiter. Teils werden sie mit angeblichen
Übergriffen von den Israelis gerechtfertigt, teils sind es bewusste
Vesuche, die Verhandlungen zu sabotieren. Doch wie auch immer – in
jedem Fall trägt die palästinensische Autonomiebehörde, die eine fast
40000 Mann starke Polizeitruppe (größer, als sie ihr im Rahmen der
Friedensabkommen zugestanden wurde) und ein umfassendes Nachrichtensystem
besitzt, die Verantwortung für die Wahrung des Friedens.
Seit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung 4 (13. September 1993 - 11. August
1999)
| Terroristische Aktivitäten |
Judäa und Samaria |
Gaza-streifen |
| getötete Soldaten der israelischen Armee |
20 |
32 |
| verletzte Soldaten der israelischen Armee |
617 |
419 |
| getötete israelische Zivilisten |
43 |
5 |
| verletzte israelische Zivilisten |
567 |
86 |
| Molotowcocktails |
1784 |
715 |
| Erschießungen |
305 |
453 |
| Brandstiftungen |
102 |
13 |
| Sprengstoffanschläge |
157 |
181 |
| Splittergranaten |
58 |
62 |
| Verletzte und Tote durch Messerstiche |
284 |
214 |
Behauptung
»Die Al-Aksa-Unruhen richten im israelischen
Kernland keinen Schaden an, da sich die Demonstrationen auf Zusammenstöße
mit der israelischen Armee in der Westbank und im Gazastreifen beschränken.«
Tatsache
Die Unruhen in der Westbank und im
Gazastreifen haben zahllose Zivilisten und Soldaten das Leben gekostet.
Auch im israelischen Kernland haben Terroristen im Namen dieses Aufstands
immer wieder heimtückische Anschläge verübt. Die Eskalation der Gewalt
blieb nicht ohne Auswirkungen auf die psychische Verfassung der israelischen
Bevölkerung, das israelische Militär und die israelische Wirtschaft.
Viele Landstriche in Israel und den
besetzten Gebieten können nicht mehr gefahrlos bereist werden. Auch
in Städten wie Gilo, die außerhalb der besetzten Gebiete liegen, kommt
es immer wieder zu Zwischenfällen mit palästinensischen Heckenschützen.
Der Aufstand hat den Glauben vieler Israelis, dass nach bestimmten
territorialen Zugeständnissen Israels ein Friede mit den Palästinensern
möglich sei, erschüttert.
Auch die Schlagkraft der Armee ist
von diesem Zustand betroffen, weil die Soldaten von der Ausbildung
und Vorbereitung auf die Bedrohung durch feindliche Nationen von außen
abgezogen und zur Bekämpfung des Terrorismus und innerer Unruhen eingesetzt
werden müssen.
Und nicht zuletzt haben die Aufstände
zu einem starken Rückgang des Tourismus geführt, was massive Einbußen
bei den damit verbundenen Wirtschaftszweigen zur Folge hatte. So haben
etwa 64000 Israelis wegen der Unruhen ihre Arbeitsstellen verloren.5
Doch nicht nur die Israelis leiden
unter der Situation. Der Rückgang des Tourismus trifft auch die Palästinenser.
So hat zum Beispiel die Zahl der Besucher, die alljährlich nach Bethlehem
kommen, stark abgenommen. Das Gleiche gilt für andere Pilgerstätten
im Verwaltungsbereich der palästinensischen Autonomiebehörde. Die
palästinensischen Ladenbesitzer an Orten wie der Altstadt in Jerusalem
machen schlechtere Geschäfte, seit weniger Touristen kommen. Terroranschläge
zwingen Israel darüber hinaus, palästinensischen Arbeitern immer wieder
die Einreise nach Israel zu verbieten – das geht zu Lasten von Einzelnen,
die nur den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen möchten.
»Die palästinensische
Autonomiebehörde ist zu einer Terrororganisation verkommen. Die Terroranschläge
gegen uns werden keineswegs nur von nicht offiziellen Gruppen verübt;
auch offizielle Stellen sind aktiv daran beteiligt.«
der israelische
Stabschef Shaul Mofaz 6
Behauptung
»Israel geht mit völlig unangemessener
Härte gegen ein paar Steine werfende Kinder vor.«
Tatsache
Die Palästinenser, gleich, ob jung
oder alt, greifen israelische Zivilisten und Soldaten mit allen möglichen
Waffen an. Wenn sie Steine werfen, dann nicht harmlose Kieselsteine,
sondern große Steinbrocken, die schwerste Verletzungen hervorrufen
können. Man braucht sich nur vorzustellen, wie es ist, von einem Stein
am Kopf getroffen zu werden.
In der Regel sind die Angegriffenen
in der Minderzahl, weniger als 20 Personen, während die Angreifer,
bewaffnet mit Molotowcocktails, Pistolen, Gewehren, Maschinengewehren,
Handgranaten und Sprengstoffen, in die Hunderte gehen. Handelt es
sich bei den Angreifern »nur« um Steinewerfer, so sind auch immer
wieder Palästinenser darunter, häufig Polizisten, die mit Gewehren
bewaffnet sind. Angesichts eines wütenden, gewalttätigen Mobs aber
haben israelische Polizisten und Soldaten oft keine andere Wahl, als
sich mit dem Einsatz von Gummigeschossen und – in lebensbedrohlichen
Situationen – auch von scharfer Munition zu verteidigen.
Der Einsatz scharfer Munition auf Seiten
der Palästinenser hatte zur Folge, dass die israelischen Sicherheitskräfte
sich in sicherer Entfernung von den Anstiftern der Gewalt halten mussten.
Dazu kam, dass die Gewaltandrohung gegen die Israelis grundsätzlich
als Todesdrohung gemeint war. Beide Faktoren haben den Einsatz traditioneller
Mittel zur Unterdrückung der Unruhen verhindert.
Die Einsatzvorschriften für israelische
Soldaten in den besetzten Gebieten gestatten den Gebrauch von Waffen
nur in lebensbedrohlichen Situationen oder unter bestimmten Einschränkungen
bei der Verhaftung von Personen, die im Verdacht eines schwer wiegenden
Verstoßes gegen die innere Sicherheit stehen. Das Vorgehen der israelischen
Streitkräfte zeichnete sich in allen Fällen durch große Zurückhaltung
und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus, wobei
gleichzeitig alles getan wurde, um unschuldige Zivilisten zu schützen.
Inzwischen setzten die Palästinenser
bei ihren Terroranschlägen gegen die Israelis Granatwerfer und Panzerabwehrraketen
ein, die illegal in den Gazastreifen eingeschmuggelt wurden. Jüdische
Gemeinden in Gaza und im israelischen Kernland wurden mit Granaten
beschossen, und auf die israelischen Streitkräfte in Gaza wurden nach
Armeeberichten Panzerabwehrraketen abgefeuert.
Der Stabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte,
Shaul Mofaz, erklärte am 28. Februar 2001 vor führenden Vertretern
des amerikanischen Judentums, dass die palästinensische Autonomiebehörde
Waffenlager angelegt hat. Die Waffen wurden auf dem Seeweg und durch
unterirdische Tunnel nach Ägypten ins Land geschafft.
Der Besitz und Gebrauch dieser und
anderer Waffen verstößt gegen Zusicherungen, die die Palästinenser
im Rahmen mehrerer Abkommen gegeben hatten. Nach den Vereinbarungen
von Oslo waren die einzigen in den von Palästinensern kontrollierten
Gebieten erlaubten Waffen Handfeuerwaffen, Gewehre und Maschinengewehre,
und auch das Führen dieser Waffen war den Sicherheitsbeamten der Autonomiebehörde
vorbehalten. Die jüngsten Ausschreitungen beweisen jedoch, dass neben
der Polizei auch palästinensische Zivilisten und Milizmitglieder wie
die Tanzim im Besitz solcher Waffen sind.7
Die Zahl der palästinensischen Opfer
bei den Zusammenstößen ist bedauerlich, doch man darf nicht vergessen,
dass kein Palästinenser in Gefahr wäre oder verletzt würde, wenn es
keine Angriffe auf die Israelis gäbe. Und wenn die Kinder in der Schule
oder zu Hause bei ihren Familien wären, statt auf der Straße Steine
zu werfen, würde ihnen nichts geschehen. Außerdem mindert die größere
Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite nicht die traumatischen
Verluste für die Israelis. Vom 29. September 2000 bis zum 18. Juni
2001 wurden 125 israelische Juden, darunter 83 Zivilisten, von Palästinensern
getötet und über 1300 verletzt.8
Aufschlussreich ist auch ein Blick
auf die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten und andere Völker
der westlichen Welt mit einem aufgebrachten Mob umgehen. Wenn die
Polizei angegriffen wird, kommt es immer wieder zu Übergriffen, doch
niemand verlangt, dass die Männer sich einfach hinstellen und ihr
Leben in Gefahr bringen sollen, nur um die internationale Öffentlichkeit
nicht gegen sich aufzubringen. Einzig und allein den Israelis wird
das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, oder es wird propagandistisch
ausgeschlachtet, wenn sie Notwehr üben.
Behauptung
»Die palästinensische Autonomiebehörde
lässt Terroristen verhaften und Waffen konfiszieren, um Gewalttaten
zu verhindern.«
Tatsache
Zu bestimmten Zeiten war die Zusammenarbeit
zwischen den israelischen und den palästinensischen Sicherheitskräften
durchaus gut, was Israel öffentlich hervorhob. In einer größeren Zahl
von Fällen aber hat die Behörde es versäumt, entsprechende Maßnahmen
zu ergreifen, um Terroranschläge auf Israelis zu verhindern. Es wurden
zwar viele Terroristen festgenommen, meist aber kurz darauf wieder
auf freien Fuß gesetzt, und zumindest einige von ihnen waren danach
abermals in terroristische Aktivitäten verwickelt. So ließ Arafat
im Mai 2001 über ein Dutzend islamische Radikale frei, die nach einer
Welle von Selbstmordanschlägen im Jahr 1996 festgenommen worden waren,
bei denen innerhalb von acht Tagen 60 Israelis ums Leben kamen.9
Darüber hinaus befinden sich große
Mengen illegaler Waffen im Besitz der palästinensischen Autonomiebehörde,
darunter Maschinengewehre, Handgranaten, Sprengstoffe und Granatwerfer.
Trotz wiederholter Versprechungen wurde nichts unternommen, um diese
Waffen einzuziehen. Im Gegenteil, die Autonomiebehörde hat ihr Arsenal
gezielt aufgestockt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die
mit Israel getroffenen Abkommen dar, der Misstrauen weckt und Israels
Sicherheit bedroht.
Behauptung
»Die im Fernsehen gezeigte Erschießung
eines Kindes, die der Vater des Kindes zu verhindern versucht, beweist,
dass Israel nicht davor zurückschreckt, unschuldige palästinensische
Kinder zu töten.«
Tatsache
Das Foto unten zeigt eine Luftaufnahme
des israelischen Militärs vom Grenzübergang Netzarim im Gazastreifen,
wo der zwölfjährige Mohammed Aldura getötet wurde. Auf dem Foto ist
der Standort von Vater und Sohn markiert. Die beiden suchten neben
einem bewaffneten palästinensischen Posten Deckung. Als palästinensische
Polizisten von diesem Posten aus auf eine gegenüberliegende israelische
Stellung schossen, erwiderten die israelischen Soldaten das Feuer.
Bei dem folgenden Schusswechsel wurde offenbar das Kind getroffen
und getötet. Die Erklärungen dafür, warum der Vater und das Kind sich
bei dem Zwischenfall an einer so ungünstigen Stelle aufhielten, gehen
auseinander.
Das am 27. November 2000 bekannt gegebene
Ergebnis einer von den israelischen Sicherheitskräften angeordneten
Untersuchung ergab, dass Aldura höchstwahrscheinlich von einem palästinensischen
Polizisten und nicht von den israelischen Soldaten getötet wurde.
Die Untersuchung ist noch nicht endgültig abgeschlossen, aber »die
Wahrscheinlichkeit, dass sie von Palästinensern erschossen wurden,
ist größer als die, dass sie von Israelis erschossen wurden«, erklärte
Generalmajor Yomtov Samia.
Nach Samia basiert dieses Ergebnis
auf einer gründlichen Analyse aller Informationen, die die Armee zu
dem Zwischenfall zusammentragen konnte; er fügte allerdings hinzu,
dass noch eine Reihe von Fragen offen sind, darunter die, warum Aldura
und sein Vater Jamal (37) aus dem Flüchtlingslager El-Bureij in Gaza
an den Übergang kamen, nachdem dort bereits seit mehreren Stunden
Schüsse fielen, und warum sie nicht wie viele andere flohen.10
Behauptung
»Israel setzt Gummigeschosse ein, mit
denen unbewaffnete Palästinenser verstümmelt und getötet werden.«
Tatsache
Gummigeschosse sind eigentlich ein
unzulängliches Mittel, um einen wütenden Mob zurückzuhalten. Sie sollen
das Risiko schwerer Verwundungen reduzieren, können es aber nicht
ganz ausschalten. In der überwältigenden Mehrheit der Fälle verursachen
Gummigeschosse jedoch keine schweren oder gar tödlichen Verletzungen,
und oft sind sie die einzige Alternative zu scharfer Munition. Kinder,
die Schusswaffen einsetzen oder eindeutig vorhaben, ihre Gegner auf
andere Weise zu verletzen oder zu töten, stellen in jedem Fall eine
tödliche Bedrohung dar, insbesondere, wenn diese Gefahr die Gestalt
eines Großangriffs annimmt.
»Im Gegensatz
zu Ariel Sharons konkreten Schritten, die wirtschaftliche Not der
Palästinenser zu lindern hat Arafat keinerlei Reaktion auf unsere
wiederholten Aufforderungen, der Gewalt ein Ende zu machen, gezeigt.
Ja, er hat nicht
einmal Aussagen gemacht, die darauf hindeuten, dass er das überhaupt
möchte. Im Gegenteil, er hat zur Fortsetzung der Intifada aufgerufen.
Er hat seinen Streitkräften keine Anweisung, geheimer oder sonstiger
Art, gegeben, durch die die Situation einigermaßen unter Kontrolle
gebracht werden könnte.«
Edward Walker,
Zuständiger für Nahostfragen im amerikanischen Außenministerium, bei
einer Kongressanhörung 11
Viele Polizeikräfte auf der ganzen
Welt setzen Gummigeschosse ein, um eine aufgeregte Menge aufzulösen.
So brachte zum Beispiel die Polizei von Los Angeles nach dem Sieg
der Los Angeles Lakers im Basketballendspiel 2001 Gummigeschosse gegen
randalierende Fans zum Einsatz.12 In Los Angeles sah man
sich angesichts einer Ansammlung ausgelassener Basketballfans, die
den Sieg ihres Teams feierten und dabei gewalttätig wurden, zu dieser
Maßnahme gezwungen; Israel dagegen setzt die Methode gegen eine dem
Staat feindlich gesonnene Bevölkerungsgruppe ein, mit der es sich
praktisch im Krieg befindet.
Behauptung
»Der Mitchell-Report zeigte, dass die
israelische Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das Scheitern
des Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den Palästinensern
ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden
muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll.«
Tatsache
Im November 2000 wurde der ehemalige
amerikanische Senator George Mitchell mit der Bildung eines Ausschusses
zur Untersuchung der Ursachen der »Al-Aksa-Intifada« und der Möglichkeiten,
wie derartige Gewalttaten in Zukunft zu verhindern seien, beauftragt.
Der Abschlussbericht des Ausschusses empfahl als eine von über 15
verschiedenen vertrauensbildenden Maßnahmen auch einen Siedlungsstopp.
In einem offenen Brief, in dem Mitchell und Warren Rudman, ein anderes
Mitglied des Komitees, ihren Standpunkt noch einmal erläuterten, stellten
sie jedoch ausdrücklich klar: »Wir möchten zweifelsfrei festhalten,
dass wir den palästinensischen Terrorismus in keiner wie auch immer
gearteten Form mit der israelischen Siedlungspolitik gleichsetzen.«
Mitchell und Rudman bestritten auch,
dass es eine direkte Verbindung zwischen einem Siedlungsstopp und
den terroristischen Aktivitäten gibt. »Das unmittelbare Ziel muss
sein, der Gewalt ein Ende zu machen ... Zur Erreichung dieses Ziels
ist eine sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte
der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde
nötig, um Gewalttaten vorzubeugen und den Terrorismus zu bekämpfen.«
Und sie fügten hinzu: »Was den Terrorismus betrifft, so fordern wir
die palästinensische Autonomiebehörde auf, als erste vertrauensbildende
Maßnahme Israelis und Palästinensern durch ihr konkretes Handeln deutlich
zu machen, dass Terror verwerflich und inakzeptabel ist. Die Autonomiebehörde
muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Terroranschläge zu verhindern
und die Täter, die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen, zu bestrafen.«13
Behauptung
»Israels Einsatz von F-16-Kampfjets
ist ein typisches Beispiel für die völlig unangemessene Härte, mit
der gegen unschuldige palästinensische Zivilisten vorgegangen wird.«
Tatsache
Wie soll man die Verhältnismäßigkeit
militärischer Einsätze beurteilen? Wenn palästinensische Terroristen
Bomben in israelische Einkaufsstraßen legen und dabei Dutzende von
Zivilisten töten und verletzen, wäre es dann eine angemessene Reaktion,
wenn die Israelis Bomben in palästinensischen Einkaufsstraßen legen?
Das würde niemand in Israel für gerechtfertigt halten. So steht Israel
vor der Notwendigkeit, klar abgewogene, gezielte Schläge zu führen,
um palästinensischer Gewalt zuvorzukommen oder ihr ein Ende zu machen.
Den besonderen Fall des Einsatzes von
F-16-Kampfjets begründete Generalmajor Giora Eiland, der Chef des
Einsatzkommandos der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, folgendermaßen:
»Ich weiß, dass die F-16-Jäger nicht
für den Angriff auf Ziele in palästinensischen Städten entwickelt
wurden. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass diese Maschinen außerordentlich
zielgenau sind. Alle Ziele waren militärischer Art ... es war eine
taktische Entscheidung: Die Ziele waren zu groß, zu stark oder zu
massiv, als dass man Kampfhubschrauber erfolgreich gegen sie einsetzen
konnte. Deshalb haben wir, als wir uns zum Angriff auf diese Ziele
entschlossen hatten, nach der erfolgversprechendsten Waffe gesucht,
und das waren in diesem speziellen Fall die F-16. Das heißt nicht,
dass dies eine neue Stufe des Kampfes gegen den Terrorismus ist und
dass wir von nun an nur noch F-16-Jäger einsetzen werden.«14
Israel setzte die Jäger ein, nachdem
88 Israelis, davon 55 Zivilisten, ums Leben gekommen waren. Die Zivilisten
wurden nicht zufällig getötet, sondern ganz gezielt umgebracht. In
den vorangehenden zweieinhalb Monaten hatten die Palästinenser 28
Bombenanschläge in Israel geplant bzw. tatsächlich durchgeführt. Der
F-16-Angriff war die Antwort auf den Bombenanschlag am 18. Mai 2001
auf das Netanya-Einkaufszentrum, bei dem fünf Israelis getötet wurden.
Einen Monat vor dem Einsatz der F-16
hatte das amerikanische Außenministerium die israelischen Luftwaffenangriffe
auf Ziele im Gazastreifen als »unangemessene und unverhältnismäßige«
Reaktion auf die palästinensischen Anschläge bezeichnet; allerdings
räumte der Sprecher ein, dass der Vergeltungsschlag »durch die Granatenangriffe
auf Israel provoziert« worden sei.15 Die amerikanische Einstellung
entbehrt angesichts der von dem amerikanischen Außenminister Colin
Powell formulierten so genannten Powell-Doktrin nicht einer gewissen
Ironie. In dieser Doktrin heißt es, Amerika solle »entweder unter
Einsatz aller verfügbaren Streitkräfte in Kriegshandlungen eintreten
oder gar nicht«.16 Im Folgenden seien nur einige wenige
Beispiele für die Anwendung der Doktrin aufgeführt:
• General Powell bestand vor dem Angriff auf Bagdad im Golfkrieg
auf einer starken Übermacht. Alliierte Streitkräfte von über einer
halben Million Soldaten griffen Saddam Husseins Armee an; der Sieg
der Alliierten forderte auf Seiten der Amerikaner nicht einmal 200
Opfer, die Niederlage der Irakis dagegen war mit 35000 Todesopfern,
darunter viele Zivilisten, verbunden.
• Powell hatte auch den Oberbefehl bei der Invasion Panamas,
bei der 25000 Soldaten und erstmals auch
F-117-Stealth-Bomber eingesetzt wurden.
Tausende Zivilisten wurden verletzt und vertrieben und mindestens
100 getötet. Powell sagte später: »Setze alle Kräfte ein, die nötig
sind, und entschuldige dich nicht dafür, in die Vollen zu gehen, wenn
das zum Erfolg führt. Durch entschlossenes Eingreifen können Kriege
rasch beendet und auf lange Sicht Menschenleben gerettet werden.«17
• Als Reaktion auf einen Mordversuch an Präsident Bush im Jahr
1993 schossen die Vereinigten Staaten 23 Cruisemissiles auf das Hauptquartier
des irakischen Geheimdienstes ab und trafen dabei auch ein Wohnviertel.
Powell bezeichnete dies später als »angemessene« Reaktion.18
• Auch im Balkan setzten die Vereinigten Staaten massive Truppenverbände
ein, wobei 1999 im Zuge der versehentlichen Bombardierung der chinesischen
Botschaft in Belgrad drei Personen getötet und 20 verletzt wurden.
Die Vereinigten Staaten zögern nicht,
eine erdrückende Übermacht gegen ihre Feinde einzusetzen, auch wenn
die Bedrohung weit entfernt ist und keinesfalls eine Gefahr für die
Existenz ihres Volkes oder die Sicherheit ihrer Bürger darstellt.
Dabei wurden die militärischen Ziele zwar in der Regel erreicht, doch
es kam immer wieder auch zu Fehlern, die Zivilisten das Leben kosteten
und Schäden im nicht militärischen Bereich anrichteten.
Israel ist dagegen in einer völlig
anderen Lage. Die Bedrohung, der es gegenübersteht, ist unmittelbar
und in nächster Nähe und stellt eine direkte Gefahr für das Leben
israelischer Bürger dar. Dennoch hat Israel nicht, wie die Powell-Doktrin
vorschlägt, seine gesamte militärische Stärke in die Waagschale geworfen.
Es ging bei seinen militärischen Einsätzen planvoll und präzise vor.
In den Fällen, in denen Fehler gemacht wurden – die im Krieg nun einmal
nicht ausbleiben –, wurden offizielle Nachforschungen angestellt.
Letztlich aber bräuchte Israel überhaupt
keine Militärgewalt anzuwenden, wenn die Palästinenser nicht israelische
Zivilisten und Soldaten angriffen.
Behauptung
»Die Gewalttaten der Palästinenser
sind das spontane Aufbegehren eines Volkes, das unter einer Besatzungsmacht
lebt, und sie werden so lange weitergehen, wie die Besatzung dauert.«
Tatsache
Zu der Vorstellung von den angeblich
spontanen Gewaltakten der Palästinenser passt nicht, dass die Anschläge
auf Israel häufig eindeutig organisiert sind und dass die Palästinenser,
insbesondere Terrororganisationen wie die Hamas, unverhohlen die Absicht
bekundet haben, den jüdischen Staat bis zu seiner endgültigen Vernichtung
zu bekämpfen. Voraussetzung für den Friedensprozess war, dass die
Welle der Gewalt durch das Abkommen mit Jassir Arafat eingedämmt würde.
Wenn Arafat keine Kontrolle über das Volk hat, das er repräsentiert,
dann haben Abkommen mit ihm wenig Sinn. Wenn er aber tatsächlich Einfluss
hat, dann beweisen die Anschläge, dass er die Menschen zu Gewalt aufhetzt,
statt sie zu verhüten.
Alles deutet darauf hin, dass Arafat
die Aktivitäten der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen
weitgehend kontrolliert. Über 97 Prozent der palästinensischen Bevölkerung
unterstehen inzwischen seiner Rechtsprechung. Er hat bewiesen, wie
rasch er Palästinenser, die seine Führungsrolle in Frage stellen,
durch Inhaftierung und in bestimmten Fälllen auch durch Hinrichtung
außer Gefecht setzen kann. Wenn es in seine Pläne passte, war es kein
Problem für ihn, Mitglieder terroristischer Vereinigungen verhaften
zu lassen; allerdings wurden sie stets bald wieder auf freien Fuß
gesetzt, um neue Anschläge auf Israel zu verüben. Arafat hat Terrorgruppen
gestattet, Strengstoffe und Granaten herzustellen, ihre Mitglieder
paramilitärisch auszubilden und junge Männer für Selbstmordanschläge
anzuwerben.
Behauptung
»Israel hat sich beharrlich geweigert,
Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation entspannt hätten; die rücksichtslosen
Übergriffe der Israelis haben die Ausbrüche von Gewalt auf Seiten
der Palästinenser überhaupt erst provoziert.«
Tatsache
Am 22. Mai 2001 verkündete Ministerpräsident
Ariel Sharon einen einseitigen Waffenstillstand in dem Versuch, die
Situation zu entschärfen, und in der Hoffnung, dass die Palästinenser
daraufhin ihre Anschläge gegen Israelis einstellen würden. Stattdessen
nahmen die gewalttätigen Ausschreitungen noch zu, insbesondere die
Angriffe auf Zivilisten. Jassir Arafat tat nichts, um die Gewalt zu
stoppen oder die Terroristen auch nur zu entmutigen. In den folgenden
zehn Tagen kam es zu über 70 Anschlägen, ohne dass Israel den Waffenstillstand
beendete oder sich zu Vergeltungsschlägen provozieren ließ. Die palästinensische
Terrorkampagne während des israelischen Waffenstillstands kulminierte
schließlich in dem Selbstmordattentat auf eine Diskothek in Tel Aviv
am 1. Juni, bei dem 20 Personen getötet und über 90 verletzt wurden
– in der Mehrzahl Teenager. Angesichts des massiven internationalen
Drucks, den dieser schreckliche Anschlag auslöste, und aus Angst vor
einem israelischen Vergeltungsschlag verkündete Arafat schließlich
ebenfalls einen Waffenstillstand.
Behauptung
»Israel hat versucht, die Palästinenser
wirtschaftlich zu schädigen, indem es Steuergelder zurückhielt, die
es der palästinensischen Autonomiebehörde schuldete.«
Tatsache
Anfang 2001 beschloss Israel, wegen
der anhaltenden Terroranschläge über 50 Millionen Dollar Steuergelder,
die das Land der palästinensischen Autonomiebehörde schuldete, zurückzuhalten.
Die Vereinigten Staaten und andere Länder drängten Israel, das Geld
weiterzuleiten, da die Autonomiebehörde wegen des daraus resultierenden
finanziellen Engpasses zum Teil ihre Rechnungen nicht bezahlen konnte.
Israel räumte zwar ein, dass es sich um eine harte Maßnahme handelte,
hielt sie aber für nötig, um den Palästinensern zu zeigen, dass ihr
Unvermögen oder ihre mangelnde Bereitschaft, der Gewalt ein Ende zu
machen, Folgen hatte. Israel muss seine Bürger schützen, und diese
wirtschaftliche Sanktion war letztlich immer noch milder, als es ein
militärischer Vergeltungsschlag gewesen wäre.
Während man Israel die Schuld an dem
maroden Zustand der palästinensischen Wirtschaft in die Schuhe schob,
verzögerten in Wirklichkeit die arabischen Länder die Weiterleitung
von Spendengeldern in Millionenhöhe unter dem Vorwand, man sei in
Sorge, dass die Mittel veruntreut und die Korruption innerhalb der
palästinensischen Autonomiebehörde dadurch gefördert werden könnte.19
Behauptung
»Die Angriffe der Palästinenser auf
die israelischen Sicherheitstkräfte sind nichts anderes als spontane
Ausbrüche der Frustration.«
Tatsache
Gelegentlich mag es aus dem einen oder
anderen Grund – meist Frustration oder Zorn – zu spontanen Übergriffen
gekommen sein, doch sehr viel häufiger wurden und werden die gewalttätigen
Ausschreitungen entweder von terroristischen Zellen innerhalb der
palästinensischen Autonomiebehörde oder von den führenden Männern
der Behörde selbst sorgfältig geplant und organisiert. Im Sommer 2001
zum Beispiel zirkulierten Anweisungen von höchster Stelle, israelische
Soldaten anzugreifen. Es war die Rede von der Bereitstellung von Molotowcocktails,
Handgranaten und Barrikaden. Für »Hunderte zum Selbstmord bereite
Jugendliche, die sich den vorrückenden Truppen in den Weg werfen wollen«,
sollten Sprengstoffgürtel vorbereitet werden. Die Instruktionen enthielten
auch die Aufforderung, Munition zu sparen und Panzer nur mit »geeigneten
Waffen«, nicht mit leichten Gewehren, anzugreifen. »Kämpfer, die bereit
sind, ihr Leben hinzugeben, um den vorrückenden Feind aufzuhalten,
sollen Breschen in die feindlichen Linien schlagen.«20
»Israel steht
im Krieg mit einem Feind, der sich in seiner Schläue und Feigheit
weigert, den israelischen Soldaten gegenüberzutreten und stattdessen
Zivilisten, Frauen und Kinder ermordet.« Michael Kelly 21
Behauptung
»Die Palästinenser haben sich an den
von CIA-Direktor George Tenet ausgehandelten
Waffenstillstand gehalten.«
Tatsache
Im Juni 2001 reiste der CIA-Direktor
George Tenet in den Nahen Osten. Er sollte einen Waffenstillstand
zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde aushandeln
und damit den Grundstein für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche
legen. Der Tenet-Plan forderte das Ende aller Gewaltätigkeiten. In
den sechs Wochen nach dem Besuch von Tenet begingen die Palästinenser
850 Terroranschläge, die auf israelischer Seite 94 Opfer, davon 17
tödliche, forderten.22
»Der Chef der
palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, muss diesen schrecklichen
Terroranschlag verurteilen. Er muss handeln und die Verantwortlichen
vor Gericht stellen, und er muss sofort Schritte einleiten, um künftige
Terroranschläge zu verhindern.«
Präsident George
W. Bush
nach dem Tod von 15 Menschen, davon
sechs Kindern, und 90 Verletzten, die bei einem Selbstmordattentat
in einem Jerusalemer Restaurant ums Leben kamen.23
Behauptung
»Israels Taktik, palästinensische Terroristen
umzubringen, ist unmoralisch und sinnlos.«
Tatsache
Israel steht vor der schier unlösbaren
Aufgabe, seine Zivilbevölkerung vor Palästinensern schützen zu müssen,
die bereit sind, sich selbst in die Luft zu sprengen, um unschuldige
Juden zu ermorden. Anfangs setzte man auf den Friedensprozess als
Lösungsweg. Seit 1993 glaubte Israel, auf dem Verhandlungsweg Frieden
mit den Palästinensern schließen zu können. Nachdem die Israelis sich
jedoch aus einem Großteil der Westbank und des Gazastreifens zurückgezogen
hatten und der vollständige Rückzug aus den besetzten Gebieten kurz
bevorstand, lehnten die Palästinenser die israelischen Zugeständnisse
plötzlich ab und wählten die Gewalt, um Israel zu zwingen, alle ihre
Forderungen anzunehmen.
Die zweite Strategie Israels war, »Zurückhaltung
zu üben«, das heißt, die palästinensischen Gewalttaten nicht mit gleicher
Münze zu erwidern. Die internationale Gemeinschaft pflegt Israel zu
loben, wenn es nach einem heimtückischen Anschlag noch die andere
Wange hinhält. Diese Zurückhaltung mag dem Land zwar die Anerkennung
der ausländischen Staatsoberhäupter einbringen, doch sie kann den
Schmerz der Opfer nicht lindern und künftige Anschläge nicht verhindern.
Ganz abgesehen davon reagieren dieselben Nationen, die Israel zur
Mäßigung auffordern, in ähnlichen Situationen meistens mit rücksichtloser
Härte. So ließen die Briten nach dem Zweiten Weltkrieg Naziverbrecher
ermorden und nahmen IRA-Terroristen in Nordirland aufs Korn.
1986 führten die Vereinigten Staaten,
nachdem sie zu dem Schluss gekommen waren, dass Libyen für den Terroranschlag
auf eine Westberliner Diskothek verantwortlich war, bei dem ein Amerikaner
ums Leben kam und 200 weitere verletzt wurden, eine Reihe von Angriffen
auf Ziele in Libyen durch, darunter auch auf das Haus des libyischen
Präsidenten Muammar Qaddafi. Die Aktion wurde weltweit als Mordversuch
angesehen. Präsident Reagan bestritt dies und erklärte: »Am 13. April
legten wir das Hauptziel fest: Qaddafis militärisches Hauptquartier
und die Kasernen in Tripolis, die weit entfernt von zivilen Zielen
lagen. Im selben Gebiet befand sich auch das Zentrum des Geheimdienstes,
von dem aus Libyens weltweites Programm des staatlich geförderten
Terrorismus gelenkt wurde. Es war nicht Ziel des Angriffs, Qaddafi
zu töten; das hätte gegen unseren Grundsatz verstoßen. Es ging lediglich
darum, ihm deutlich zu machen, dass wir seine Terroranschläge nicht
länger hinnehmen würden. Wir konnten zwar nicht wissen, wo genau er
sich um Zeitpunkt des Angriffs aufhalten würde, waren allerdings der
Ansicht, dass es möglich, ja wahrscheinlich war, dass er sich zum
Zeitpunkt des Luftangriffs im Gebäude des Nachrichtendienstes oder
der Nähe aufhielt.« Qaddafi entkam, doch seine kleine Tochter wurde
bei dem Angriff getötet und zwei weitere seiner Kinder verletzt. Außerdem
kam eine Rakete vom Kurs ab und schlug in ein nahe gelegenes Wohnviertel
ein; die Detonation forderte mehrere Todesopfer. Reagan rechtfertigte
die Unternehmung als Akt der Selbstverteidigung gegen den von Libyen
unterstützten Terrorismus. »Wenn es um den Selbstschutz geht, hat
jede Nation, die Opfer von Terroranschlägen wurde, das Recht auf einen
Vergeltungsschlag, wenn sie dadurch neuen Anschlägen vorbeugen kann.
Ich war der Überzeugung, dass wir Qaddafi klarmachen mussten, dass
er für sein Tun bezahlen muss und dass wir ihn nicht so davonkommen
lassen werden.«24
Israel hat einen dritten Weg gewählt
– die Beseitigung der führenden Köpfe der Terrorszene. Diese Strategie
hat in Israel selbst große Kontroversen ausgelöst, wird jedoch von
der großen Mehrheit der Öffentlichkeit befürwortet (nach einer Umfrage
von Ha’aretz von 70 Prozent der Bevölkerung). Eine Umfrage von America
Middle East Information Network im August 2001 ergab, dass sie auch
von der amerikanischen Öffentlichkeit gutgeheißen wird. So waren 73
Prozent der Befragten der Ansicht, dass Israel im Recht ist, wenn
es Terroristen tötet, vorausgesetzt, es hat Beweise, dass sie Bombenattentate
oder andere Anschläge planen, die Israelis das Leben kosten werden.25
Der stellvertretende Stabschef Generalmajor
Moshe Ya’alon erklärte das Vorgehen folgendermaßen: »Es gibt keine
Hinrichtungen ohne Gerichtsverhandlung, auch keine Racheakte gegen
Personen, die vor einem Monat einen Anschlag verübt haben. Wir werden
lediglich bei Personen aktiv, die uns mit Terror bedrohen. Es ist
uns lieber, sie zu verhaften, und wir haben über Tausend von ihnen
inhaftiert. Doch wenn das nicht möglich ist und die Palästinenser
nicht tätig werden wollen, dann bleibt uns keine andere Wahl, als
uns zu verteidigen.«26
Das Unschädlichmachen von Terroristen
hat eine ganze Reihe von Vorteilen: Erstens bleibt der Terror nicht
ungesühnt. Die Attentäter wissen, dass sie, wenn sie Gewalt gegen
andere einsetzen, selbst mit Gewalt rechnen müssen. Zweitens ist es
eine Methode der Selbstverteidigung: Attentäter werden ausgeschaltet,
die sonst Juden umbringen würden. Es stimmt zwar, dass dann andere
an ihre Stelle treten, doch sie tun das in dem Wissen, dass sie selbst
zu Zielscheiben werden. Drittens muss es die Terroristen unruhig machen:
Sie können einen Anschlag nicht mehr unbekümmert planen, sondern müssen
ständig auf der Hut sein und weit mehr Schwierigkeiten überwinden,
um ihre Ziele zu erreichen. Viertens kann das Unschädlichmachen von
Terroristen geplante Anschläge verhindern.
»Wenn man es mit
einer Organisation zu tun hat, die zum Beispiel einen Selbstmordanschlag
geplant hat oder plant, und die Israelis haben hieb- und stichfeste
Informationen darüber, wer diesen Anschlag durchführen soll und wo
der Betreffende sich aufhält, dann halte ich es für gerechtfertigt,
wenn sie versuchen, sich selbst zu schützen, indem sie dem Anschlag
zuvorkommen.«
U.S. Vizepräsident
Dick Cheney
Natürlich hat diese Methode auch ihren
Preis. Neben der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit geht Israel
das Risiko ein, wichtige Informanten preiszugeben, die oft zur Auffindung
der Terroristen beitragen. Und israelische Soldaten müssen manchmal
hochriskante Operationen durchführen, die gelegentlich tragische Verluste
an Menschenleben und Eigentum fordern.
Die am häufigsten zu hörende Kritik,
dass ein solches Vorgehen nichts nützt, weil es lediglich neue Racheakte
der Terroristen herausfordert und so in einen Teufelskreis von Gewalt
mündet, ist wohl am wenigsten überzeugend. Menschen, die sich selbst
in die Luft sprengen, um Märtyrer zu werden, werden immer eine Rechtfertigung
für ihr Handeln finden. Sie sind entschlossen, die Juden aus dem Nahen
Osten zu vertreiben und werden nicht damit aufhören, ehe sie ihr Ziel
erreicht haben.
1 Jerusalem Post, 4. März 2001.
2 Zitiert in: Sharm El-Sheikh Fact-Finding Committee; Regierungsverlautbarung
des israelischen Außenministeriums, 28. Dezember
2000.
3 Ebd.
4 Israelische Verteidigungsstreitkräfte.
5 Jerusalem Post, 22. Februar 2001.
6 Ha’aretz, 1. März 2001.
7 Near East Report, 5. März 2001.
8 Arutz-7, 6. Juli 2001; B’Tselem.
9 Jerusalem Report, 21. Mai 2001.
10 CNN, IDF, Jerusalem Post, 28. November 2000.
11 Zitiert in Jerusalem Post, 1. April
2001.
12 Washington Post, 17. Juni 2001.
13 Brief von George Mitchell und Warren Rudman an ADL-Direktor
Abraham Foxman, 11. Mai 2001.
14 Mitteilung von Generalmajor Giora Eiland, Chef des IDF Operation
Branch, an die Auslandspresse, Jerusalem, 20. Mai 2001.
15 Kurzmitteilung des Außenministeriums, 17. April 2001.
16 Time, 19. April 2001.
17 Colin Powell: My American Journey; NY:
Random House 1995,
S.
434.
18 Washington Post, 28. Juni 1993.
19 Ha’aretz, 11. Februar 2001.
20 Foreign Report, 26. Juli 2001.
21 Washington Post, 15. August 2001.
22 Jerusalem Post, 2. August 2001.
23 Reuters, 9. August 2001.
24 Ronald Reagan, Pressemeldung, Washington
Post und andere Zeitungen.
25 JTA, 30. August 2001.
26 Jerusalem Post, 10. August 2001.
27 Washington Post, 7. September 2001.
