Behauptungen
"Anwar
el-Sadat gebührt das alleinige Verdienst für das Zustandekommen
des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags."
"Sämtliche Konzessionen für den Frieden
kamen von der ägyptische Seite."
"Bei den während der Amtszeit Präsident
Carters in Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte
Israel sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit -
eine Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten
brach."
"Die Palästinafrage ist der Kern des arabisch-israelischen
Konflikts."
"Wenn es gelänge, das Palästinaproblem zu
lösen, gäbe es im Nahen Osten endlich Frieden."
"Die Lösung des Nahostkonflikts ist ein säkularer,
demokratischer palästinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen."
"Ein palästinensischer Staat wäre keine
Gefahr für Israel."
"Die israelische Präsenz in der Westbank ist
nicht rechtens. Die israelischen Siedlungen sind illegal und bilden
ein Hindernis für den Frieden."
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen
Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass
keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind."
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen;
nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."
"Jerusalem muss die Hauptstadt eines palästinensischen
Staates werden."
"Bei einem Abkommen über Jerusalem müsste Israel in jedem
Fall auf seine Herrschaft über den Tempelberg verzichten."
"Die palästinensischen Flüchtlinge haben
das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren; das ist die Vorbedingung
für eine endgültige Beilegung des Konflikts."
"Der Frieden mit Syrien ist lediglich an Israels hartnäckiger
Weigerung, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen, gescheitert."
"Die Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel
ist das einzige Hindernis für den Abschluss eines Friedensvertrags
zwischen den beiden Staaten."
"Nach den Vereinbarungen von Oslo haben die Palästinenser
ihre Kinder für eine künftige friedliche Koexistenz mit den
israelischen Juden erzogen."
"In dem Interimsabkommen wurde die Schaffung einer palästinensischen
Polizei gefordert - und ebendieses Organ hat die Autonomiebehörde
dann auch geschaffen."
"Die Palästinenser sind ihrer Verpflichtung,
Terroristen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, nachgekommen."
"Die Palästinenser sind im Recht, wenn sie Gewalt anwenden,
denn der Friedensprozess hat ihre nationalen Hoffnungen nicht erfüllt."
"Israel hat Wasser im Überfluss; seine Weigerung,
es mit seinen Nachbarn zu teilen, wird den nächsten Krieg nach
sich ziehen."
"Die islamische Widerstandsbewegung Hamas wirkt als
mäßigende Kraft in den besetzten Gebieten; sie unterstützt
die arabisch-jüdische Eintracht und Versöhnung."
"Israel hat sich von der Sinaihalbinsel zurückgezogen,
um die Voraussetzung für den Frieden mit Ägypten zu schaffen;
es hat sich hinter die internationale Grenze zum Libanon zurückgezogen;
und es hat angeboten, sich für den Frieden mit Syrien von den Golanhöhen
zurückzuziehen; nun sollte es auch die Westbank und den Gazastreifen
vollständig räumen, damit ein Friede mit den Palästinensern
möglich wird."
"Für einen dauerhaften Frieden in Palästina
müssen zwei lebensfähige Staaten als gleichwertige Nachbarn
nebeneinander existieren, Israel aber will die Westbank und den Gazastreifen
in Bezirke aufteilen, die inmitten von israelischem Gebiet lägen
und von den Israelis kontrolliert würden. Das ist einer der Gründe,
warum die Palästinenser den im Juli 2000 von Israel in Camp David
eingebrachten Vorschlag ablehnten."
Behauptung
"Anwar el-Sadat gebührt das alleinige Verdienst für das
Zustandekommen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags."
Tatsache
Die Friedenskampagne begann nicht erst mit Präsident Anwar el-Sadats
Besuch in Jerusalem im November 1977. Sadats Besuch war zwar fraglos
ein mutiger Schritt, der von großem politischen Geschick zeugt,
doch er erfolgte erst nach einem halben Jahrhundert intensiver Bemühungen
von israelischer Seite, angefangen mit den ersten Zionisten, auf dem
Verhandlungsweg Frieden mit den Arabern zu schließen.
"Um das gleiche Schauspiel mit umgekehrten Rollen
aufzuführen", sagte der ehemalige israelische Botschafter
in Amerika, Simcha Dinitz, "müssten wir Ägypten den Krieg
erklären, den Kriegszustand jahrelang aufrecht erhalten, jedes
Gespräch mit Ägypten ablehnen, mit der Vernichtung des ägyptischen
Staates drohen, ankündigen, die Ägypter ins Meer zu werfen,
militärische Operationen und Terroranschläge gegen sie durchführen,
Wirtschaftsboykotts verhängen, die Straße von Tirana und
den Suezkanal für ihre Schiffe schließen und sie den Abschaum
der Menschheit schimpfen. Danach würde Hr. Begin dann nach Kairo
reisen, und wir würden die gleiche rührende Versöhnungsszene
spielen. Wie jeder weiß, konnten wir das nicht, ganz einfach,
weil wir von Anfang an verhandelt haben."1
Dennoch bewies der israelische Ministerpräsident
Menachem Begin, dass er wie Sadat um des Friedens willen zu einem außergewöhnlichen
Schritt bereit war. Gegen den Widerstand der Likud-Partei fror er, um
die Friedensverhandlungen voranzubringen, den israelischen Siedlungsbau
in der Westbank ein. Und obwohl sich im Laufe der Gespräche herausstellte,
dass die Carter-Regierung eher auf der Seite Ägyptens stand, blieb
Begin entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen. Am Ende erklärte
er sich bereit, als Gegenleistung für Sadats Friedensversprechen
die strategisch wichtige Sinaihalbinsel - 91 Prozent des Territoriums,
das Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte - an Ägypten zurückzugeben.
In Anerkennung seiner Bereitschaft, wie Sadat für
den Frieden Kompromisse einzugehen, erhielt Begin gemeinsam mit dem
ägyptischen Staatsmann im Jahr 1978 den Friedensnobelpreis.
Behauptung
"Sämtliche Konzessionen für den Frieden kamen von der
ägyptischen Seite."
Tatsache
Israel hat Ägypten feste Zusicherungen gegeben, im Gegenzug jedoch
lediglich Versprechungen erhalten.
Israel - das wiederholt das Ziel von Schiffsblockaden, militärischen
Übergriffen und Terroranschlägen war, die von ägyptischer
Seite ausgingen oder doch zumindest von Ägypten gefördert
oder geduldet wurden - hatte mit dem Verzicht auf die Sinaihalbinsel
weit größere wirtschaftliche und strategische Opfer für
die Normalisierung der Beziehungen beider Länder gebracht als Ägypten.
Israel erhielt zwar amerikanische Unterstützung
für den Rückzug, verzichtete jedoch mit der Rückgabe
des Territoriums an einen Nachbarn, der gerade diese Region immer wieder
zum Ausgangspunkt militärischer Übergriffe gemacht hatte,
auf ein Gebiet, das außerordentlich wichtig für seine Verteidigung
war. Darüber hinaus bedeutete dieser Verzicht auch den Verzicht
auf die direkte Kontrolle seiner Schiffswege von und nach Eilat, auf
1500 Kilometer feste Straßen, auf Häuser, Fabriken, Hotels,
Kliniken und landwirtschaftliche Nutzfläche.
Da Ägypten darauf bestanden hatte, dass auch die
jüdischen Zivilisten die Sinaihalbinsel verließen, verloren
7000 Israelis ihre Häuser und die Lebensgrundlage, die sie sich
in mühevollen Jahren in der Wüste aufgebaut hatten. Das war
eine physisch und psychisch absolut traumatische Erfahrung, vor allem
für die Einwohner von Yamit, die mit Gewalt von Soldaten aus ihren
Häusern vertrieben werden mussten.
Des Weiteren verlor Israel die auf den Sinaibergen
gelegenen Frühwarnanlagen, die dem Militär Daten über
Truppenbewegungen auf der Westseite des Suezkanals sowie in den Gebieten
um den Golf von Suez und den Golf von Eilat lieferten und von größter
Wichtigkeit für die Verteidigung gegen Angriffe aus dem Osten waren.
Israel musste im Rahmen des Rückzugs über 170 militärische
Einrichtungen, Flugfelder und Armeestützpunkte auflösen bzw.
verlegen.
Nicht zuletzt verzichtete Israel mit der Übergabe
der Sinaihalbinsel an Ägypten auf seine vielleicht einzige Chance
für eine unabhängige Energieversorgung. Das Alma-Ölfeld
im Süden der Halbinsel, das Israel entdeckt und ausgebeutet hatte,
ging im November 1979 in ägyptischen Besitz über. Zu diesem
Zeitpunkt war die Anlage die größte einzelne Energiequelle
des israelischen Staates und stellte die Hälfte des israelischen
Energiebedarfs sicher. Israel, das den Wert der noch unangezapften Reserven
von Alma auf 100 Milliarden Dollar schätzte, hatte damit gerechnet,
durch den weiteren Ausbau und die Ausbeutung des Gebiets bis 1990 in
seiner Energieversorgung autark zu werden.
Gleichzeitig mit dem Rückzug von der Sinaihalbinsel erklärte
sich Israel bereit, die Militärherrschaft in der Westbank und im
Gazastreifen zu beenden, seine Truppen aus bestimmten Bereichen der
besetzten Gebiete zurückzuziehen und mit der palästinensischen
Selbstverwaltung zusammenzuarbeiten. Die Begin-Regierung hielt sich
an diese Zusage, obwohl sich nicht ein einziger palästinensischer
Araber fand, der bereit war, Israel anzuerkennen und die Einwohner der
besetzten Gebiete zu vertreten.
1988 übergab Israel Taba - einen in der Wüste in der Nähe
von Eilat angelegten Erholungsort - an Ägypten. Über den Status
von Taba war in den Verhandlungen von Camp David nicht entschieden worden.
Als ein internationales Schlichtungsgremium am 29. September 1988 zu
Gunsten Kairos stimmte, überließ Israel die Stadt Ägypten.
Behauptung
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in Camp
David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel sich
zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine Zusage,
die der Staat innerhalb weniger Monate brach."
Tatsache
Der in Camp David besprochene Fünfjahreszeitraum betraf die palästinensische
Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das israelische Moratorium
über die Siedlungen in der Westbank, zu dem Ministerpräsident
Begin sich bereit erklärt hatte, galt nur für drei Monate.
Dieses Abkommen wurde von Israel eingehalten.
Im Übrigen erhielt Israel in dieser Sache von völlig unerwarteter
Seite Unterstützung: von dem ägyptischen Präsidenten
Anwar el-Sadat. Er sagte: "Wir waren überein gekommen, den
Bau neuer Siedlungen für die folgenden drei Monate einzufrieren,
den Zeitraum, der nach unserer Einschätzung für die Unterzeichnung
des Friedensvertrags nötig war."2
Behauptung
"Die Palästinafrage ist der Kern des arabisch-israelischen
Konflikts."
Tatsache
In Wirklichkeit ist das Palästinenserproblem das Ergebnis des Konflikts,
der entstand und heute noch besteht, weil die Araber nicht bereit sind,
einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren.
Hätten die arabischen Staaten 1948 keinen Krieg angefangen, um
den UN-Teilungsplan zu verhindern, so würde ein palästinensischer
Staat in der Westbank, in Galiläa und im Negev inzwischen das 54.
Jahr seiner Unabhängigkeit feiern. Hätten die arabischen Staaten
nicht Terroranschläge gegen israelische Zivilisten unterstützt
und bis heute insgesamt sechs arabisch-israelische Kriege provoziert,
wäre der Konflikt längst beigelegt und das Palästinaproblem
gelöst.
Von 1948 bis 1967 standen die Westbank und der Gazastreifen unter arabischer
Herrschaft; es gab keine jüdischen Siedlungen in dem Gebiet. Dennoch
haben die Araber in dieser Zeit keinen palästinensischen Staat
gegründet. Stattdessen wurde der Gazastreifen von Ägypten
und die Westbank von Jordanien besetzt. Bevor Israel die Gebiete im
Sechs-Tage-Krieg eroberte, wurden keine Forderungen nach einem unabhängigen
Westbank/Gazastreifen-Staat laut.
Die arabischen Staaten hielten die ganze Zeit über
den Schlüssel zur Lösung des Palästinenserproblems in
der Hand. Die palästinensischen Flüchtlinge hätten längst
bei ihrem eigenen Volk in den sich über fünf Millionen Quadratmeilen
erstreckenden arabischen Ländern eine neue Heimat bekommen können.
Diese Völker haben genug Land und genug Geld, um die Flüchtlinge
aufzunehmen; Israel, das nur einen Bruchteil der Fläche und des
Reichtums der arabischen Staaten besitzt, hat in den Fünfzigerjahren
des 20. Jahrhunderts 820000 aus den arabischen Ländern vertriebene
jüdische Flüchtlinge aufgenommen. Die Weigerung der Araber,
das Gleiche für die Palästinenser zu tun, zeigt, dass sie
die Flüchtlinge lieber als politische Waffe benutzen wollen, statt
ihr Problem endlich zu lösen.
"Israel ist ein bösartiger
Tumor in dieser Region. Er muss herausgeschnitten werden. Er muss beseitigt
werden."
Äußerung des iranischen Ayatollah Ali Khomeini vor dem Armeestab,
31. Juli 1991
Behauptung
"Wenn es gelänge, das Palästinaproblem
zu lösen, gäbe es im Nahen Osten endlich Frieden."
Tatsache
Das Palästinaproblem ist nur eine von vielen schwelenden ethnischen,
religiösen und nationalistischen Fehden in dieser Region. Die irakische
Invasion in Kuwait und Syriens rücksichtslose Unterwerfung des
Libanon sind nur zwei Beispiele für die innerarabischen Kriege,
die seit langem fast so etwas wie ein Wahrzeichen des Nahen Ostens sind.
Hier seien nur auszugsweise einige andere Konflikte, die sich sämtlich
gegen Ende des 20. Jahrhunderts abspielten, genannt: der Golfkrieg von
1991, der iranisch-irakische Krieg, der libanesische Bürgerkrieg,
Libyens Einmischung in die Angelegenheiten des Tschad, der sudanesische
Bürgerkrieg; der syrisch-irakische Konflikt und der Krieg zwischen
der Polisario-Front und Marokko.
"Praktisch jede einzelne Grenze in diesem Teil
der Welt, von Libyen bis Pakistan, von der Türkei bis zum Jemen,
ist entweder nicht klar definiert oder umstritten", schrieb Daniel
Pipes. "Doch die Amerikaner denken nur an die Grenzprobleme Israels
und machen sich nicht klar, dass der gesamte Nahe und Mittlere Osten
die gleichen Probleme hat."3
Die Lösung des Palästinenserproblems hätte kaum Auswirkungen
auf die vielen anderen innerarabischen Rivalitäten, die zu zahllosen
Kriegen in der Region geführt haben, und würde auch den arabischen
Widerstand gegen Israel nicht beenden. Die syrischen Gebietsstreitigkeiten
mit Israel zum Beispiel haben nichts mit den Palästinensern zu
tun, und andere Länder, wie Iran und Irak, befinden sich im Krieg
mit Israel, ohne dass überhaupt territoriale Streitfragen bestehen.
Behauptung
"Die Lösung des Nahostkonflikts ist ein säkularer, demokratischer
palästinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen."
Tatsache
Es gibt keinen säkularen oder demokratischen Staat in der arabischen
Welt. Der Islam ist in fast allen arabischen Ländern offizielle
Staatsreligion. Lediglich im Westen wird von einem "säkularen,
demokratischen palästinensischen Staat" geredet; hier soll
der Slogan Sympathie für die palästinensische Sache wecken.
Die PLO war niemals demokratisch. Die Führung der PLO wird durch
Gewehrkugeln, nicht durch Wahlzettel bestimmt. Die politische Stärke
der jeweiligen Splittergruppe hängt von der Kampfkraft ihrer Miliz
ab. Gegner werden nicht abgewählt, sondern ermordet. Wenn möglich,
ist die PLO in den letzten Jahren sogar noch weniger säkular geworden,
was zum Teil auf den wachsenden Einfluss radikal-islamischer Gruppen
wie der Hamas zurückzuführen ist, die nicht einmal die Erwähnung
eines solchen Staates dulden würde.
1947 haben die Araber den UN-Teilungsplan, der einen palästinensischen
Staat zur Folge gehabt hätte, abgelehnt. Von 1948 bis 1967, so
lange die Westbank und der Gazastreifen in den Händen der Araber
waren, wurde die Gründung eines solchen Staates zu keinem Zeitpunkt
auch nur in Erwägung gezogen. Deshalb entbehrt es nicht der Ironie,
dass die Araber jetzt von Israel verlangen, in der Westbank und im Gazastreifen
einen Staat zu schaffen, den sie während ihrer eigenen Besatzungszeit
in dieser Region abgelehnt hatten.
Israel hat sich der Schaffung eines palästinensischen
Staates lange Zeit widersetzt, doch inzwischen räumen die Israelis
ein, dass die Verhandlungen letzten Endes darauf hinauslaufen werden
und dass die palästinensische Autonomiebehörde bereits in
allem, außer dem Namen nach, einen eigenständigen palästinensischen
Staat darstellt. Israel würde sich mit einem demokratischen Nachbarn
wohler fühlen, doch es hat keine Bedingungen an die Regierungsform
geknüpft, für die sich die Palästinenser in den von ihnen
kontrollierten Territorien entscheiden.
Wenn die Palästinenser mit einem die Westbank
und den Gazastreifen umfassenden Staat zufrieden wären, wären
die Aussichten für die endgültige Beilegung des Konflikt gar
nicht schlecht; doch sie verlangen ständig mehr. Vor den Vereinbarungen
von Oslo beanspruchten die Palästinenser ganz Israel; später
haben sie Israels Existenzrecht anerkannt (auch wenn in ihrer Rhetorik
häufig der immer noch nicht ganz aufgegebene Traum von einer Rückkehr
nach Jaffa, Haifa und an andere Orte anklingt). Doch mittlerweile wollen
sie nicht nur die gesamte Westbank und den Gazastreifen, sondern darüber
hinaus Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Behauptung
"Ein palästinensischer Staat wäre keine Gefahr für
Israel."
Tatsache
Die Israelis haben sich zwar mit der Vorstellung von einem palästinensischen
Staat ausgesöhnt und hoffen auf eine friedliche Koexistenz, doch
ein solches Gemeinwesen stellt in ihren Augen trotz allem eine Gefahr
ihrer Sicherheit dar. Auch nach der Rückgabe eines Großteils
der Westbank und des Gazastreifens und der Schaffung der palästinensischen
Selbstverwaltung haben die Terroranschläge gegen israelische Juden
nicht aufgehört. Bis jetzt konnten selbst die weitgehendsten israelischen
Zugeständnisse Arafat und seine Sicherheitskräfte nicht dazu
bewegen, der Gewalt ein Ende zu machen. Das trug natürlich nicht
zur Beruhigung der Israelis bei, sondern lässt sie eher zögern,
weitere Territorien zu Gunsten eines palästinensischen Staates
aufzugeben.
Darüber hinaus befürchtet Israel, dass ein palästinensischer
Staat in die Gewalt islamischer Extremisten geraten und zum Ausgangspunkt
terroristischer Anschläge werden könnte. Die größte
Gefahr aber liegt darin, dass ein palästinensischer Staat denjenigen
arabischen Staaten, die keinen Frieden mit Israel wollen, im Kriegsfall
als strategisch hervorragend gelegener militärischer Vorposten
dienen könnte.
"In israelischer Hand stellt die Westbank einen
nicht zu unterschätzenden Aktivposten für die Verteidigung
des Landes dar, sodass die israelfeindlichen arabischen Staaten einen
Angriff an der Ostfront nicht einmal in Erwägung ziehen" -
heißt es in einem Bericht des Institute for Advanced Strategic
and Political Studies. Eine arabische Koalition, die vom Osten des Jordan
her angreift, "stünde heute vor äußerst schwierigen
Kampfbedingungen", weil sie "von unten her kämpfen müsste,
vom tiefsten Punkt der Erdoberfläche - dem Toten Meer und dem darunter
verlaufenden Rift Valley - aus." Die Bergketten der Westbank bilden
Israels "Hauptverteidigungslinie gegen eine arabische Invasion
aus dem Osten".4
Behauptung
"Die israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens.
Die israelischen Siedlungen sind illegal und bilden ein Hindernis für
den Frieden."
Tatsache
Zahllose politische und juristische Instanzen streiten
sich darum, ob die Siedlungen "illegal" sind. Nach Aussage
des Juristen Stephen Schwebel, einem Spezialisten für Internationales
Recht, darf ein Land ein Gebiet erobern und besetzen, wenn seine Selbstverteidigung
dies erfordert. Schwebel ist darüber hinaus der Ansicht, dass ein
Staat vor seinem Rückzug aus einem solchen Territorium Sicherheitsgarantien
fordern darf, die gewährleisten, dass seinen Bürgern aus diesem
Gebiet keine Gefahr mehr droht.5
Nach Ansicht Eugene Rostows, eines ehemaligen Ministers der Johnson-Regierung,
gibt Resolution 242 Israel das Recht, in der Westbank präsent zu
sein. Die Resolution "gestattet Israel, die Gebiete", die
es 1967 erobert hat, so lange zu verwalten, bis "ein gerechter
und dauerhafter Friede im Nahen Osten geschaffen ist", schreibt
Rostow. Während der Debatte über die Resolution, so fügt
er hinzu, "machte ein Redner nach dem anderen deutlich, dass Israel
nicht gezwungen werden darf, sich hinter die ›brüchigen‹
und ›ungeschützten‹ Waffenstillstandslinien [von 1949]
zurückzuziehen".6
Die israelischen Siedlungen waren zu keinem Zeitpunkt
ein Hindernis für den Frieden. Von 1949 bis 1967, als keine Juden
in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber, Frieden mit
Israel zu schließen. Von 1967 bis 1977 gründete die israelische
Arbeitspartei lediglich einige wenige, strategisch wichtige Siedlungen
in den besetzten Gebieten, doch die Araber zeigten nach wie vor kein
Interesse an einem Frieden mit Israel.
1977, Monate nachdem die einer verstärkten Siedlungspolitik zugeneigte
Likud-Regierung an die Macht gekommen war, kam der ägyptische Präsident
Sadat zu einem Staatsbesuch nach Jerusalem. Ein Jahr später fror
Israel die Siedlungspolitik ein in der Hoffnung, durch diese Geste weitere
arabische Staaten zur Teilnahme der Verhandlungen in Camp David zu bewegen,
doch ohne Resultat.
1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem
die Siedlungspolitik nicht einmal erwähnt wurde. Damals war die
Zahl der in den besetzten Gebieten lebenden Juden eher im Zunehmen begriffen.
Die israelische Siedlungspolitik könnte sich im
Gegenteil sogar als Anreiz zum Frieden entpuppen, weil sie die Palästinenser
und anderen Araber zwingt, ihre Auffassung, dass die Zeit auf ihrer
Seite sei, zu überdenken. In arabischen Zeitungen und Büchern
findet man immer wieder Anspielungen darauf, wie lange es gedauert habe,
bis die Kreuzfahrer vertrieben waren, und dass es ebenso lange dauern
könnte, die Zionisten aus dem Land zu vertreiben. Die Zunahme der
jüdischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hat die Araber
nun gezwungen, dieses Ziel in Frage zu stellen. "Die Palästinenser
erkennen jetzt", sagte Elias Freij, der Bürgermeister von
Bethlehem, "dass die Zeit auf der Seite Israels ist, dass Siedlungen
gründen Tatsachen schaffen kann, und dass direkte Verhandlungen
der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sind."7 So waren
die Araber inzwischen trotz der Fortsetzung der Siedlungspolitik bereit,
an Friedensgesprächen in Madrid und Washington teilzunehmen. Und
alle im Rahmen der Osloer Vereinbarungen mit den Palästinensern
getroffenen Abkommen kamen ohne Abstriche bei der israelischen Siedlungspolitik
zu Stande.
Behauptung
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten
an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen
Kompromisse mehr möglich sind."
Tatsache
Etwa 80 bis 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch
als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem
und Tel Aviv gelten können. Dies sind Gebiete, die nach Ansicht
fast der gesamten jüdischen Bevölkerung für die Sicherheit
des Staates lebenswichtig sind.
Strategische Rücksichten haben sowohl die Arbeitspartei als auch
die Likudpartei zum Bau dieser Siedlungen bewogen. Ziel ihrer Politik
ist, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in den strategischen
Schlüsselregionen der Westbank zu schaffen, so zum Beispiel im
Korridor Tel Aviv-Jerusalem, der in mehreren arabisch-israelischen Kriegen
Schauplatz schwerer Kämpfe war. Zu Beginn der arabisch-israelischen
Friedensgespräche Ende 1991 gab es jedoch in über 80 Prozent
des Gebiets der Westbank gar keine oder nur sehr kleine israelische
Siedlungen.8
Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000
Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende
Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter
haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe Modifikationen
der "grünen Linie" (der inoffiziellen Grenze nach 1967)
hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.
Behauptung
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann
ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."
Tatsache
Die unausgesprochene Ansicht vieler Kritiker der Siedlungspolitik ist
es, dass die Voraussetzungen für den Frieden besser wären,
wenn die Westbank "judenrein" wäre - eine Vorstellung,
die zweifellos als antisemitisch bezeichnet würde, wenn es darum
ginge, Juden aus New York, Paris oder London zu vertreiben. Juden daran
zu hindern, in der Westbank - der Wiege der jüdischen Zivilisation
- zu leben, ist jedoch nicht weniger anstößig.
Jeder Friedensvertrag müsste einräumen, dass in der Westbank
Juden leben dürfen - so wie heute auch Araber in Israel leben.
Man kann von keiner israelischen Regierung erwarten, dass sie die von
den Briten praktizierte Politik fortführt, nach der große
Gebiete Palästinas für Juden als off limits erklärt wurden.
Behauptung
"Jerusalem muss die Hauptstadt eines palästinensischen Staates
werden."
Tatsache
Jerusalem war zu keinem Zeitpunkt der Geschichte die Hauptstadt eines
arabischen Staates; im Gegenteil, während des größten
Teils der arabischen Geschichte war die Stadt völlig unbedeutend.
Unter muslimischer Herrschaft war Jerusalem weder Provinzhauptstadt
noch ein kulturelles Zentrum des Islam. Den Juden ist die ganze Stadt
heilig, die Muslime verehren nur eine einzige Stätte darin, den
Felsendom. Christen wie Juden haben daher ein ebenso großes, wenn
nicht größeres Anrecht auf Jerusalem wie die Muslime. Auf
keinen Fall aber haben die Palästinenser einen besonderen Anspruch
auf die Stadt.
Israel hat eingeräumt, dass Jerusalem eine große palästinensische
Bevölkerung hat, dass es für die muslimische Welt wichtig
ist und dass Zugeständnisse im Blick auf die Verwaltung der Stadt
helfen können, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen.
Das Problem ist jedoch, dass die Palästinenser ihrerseits keinerlei
Rücksicht auf die jüdische Bevölkerungsmehrheit der Stadt,
die Bedeutung Jerusalems für das jüdische Volk und die Tatsache,
dass Jerusalem bereits die Hauptstadt des israelischen Staates ist,
nehmen wollen.
Nach intensiven, hinter den Kulissen stattfindenden
Kontakten zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern
in Oslo wurde dennoch ein Übereinkommen zwischen Außenminister
Shimon Peres und dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat erreicht. Arafat
erklärte, auf Terroranschläge verzichten zu wollen, und erkannte
Israels Existenzrecht an; Israel wiederum erkannte die PLO als Vertreterin
der Palästinenser in Friedensverhandlungen an. Am 13. September
1993 unterzeichneten beide Parteien in Washington eine auf dem Oslo-Abkommen
basierende israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung
(Declaration of Principles, DoP), in der genauere Vorgaben für
die vorübergehende palästinensische Selbstverwaltung, der
beide Seiten zugestimmt hatten, festgehalten wurden. Die Vereinbarungen
umfassten unter anderem die sofort in Kraft tretende palästinensische
Selbstverwaltung des Gazastreifens und die Wahl einer palästinensischen
Autonomiebehörde (Rat).
Der Status von Jerusalem wurde offen gelassen. In Artikel
V heißt es lediglich, dass Jerusalem eines der Themen ist, die
in den Statusendverhandlungen geklärt werden sollen. In den Vereinbarungen
wird Jerusalem zwar erwähnt, doch es wird lediglich festgelegt,
dass die Gerichtsbarkeit des palästinensischen Rates sich nicht
auf die Stadt erstreckt. Ministerpräsident Yitzhak Rabin sagte,
Jerusalem würde "nicht in den Bereich der Befugnisse der Körperschaft
- wie auch immer sie aussehen mag - aufgenommen, die die palästinensischen
Angelegenheiten in den besetzten Gebieten in die Hand nehmen wird. Jerusalem
wird unter israelischer Herrschaft bleiben".
In dem Übereinkommen heißt es außerdem, dass der endgültige
Status der Stadt auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats
basieren soll - in denen Jerusalem gar nicht erwähnt wird. Der
amerikanische Botschafter Arthur Goldberg, einer der Väter von
Resolution 242, sagte sogar ausdrücklich, sie beziehe sich "in
keiner Weise auf Jerusalem, und diese Auslassung war durchaus Absicht
... Jerusalem war etwas völlig anderes, es hatte nichts mit der
Westbank zu tun".
Über das Einverständnis hinaus, die Jerusalemfrage
zum Gegenstand der Statusendverhandlungen zu machen, hat Israel keine
Zusagen über den Status der Stadt während der Interimszeit
gemacht. Der israelische Staat behält sich das Recht vor, an jedem
beliebigen Ort in Jerusalem zu bauen und weiterhin die Herrschaft über
die ungeteilte Stadt auszuüben. Bisher wurde in keiner der Übereinkünfte
zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde
etwas an diesen Bedingungen geändert.
In der Prinzipienerklärung von Oslo wurde die vorübergehende
Selbstverwaltung der Palästinenser, die Schaffung einer palästinensischen
Autonomiebehörde, die Wahl eines palästinensischen Rats und
der Rückzug des israelischen Militärs aus der Westbank und
dem Gazastreifen beschlossen. Jerusalem war jedoch von all diesen Absprachen
ausdrücklich ausgenommen. Darüber hinaus kam man überein,
dass der Rat während der Interimszeit keine rechtliche Befugnis
in Fragen hat, die erst in den Statusendverhandlungen zur Sprache kommen
sollen - das heißt, dass die palästinensische Gerichtsbarkeit
sich nicht auf Jerusalem erstreckt. Die Vollmacht der palästinensischen
Autonomiebehörde wurde auf die Teile der Westbank und des Gazastreifens
beschränkt, die ihrer Jurisdiktion unterstellt wurden, mit Ausnahme
derjenigen Gebiete, über die erst in den Statusendverhandlungen
gesprochen werden soll, darunter Jerusalem und die jüdischen Siedlungen.
"Wer auch nur einen Zentimeter
Jerusalemer Boden aufgibt, ist weder ein Araber noch ein Muslim."
Jassir Arafat
"Stimme Palästinas", Algier, 2. September 1993
Teddy Kollek, der ehemalige Bürgermeister von
Jerusalem, dessen tolerante Haltung und engagierte Bemühungen um
eine friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in der Stadt stets
von allen Seiten anerkannt wurde, schrieb in Bezug auf eine eventuelle
Änderung des Status von Jerusalem: "Die Forderung der Palästinenser,
zwei Hauptstädte oder zwei Stadtverwaltungen zu schaffen, kann
im Rahmen eines vereinigten Jerusalem nicht akzeptiert werden."
Jerusalem stellt ein Problem dar, über das auch
die Israelis selbst uneins sind. Fest steht, dass die Stadt die ungeteilte
Hauptstadt des israelischen Staates bleiben soll. Dessen ungeachtet
wurde immer wieder versucht, einen Kompromiss zu finden, der auch den
palästinensischen Interessen gerecht wird. So erreichte zum Beispiel
Yossi Beilin, ein Mitglied der Knesset in der Zeit, als die Arbeitspartei
unter dem Vorsitz von Yitzhak Rabin und Shimon Peres stand, eine versuchsweise
getroffene Vereinbarung, nach der die Palästinenser Jerusalem als
ihre Hauptstadt bezeichnen durften, ohne dass Israel seine Herrschaft
über die Stadt aufgeben musste. Beilin hatte die Idee, dass die
Palästinenser Abu Dis - eine in der Westbank gelegene Vorstadt
Jerusalems - zu ihrer Hauptstadt machen könnten.
Ministerpräsident Ehud Barak bot weitgehende Zugeständnisse
an, die den Palästinensern stärkere Kontrolle über größere
Gebiete Ostjerusalems und mehr Vollmachten auf dem Tempelberg verliehen
hätten. Seine Vorstellungen wurden auf dem Camp-David-Gipfeltreffen
im Juli 2000 erörtert, von Jassir Arafat jedoch abgelehnt. Daraufhin
eskalierten die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser
gegenüber Israelis erneut, und nach der Schändung des Josefsgrabs
und einer Reihe anderer jüdischer Heiligtümer durch palästinensische
Aufrührer schwanden die Aussichten auf einen Kompromiss über
Jerusalem wieder. Die Gewalt bestärkte die Israelis einmal mehr
in ihrer Befürchtung, dass die Palästinenser die jüdischen
heiligen Stätten weder schützen noch den Juden freien Zugang
zu ihnen gewähren würden.
Ariel Sharon griff, als er im Feburar 2001 gegen Barak für das
Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, insbesondere die Zugeständnisse
Baraks in Bezug auf Jerusalem an. Sein Wahlsieg rückt die Erlangung
eines Kompromisses über den Status Jerusalems in weite Ferne.
"Ich rufe alle Muslime zum
Dschihad auf. Sie sollen alles daran setzen, ein muslimisches Palästina
wiederherzustellen und die heilige Al-Aksa-Moschee aus der Gewalt der
zionistischen Usurpatoren und Aggressoren zu befreien. Die Muslime müssen
sich im Widerstand gegen die Juden und die, die sie unterstützen,
vereinigen."
König Fahd von Saudi-Arabien,
saudische Presseagentur, 15. Juli 1986
Behauptung
"Bei einem Abkommen über Jerusalem müsste Israel in jedem
Fall auf seine Herrschaft über den Tempelberg verzichten."
Tatsache
Die jüdische Verbindung zum Tempelberg reicht über 3000 Jahre
zurück und ist tief in Überlieferung und Geschichte verankert.
Auf dem Berg Moria, dem heutigen Tempelberg, band Abraham seinen Sohn
Isaak, um ihn Gott auf dem Altar als Opfer darzubringen. Auf dem Tempelberg
wurden der Erste und der Zweite Jüdische Tempel errichtet. Im Allerheiligsten
des Ersten Tempels stand die Bundeslade, und sowohl der Erste als auch
der Zweite Tempel waren bis zur Zerstörung des Zweiten Tempels
durch die Römer Mittelpunkt des sozialen jüdischen Lebens
und Glaubens. Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels herrschten
auf dem Tempelberg nacheinander mehrere Eroberermächte. In der
Anfangszeit der muslimischen Herrschaft wurde an der Stelle der alten
jüdischen Tempel der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel errichtet.
Israel hat die Kontrolle über den Tempelberg seit 1967 aufgeteilt;
damals überließ Verteidigungsminister Moshe Dayan nach der
Wiedervereinigung Jerusalems dem islamischen Wakf die Zivilverwaltung
des Tempelbergs. Der Wakf überwacht den gesamten Tagesablauf auf
dem Tempelberg. Die Israelis sind lediglich am Eingang des Tempelbergs
präsent, um sicherzustellen, dass die Angehörigen aller Religionen
freien Zugang zu den heiligen Stätten haben.
Ministerpräsident Barak deutete die Möglichkeit weiterer Zugeständnisse
im Blick auf den Tempelberg an. Dies wurde jedoch von den Palästinensern
abgelehnt, und auch die israelische Wähler erteilten dem Vorschlag
mittelbar eine Absage, indem sie bei den nächsten Wahlen Ariel
Sharon an Stelle von Barak zum Ministerpräsidenten machten. Der
Verzicht auf die Kontrolle über den Tempelberg würde bedeuten,
dass potenziell feindselige Araber im wahrsten Sinne des Wortes über
den Köpfen der Juden dräuen, die an der heiligsten Stätte
des Judentums beten. Auch andere Kompromissvorschläge, wie zum
Beispiel der Plan einer geteilten Herrschaft über die Altstadt,
verliefen im Sand der ungezählten praktischen Komplikationen, die
sich aus der labyrinthischen Anlage der Stadt mit ihren unübersichtlich
ineinander verschachtelten Vierteln von Muslimen, Christen, Juden und
Armeniern ergeben.
Behauptung
"Die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht, in
ihre Heimat zurückzukehren;
das ist die Vorbedingung für eine endgültige Beilegung des
Konflikts."
Tatsache
Nach dem Krieg von 1948 gab es nur 800000 (wahrscheinlich sogar noch
weniger) palästinensische Flüchtlinge; heute ist ihre Zahl
auf 3,7 Millionen angestiegen. Ist Israel verpflichtet, sie alle aufzunehmen?
Wo sollen sie leben? Zurzeit hat Israel sechs Millionen Einwohner. Wenn
alle Palästinenser in Israel leben dürften, hätte das
Land fast zehn Millionen Einwohner, davon über 40 Prozent Araber.
Angesichts der wesentlich höheren Geburtenziffern der Araber wären
die Juden sehr bald eine Minderheit in ihrem eigenen Land und hätten
damit genau die Situation, für deren Vermeidung sie 1948 kämpften
und die die Vereinten Nationen mit der Teilungsresolution ausdrücklich
ausschließen wollten.
Israel hat sich von Anfang an um eine Lösung des Flüchtlingsproblems
bemüht. David Ben-Gurion sagte bereits am 1. August 1948, dass
die Flüchtlingsfrage Teil einer umfassenden Lösung sein müsse,
"wenn die arabischen Staaten bereit sind, einen Friedensvertrag
zu schließen".9
Trotz der unzweifelhaften Gefahr, die die Repatriierung
der Araber in einen Staat, dessen Existenz sie ablehnten, darstellte,
gestattete Israel einer gewissen Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr
und bot an, im Fall der Unterzeichnung eines Friedensvertrags eine noch
größere Zahl aufzunehmen. 1949 machte Israel das Angebot,
Familien, die durch den Krieg getrennt worden waren, wieder zusammenzuführen,
und erklärte sich zur Aufnahme von 100000 Flüchtlingen bereit.10
Doch die Araber lehnten alle israelischen Kompromissvorschläge
ab. Sie wollten nichts unternehmen, was ihnen als Anerkennung des israelischen
Staates hätte ausgelegt werden können. Stattdessen machten
sie die Repatriierung zur Vorbedingung für Verhandlungen, was wiederum
Israel ablehnte. Das Ergebnis war die Unterbringung der Flüchtlinge
in Lagern.
Daraufhin griffen die Vereinten Nationen die Flüchtlingsfrage
auf und verabschiedeten am 11. Dezember 1948 die Resolution 194, die
forderte, den "Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren
und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, die Rückkehr zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlauben und diejenigen, die
sich gegen eine Rückkehr entscheiden, nach internationalem Recht
für den Verlust oder die Beschädigung ihres Eigentums zu entschädigen.
Die Schlichtungskommission ist angewiesen, die Repatriierung und Umsiedlung
der Flüchtlinge und ihre ökonomische und gesellschaftliche
Rehabilitation zu unterstützen und für die Auszahlung der
Entschädigungen zu sorgen ..." (die Hervorhebung stammt vom
Autor).
Der hervorgehobene Begriff zeigt, dass die Vereinten
Nationen sich durchaus bewusst waren, dass man von Israel nicht erwarten
konnte, eine dem jüdischen Staat feindlich gegenüberstehende
Bevölkerungsgruppe aufzunehmen, die die Sicherheit dieses Staates
gefährden würde. Die Lösung des Flüchtlingsproblems
erforderte, wie die Lösung aller früheren Flüchtingsprobleme,
dass zumindest eine gewisse Anzahl der Palästinenser von den arabischen
Staaten aufgenommen wurden.
Die Araber verlangten, dass die Vereinten Nationen das "Recht"
der Palästinenser auf Rückkehr in ihre Heimat anerkannten,
und wollten sich, ehe sich ihre militärische Niederlage zweifelsfrei
abzeichnete, nicht mit weniger zufrieden geben. Danach deuteten sie
die Resolution 194 dahingehend, dass den Palästinenser darin das
Recht auf Repatriierung zugesprochen wurde, und verlangen seither, dass
Israel diese Deutung übernimmt.
Die gegenwärtigen Friedensgespräche basieren
auf der UN-Resolution 242, in der die Palästinenser überhaupt
nicht erwähnt werden. Lediglich im zweiten Satz des zweiten Artikels,
in dem von "einer gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems"
die Rede ist, wird auf sie angespielt. Die Verwendung des neutralen
Begriffs "Flüchtling" erfolgte damals ganz bewusst in
Anerkennung der Tatsache, dass der israelisch-arabische Konflikt zu
einem zweifachen Flüchtlingsproblem geführt hatte: einem arabischen
und einem jüdischen.
Heute leben die meisten Palästinenser im historischen Palästina,
das aus dem der palästinensischen Selbstverwaltung unterstellten
Gebiet und Jordanien besteht. Wenn die Palästinenser jedoch von
ihrem Recht auf Rückkehr sprechen, meinen sie nicht das historische
Palästina, sondern die Häuser, in denen sie vor 1948 wohnten
- Häuser, die inzwischen entweder verfallen oder besetzt sind.
Im Kontext einer friedlichen Lösung darf man durchaus
voraussetzen, dass Israel eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen
aufnimmt, wie Ben-Gurion schon vor über 50 Jahren angeboten hatte.
Wenn es je zur Gründung eines palästinensischen Staates kommt,
dann sollen die meisten Flüchtlinge auch dort leben dürfen,
wenngleich man sich nur schwer vorstellen kann, wie das Gebiet, das
für diesen Staat ins Auge gefasst wird, so vielen Menschen Lebensraum
und Arbeitsplätze bieten soll. Die palästinensische Führung
hat daher auch wenig Interesse bekundet, diese Leute aufzunehmen.
Behauptung
"Der Frieden mit Syrien ist lediglich an Israels
hartnäckiger Weigerung, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen,
gescheitert."
Tatsache
Israel würde mit der Rückgabe der Golanhöhen an das ihm
feindlich gesonnene Syrien sein Frühwarnsystem aufs Spiel setzen.
Der Staat hat auf dem Berg Hermon, dem höchsten Punkt in diesem
Gebiet, Radaranlagen errichtet. Wenn die Israelis sich aus den Golanhöhen
zurückzögen, müssten diese Einrichtungen in die Niederungen
Galiläas verlegt werden und würden damit ihre strategische
Bedeutung verlieren.
Ein denkbarer Kompromiss wäre ein teilweiser israelischer Rückzug
hinter die im Rahmen des 1974 getroffenen Truppenentflechtungsabkommens
mit Syrien festgelegten Grenzen. Sogar ein vollständiger Rückzug
wäre denkbar, vorausgesetzt, die Golanhöhen würden zur
entmilitarisierten Zone erklärt.
"Palästina ist nicht
nur Teil unserer arabischen Heimat, sondern grundlegender Bestandteil
des südlichen Syrien."
der syrische Präsident Hafez Assad
in Radio Damaskus, 8. März 1974
In einem Interview mit der Monatsschrift des israelischen
Verteidigungsministeriums Bitachon sagte der stellvertretende Verteidigungsminister
Ephraim Sneh, dass die topografischen Bedenken im Hinblick auf einen
israelischen Rückzug aus den Golanhöhen durch die Entmilitarisierung
des Gebiets ausgeräumt werden könnten. "Wir brauchen
eine Grenze, die man schützen kann, eine Grenze, von der der Generalstabschef
zur Regierung bzw. zum Außen- oder Verteidigungsministerium sagen
kann: ›Von dieser Linie aus kann ich den Staat Israel mit einem
Minimum an Verlusten verteidigen.‹" Und Sneh fügte hinzu:
"Je weitgehender die Entmilitarisierung und je wirksamer das Frühwarnsystem,
desto flexibler werden wir uns in topografischen Fragen zeigen."
Gleichzeitig unterstrich er jedoch auch, dass es keine Kompromisse im
Blick auf Wasservorkommen und Quellen geben könne.
Abgesehen von der militärischen Sicherheit liegt
der Schlüssel zum Frieden mit Syrien nach Snehs Worten vor allem
in der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
"Wenn ein Israeli an Normalisierung denkt, dann stellt er sich
vor, dass er morgens aufsteht, mit seiner Frau und seinen Kindern einen
Einkaufsbummel in Damaskus macht und wieder nach Hause fährt",
so Sneh. "Für die Syrer dagegen besteht eine Normalisierung
bestenfalls im Austausch von Botschaftern und der Einrichtung möglichst
vieler Flugverbindungen. Wir müssen darauf drängen, dass es
ein freundschaftlicherer Friede wird als der Friede mit Ägypten,
eher so wie der Friede, den wir mit Jordanien haben."
In der Zwischenzeit gibt es in Israel eine starke Opposition gegen den
Rückzug von den Golanhöhen. Beobachter gehen jedoch davon
aus, dass die öffentliche Meinung umschlagen wird, wenn die Syrer
ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen und durch ihr Handeln erkennen
lassen, dass ihnen der Friede ein echtes Anliegen ist - etwa durch das
Unterbinden der Hisbollah-Überfälle auf Israel vom Südlibanon
aus. Und letztlich wird die öffentliche Meinung darüber entscheiden,
ob es zu einem Vertrag kommt, denn während der Amtszeit von Ministerpräsident
Netanyahu wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedes derartige Übereinkommen
durch einen Volksentscheid bestätigt werden muss.
Nach seiner Wahlniederlage von 1999 bestätigte
Benjamin Netanyahu Berichte, dass er Geheimgespräche mit dem syrischen
Präsidenten Hafez Assad über den Rückzug von den Golanhöhen
bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Frühwarnstation auf dem Berg
Hermon aufgenommen habe. In der Öffentlichkeit bestand Assad jedoch
weiterhin auf einem vollständigen Rückzug Israels und ließ
keinerlei Bereitschaft erkennen, dass man je über ein eng gefasstes
Abkommen über die Aufhebung des Kriegszustandes hinaus zu einem
umfassenden Frieden gelangen könnte, wie Israel ihn fordert.
Die Wahl von Ehud Barak brachte wieder Bewegung in den Friedensprozess.
Im Januar 2000 fanden in den Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen
zwischen Barak und dem syrischen Außenminister Farouk al-Sharaa
statt. Die Gespräche weckten zunächst neue Hoffnungen auf
das Zustandekommen eines Friedensvertrags, blieben jedoch vorläufig
erfolglos. Im Juni 2000 starb Präsident Assad, und bis zur Konsolidierung
der Macht von Assads Sohn und Nachfolger Bashar wird es zu keinen weiteren
Gesprächen kommen. Bisher ließ Bashar jedoch nichts verlauten,
was auf eine Wende in Syriens Haltung über die Golanhöhen
hingedeutet hätte.
Behauptung
"Die Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel ist das
einzige Hindernis für den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen
den beiden Staaten."
Tatsache
Israel hegte niemals feindliche Absichten gegen den Libanon, sondern
wurde lediglich durch die chaotischen Verhältnisse im Südlibanon
zum Kampf gezwungen, die es terroristischen Vereinigungen - anfangs
der PLO, dann der Hisbollah - ermöglichten, immer wieder Terroranschläge
auf die nordisraelischen Siedlungen zu verüben. 1983 unterzeichnete
Israel einen Friedensvertrag mit dem Libanon, doch Syrien zwang den
libanesischen Präsidenten Amin Gemayel, das Abkommen zu brechen.
Am 24. Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Südlibanon ab.
Der israelische Rückzug erfolgte in Zusammenarbeit mit den Vereinten
Nationen; Israel erfüllte damit seine Verpflichtungen gemäß
Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates. Die Hisbollah und die libanesische
Regierung behaupten jedoch, Israel halte nach wie vor ein bestimmtes
Gebiet im Libanon - ein weitgehend unbewohntes Terrain namens Shebaa
Farms - besetzt. Diese Behauptung liefert der Hisbollah den Vorwand,
ihre Anschläge auf Israel fortzusetzen. Nach israelischer Auffassung
handelt es sich bei Shebaa Farms jedoch um ursprünglich syrisches
Gebiet, das die Israelis erobert haben.
Angesichts der Tatsache, dass de facto Syrien die Kontrolle
über den Libanon ausübt, sind Friedensverhandlungen zwischen
Israel und dem Libanon so lange undenkbar, bis die Ansprüche auf
die Golanhöhen geklärt sind. Wenn Israel und Syrien in dieser
Angelegenheit zu einer Übereinkunft gelangt sind, steht zu erwarten,
dass daraufhin auch der israelisch-libanesische Konflikt beigelegt werden
kann.
Behauptung
"Nach den Vereinbarungen von Oslo haben die Palästinenser
ihre Kinder für eine künftige friedliche Koexistenz mit den
israelischen Juden erzogen."
Tatsache
Statt den Frieden mit ihren jüdischen Nachbarn durch eine entsprechende
Erziehung zu fördern, indoktrinieren die Palästinenser ihre
Kinder nach wie vor mit antisemitischen Klischees, antiisraelischer
Propaganda und anderem Material, das eher Feindschaft heranzieht, als
den Wunsch nach friedlicher Koexistenz beider Völker zu wecken.
So strahlt zum Beispiel das palästinensische Kinderfernsehen eine
Sendung nach dem Vorbild der "Sesamstraße" aus - den
so genannten "Kinderklub", in der die Interaktion zwischen
Kindern, Puppen und fiktiven Charakteren ganz darauf ausgelegt ist,
den Hass auf die Juden zu schüren und gewalttätige Anschläge
gegen sie im Rahmen des jihad (des heiligen Krieges) zu verherrlichen.
Ein Kinderlied soll in den kleinen Zuschauern den Wunsch wecken, "Selbstmordkrieger"
zu werden und mit Maschinengewehren auf Israelis zu schießen.
Der Refrain eines anderen Liedes lautet: "Wenn ich nach Jerusalem
gehe, werde ich ein Selbstmordattentäter werden." In dem bewussten
"Kinderklub" kann man auch hören, wie Kinder zum heiligen
Krieg aufrufen und sagen, dass sie ihre Ansprüche "mit Steinen
und Gewehrkugeln durchsetzen" werden.
Auch die Jugendlichen werden in Werbesendungen im palästinensischen
Fernsehen dazu aufgerufen, sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen.
Kinder werden aufgefordert, ihr Spielzeug fallen zu lassen, Steine aufzuheben
und gegen Israel zu kämpfen. In einem dieser Werbespots stellen
Schauspieler einen Zwischenfall nach, bei dem ein Kind im Kreuzfeuer
einer Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern getötet
wurde. Der Spot zeigt das Kind im Paradies, wie es die anderen Kinder
auffordert, ihm "zu folgen".11
Ähnliche Botschaften finden sich in den palästinensischen
Lehrbüchern, die größtenteils vom palästinensischen
Kultusministerium herausgegeben werden. In einem Lehrbuch für die
fünfte Klasse - Muqarar al-Tilawa Wa'ahkam Al-Tajwid - werden die
Juden als Feiglinge beschrieben, die Allah für das Höllenfeuer
bestimmt hat. In einem Buch für die achte Klasse - Al-Mutala'ah
Wa'alnussus al-Adabia - werden die Israelis als die Schlächter
von Jerusalem bezeichnet. In vielen Texten werden die Steinewerfer verherrlicht.
Im Unterrichtsmaterial für die neunte Klasse - Al-Mutala'ah Wa'alnussus
a-Adabia - ist die Rede vom Bakterium des Zionismus, das aus dem arabischen
Volk ausgemerzt werden müsse.
Die neueren Lehrbücher sind weniger martialisch,
aber immer noch problematisch. So heißt es zum Beispiel, das palästinensische
Volk bestehe aus Muslimen und Christen. Die Juden und die jahrhundertealten
jüdischen Gemeinden in Palästina, die lange vor dem Zionismus
da waren, werden nicht erwähnt. Auch vom israelischen Staat ist
nicht die Rede, obwohl viele Probleme der palästinensischen Gesellschaft
auf den arabisch-israelischen Konflikt zurückgeführt werden.
Hinweise auf die Juden sind stereotyp und beziehen sich oft in negativer
Weise auf ihre Ablehnung Mohammeds und ihre Weigerung, zum Islam überzutreten.
Eine neuere Studie kommt daher zu dem Schluss:
"Trotz der sich im Vergleich zu den älteren Lehrbüchern
abzeichnenden Reduzierung antisemitischer Aussagen und Anspielungen
bestärkt die Darstellung der Beziehungen zwischen Muslimen, Christen
und Juden in den neuen Lehrbüchern die klassischen islamischen
und christlichen Stereotype der Juden. Die Verknüpfung der gegenwärtigen
Konflikte mit den alten Kontroversen aus den Zeiten von Jesus und Mohammed
zeigt, dass sich in Wirklichkeit nichts geändert hat."
Doch die Lektionen enden nicht in der Schule. In Sommerferienlagern
wird palästinensischen Kindern beigebracht, wie sie sich gegen
die Israelis zur Wehr setzen können und dass der Märtyrertod
höchsten Ruhm bedeutet. Die israelische Regierung ist im Besitz
von Videos, auf denen Entführungen nachgestellt sind und den Kindern
gezeigt wird, wie sie Israelis die Kehlen aufschlitzen können.
Vier vom Islamischen Dschihad im Gazastreifen betriebene "Paradieslager"
bieten paramilitärische Ausbildung für Acht- bis Zwölfjährige
an und ermutigen die Kinder, Selbstmordattentäter zu werden. Die
BBC filmte Kinder, die in Formation marschieren und Kampfsportarten
üben.12
Die palästinensischen Behörden versuchen die Kinder davon
zu überzeugen, dass die Israelis es darauf anlegen, sie auf alle
möglichen hinterlistigen Weisen umzubringen. So hieß es zum
Beispiel in der palästinensischen Tageszeitung Al Hayat Jadida,
israelische Flugzeuge würden über den Schulen im Gazastreifen
vergiftete Süßigkeiten abwerfen.13
Diese Lehren verstoßen gegen Geist und Buchstaben der Friedensvereinbarungen.
"Wir lehren die Kinder,
dass Selbstmordattentate die Israelis in Angst und Schrecken versetzen
und dass sie erlaubt sind ... Wir lehren sie, dass Selbstmordattentäter
nach dem Tod sofort ins höchste Paradies gelangen."
ein Ausbilder der palästinensischen "Paradieslager" in
einem Interview mit der BBC, zitiert in der Jerusalem Post, 20. Juli
2001
Behauptung
"In dem Interimsabkommen wurde die Schaffung
einer palästinensischen Polizei gefordert - und ebendieses Organ
hat die Autonomiebehörde dann auch geschaffen."
Tatsache
Israel hatte Bedenken, der Autonomiebehörde die Bildung einer Polizeitruppe
zu erlauben, denn eine solche bewaffnete palästinensische Einheit
stellte zweifellos eine Gefahr für die Sicherheit des israelischen
Staates dar. Gleichzeitig war Israel sich bewusst, dass es den Palästinensern
die Möglichkeit geben musste, für Ordnung in den selbstverwalteten
Gebieten zu sorgen. Deshalb hatte man im Interimsabkommen die Einsetzung
einer bis zu 12000 Mann starken Polizeitruppe in der Westbank und einer
bis zu 18000 Mann umfassenden Polizei im Gazastreifen beschlossen.
Im Widerspruch zu diesem Abkommen haben die Palästinenser
jedoch nicht nur eine zahlenmäßig wesentlich stärkere
Polizeitruppe geschaffen (die Autonomiebehörde legte eine Liste
mit fast 40000 Namen vor), sondern darüber hinaus eine Vielzahl
weiterer Sicherheitsorganisationen, die in den meisten Fällen weniger
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als für
die Wahrung der politischen Macht von Jassir Arafat zuständig sind.
Israel wäre bereit, die Überschreitung der
festgelegten Zahl von Polizisten zu tolerieren, wenn diese ihrer Verpflichtung,
für Ordnung zu sorgen, nachkämen. Die in den Jahren 2000 und
2001 verübten Anschläge zeigen jedoch, dass die Polizei ihre
Aufgabe nicht erfüllt. Noch schlimmer ist allerdings, dass sie
sich bei vielen Gelegenheiten an Angriffen auf Israelis beteiligt hat.
Das vielleicht schockierendste Beispiel war der Lynchmord an zwei israelischen
Reservisten, die am 12. Oktober 2000 zunächst auf eine palästinensische
Polizeistation gebracht, dann aber dem Mob ausgeliefert wurden.
Behauptung
"Die Palästinenser sind ihrer Verpflichtung, Terroristen zu
verhaften und gerichtlich zu verfolgen, nachgekommen."
Tatsache
Israel betrachtet die Verpflichtung der Palästinenser, Terroranschläge
zu verhindern, als entscheidend für die Sicherheit seiner Bürger
und als unabdingbare Voraussetzung für territoriale Zugeständnisse.
Die Palästinenser haben zwar gelegentlich mutmaßliche Terroristen
festgenommen, aber stets sehr schnell wieder auf freien Fuß gesetzt.
In der Zeit zwischen dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David
am 25. Juli 2000 und dem Ausbruch der Gewalt Ende September 2000 wurden
über 50 Mitglieder der Hamas, des Islamischen Dschihad und der
Volksfront für die Befreiung Palästinas aus dem Gefängnis
entlassen.
Der Umgang der Autonomiebehörde mit mutmaßlichen
palästinensischen Terroristen steht in schroffem Gegensatz zu ihrer
Behandlung von Palästinensern, die der Kollaboration mit Israel
bezichtigt werden oder den Führungsanspruch Jassir Arafats bedrohen.
Palästinenser, die derartige "Verbrechen" gegen das palästinensische
Volk begangen haben, wurden in der Regel festgenommen und in mehreren
Fällen kurz darauf hingerichtet.14
Die ungerechtfertigte Freilassung von Personen, denen
Gewalttaten gegen Israelis zur Last gelegt werden, ist ein Signal für
die palästinensische Öffentlichkeit, dass Terrorismus etwas
Akzeptables ist. Zugleich ermöglicht es den Terroristen, ihren
Feldzug der Gewalt gegen Israel fortzusetzen.
"Wir werden die Söhne
unseres Volkes nicht ins Gefängnis werfen, nur um Israel zufrieden
zu stellen. Unser Volk darf gewiss sein, dass dies nicht geschieht."
Jebril Rajoub,
Chef der Abteilung für Gewaltprävention der palästinensischen
Polizei in der Westbank
Islamic Association for Palestine, 9. Juni 2001
Behauptung
"Die Palästinenser sind im Recht, wenn sie
Gewalt anwenden, denn der Friedensprozess hat ihre nationalen Hoffnungen
nicht erfüllt."
Tatsache
Die Vorbedingung für den Beginn des Osloer Friedensprozesses war,
dass die Kontroversen durch Gespräche, nicht durch Gewehrkugeln
beigelegt würden, doch die Palästinenser haben sich nicht
an dieses grundlegende Kriterium menschlicher Koexistenz gehalten. Ihre
Vorwürfe, dass Israel sich nicht weit und nicht schnell genug zurückzieht,
hätten zu intensiveren Verhandlungen, intensiveren vertrauensbildenden
Maßnahmen und intensiveren Bekundungen ihres Wunsches nach einem
gewaltfreien Zusammenleben führen müssen.
Um zu verstehen, warum der in Oslo so hoffnungsvoll
eingeleitete Prozess erfolglos blieb und Palästinenser und Israelis
nicht friedlich nebeneinander leben können, muss man einen Blick
auf den ersten wirklich funktionierenden arabisch-israelischen Friedensprozess
werfen: die Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel. Obwohl der
Friedensvertrag zwischen beiden Ländern im Rahmen intensivster
Verhandlungen in Camp David minutiös ausgearbeitet wurde, entpuppte
sich der Weg bis zum endgültigen Frieden als überaus lang
und beschwerlich. Was ihn dennoch möglich machte, waren die Entschlossenheit
beider Völker, endlich Frieden zu schließen, und die Taten,
die diesem Entschluss folgten.
Ägypten und Israel lagen, ehe es zur Aufnahme ernsthafter Friedensgespräche
kam, seit über 25 Jahren im Krieg miteinander. 1948, 1956, 1967,
1968-1970 und 1973 war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen.
Ein Vierteljahrhundert Zorn, Leid und Misstrauen aber kann nicht einfach
über Nacht ausradiert werden. Der Friedensprozess begann nach dem
Krieg von 1973, als Henry Kissinger Verhandlungen über ein bilaterales
Truppenentflechtungsabkommen in die Wege leitete, in dessen Rahmen beide
Seiten große Zugeständnisse machten.
Ägypten hatte verlangt, dass Israel sich aus dem
größten Teil der Sinaihalbinsel zurückzog und sich darüber
hinaus verpflichtete, sämtliche im Krieg von 1967 eroberten Gebiete
aufzugeben. Als Israel sich stattdessen zunächst nur aus einem
ganz kleinen Bereich der Sinaihalbinsel zurückzog, griff Ägypten
jedoch nicht zum Mittel der Gewalt, sondern intensivierte die Verhandlungen.
Das erste Abkommen zwischen den beiden Staaten wurde
im Januar 1974 unterzeichnet, das zweite nach weiteren, fast anderthalb
Jahre dauernden zähen Verhandlungen. Der Weg dorthin war nicht
leicht. Israel musste sich wiederholt seine "mangelnde Flexibilität"
vorwerfen lassen, aber die Ägypter waren sicherlich nicht weniger
schwierige Verhandlungspartner.
Anwar el-Sadat erklärte sich bereit, die antiisraelische Propaganda
in der ägyptischen Presse einzuschränken und sich nicht länger
an dem arabischen Boykott gegen Israel zu beteiligen. Yitzhak Rabin
machte im Gegenzug heikle territoriale Zugeständnisse und verzichtete
auf Ölfelder auf der Sinaihalbinsel und zwei strategisch wichtige
Pässe im Sinaigebirge.
Nach dem zweiten Sinaiabkommen hatte Ägypten noch
immer nicht alle seine Territorien zurückerhalten. Sadat war unzufrieden
und wurde zudem von den anderen arabischen Staaten angeprangert, weil
er Israel in ihren Augen zu große Zugeständnisse machte.
Doch auch in dieser Situation ließ er es nicht zum Einsatz von
Gewalt kommen. Er schickte keine fedayeen aus, wie Nasser es in den
Fünfzigerjahren getan hatte, sondern setzte die Gespräche
fort.
Es dauerte drei Jahre bis zur Unterzeichnung der Camp-David-Vereinbarungen
und weitere sechs Monate bis zur endgültigen Aushandlung des Friedensvertrags.
Die beiden Staaten standen damals sicherlich vor ebenso großen
Problemen, wie sie die Sackgasse darstellt, in der sich Israelis und
Palästinenser zurzeit befinden - die Lösung dieser Probleme
auf dem Verhandlungsweg nahm insgesamt fünf Jahre in Anspruch.
Im Gegenzug für seine Zugeständnisse erhielt
Israel das Versprechen einer neuen, friedlichen Zukunft. Israel konnte
dieses Wagnis eingehen, weil Ägypten in den fünfjährigen
Verhandlungen bewiesen hatte, dass es künftige Kontroversen mit
Israel friedlich lösen würde und nicht länger darauf
aus war, seinen Nachbarn zu vernichten.
Noch immer waren die Ägypter nicht ganz zufrieden. Sadat forderte
die Abtretung eines kleinen Landstreifens, den Israel noch auf der Sinaihalbinsel
besetzt hielt. Es dauerte weitere neun Jahre, ehe ein internationales
Schiedsgericht Israel zum Verzicht auf Taba bewog. Auch diesen strittigen
Punkt nahm Ägypten nicht etwa zum Vorwand für Verstöße
gegen den Friedensvertrag, sondern verhandelte weiter.
"Wenn die Israelis Kompromisse
schließen können, Sie aber nicht, dann kann ich genauso gut
nach Hause gehen. Sie sind jetzt vierzehn Tage hier und haben bis jetzt
alle Vorschläge abgelehnt. Das wird Folgen haben. Ein Scheitern
der Verhandlungen kann das Ende des Friedensprozesses bedeuten ..."
Präsident Clinton zu Jassir Arafat 15
Behauptung
"Israel hat Wasser im Überfluss; seine Weigerung,
es mit seinen Nachbarn zu teilen, wird den nächsten Krieg nach
sich ziehen."
Tatsache
Die Wasserversorgung ist für die Völker
des Nahen Ostens eine Sache von Leben und Tod, Krieg und Frieden. Eine
Schlagzeile der Jerusalem Post brachte die Gefahr, die die damit zusammenhängenden
Probleme für die Sicherheit Israels bedeuten, auf den Punkt: "Die
Hand, die am Wasserhahn dreht, beherrscht das Land."16
König Hussein sagte 1990, das Einzige, was Jordanien veranlassen
könnte, noch einmal Krieg zu führen, sei das Wasser. Von daher
überrascht es nicht, dass die Vereinbarungen über die Wasserversorgung
den entscheidenden Punkt in den jordanischen Friedensverhandlungen mit
Israel bildeten. Jordanien erhält nun von Israel jährlich
eine bestimmte Wassermenge zugewiesen.17
Seit mehreren Jahren leidet Israel unter akutem Wassermangel.
Einfach ausgedrückt, ist der Wasserverbrauch größer
als die Wassermenge, die an Regen niedergeht. In einem Dürrejahr
verschlimmert sich die Situation, weil der Wasservorrat in den Reservoirs
zu stark abimmt und der Wasserpegel in den Flüssen und Strömen
zu weit sinkt.
Die Lage wird von Jahr zu Jahr kritischer, weil die einheimische Bevölkerung
des Landes ständig wächst, die Einwanderer weiterhin in hoher
Zahl nach Israel strömen, die Auseinandersetzungen über die
vorhandenen Wasservorräte sich laufend verschärfen und Israel
mit den Palästinensern über die Wasserrechte in der Westbank
und im Gazastreifen verhandeln muss.
"In alttestamentlicher Zeit
gab es zwei Möglichkeiten, den Streit um die Wasserversorgung,
die in unserer Region immer gefährdet war, zu lösen. Die eine
war der Kampf um Wasser, die andere ein gemeinsamer Brunnen, der mit
einem so schweren Stein verschlossen war, dass nur fünf Hirten
zusammen ihn heben konnten, sodass die einzige Möglichkeit, an
Wasser zu gelangen, in der Kooperation lag."
Yaacov Tzur, ehemaliger israelischer Landwirtschaftsminister
Israel besitzt drei Hauptwasserquellen: die wasserführenden
Erdschichten in der Küstenregion und in den Bergen und den See
Kinneret (See Genezareth). Jede dieser drei Quellen deckt etwa 25 Prozent
des Gesamtwasserbedarfs. Weitere 20 Prozent werden aus kleineren Reservoirs
in anderen wasserführenden Erdschichten gedeckt, und die restlichen
fünf Prozent liefert das Shafdan-Projekt, in dessen Rahmen in der
Metropole Tel Aviv Abwässer aufbereitet werden.
Die Qualität des Wassers der wasserführenden
Erdschichten der Küstengebiete verschlechtert sich ständig,
weil zu viel Wasser entnommen und das Wasser zudem durch Abwasser verunreinigt
wird. Der See Kinneret hat einen äußerst empfindlichen Wasserpegel:
Wenn der Wasserstand zu niedrig ist, dringt Salzwasser aus den umliegenden
Quellen in den See ein, wenn er zu hoch ist, tritt der See über
die Ufer. Das qualitativ beste Wasser kommt aus den Bergen.
Aus diesem Grund sind die Wasserquellen in den Bergen am stärksten
politisch umkämpft. Vor 1967 gingen 95 Prozent dieses Wassers an
Israel und nur fünf Prozent an die Araber. Seither hat sich der
Anteil der Araber mehr als verdreifacht, doch die Palästinenser
verlangen, dass das Verhältnis umgekehrt wird. Sie argumentieren,
dass die wasserführenden Schichten unter der Westbank liegen und
deshalb der Kontrolle der Autonomiebehörde unterstellt werden sollten.
Ihrer Aussage nach "stiehlt" Israel ihr Wasser; Israel dagegen
möchte die Kontrolle über den Löwenanteil des Wassers
behalten.
Alle Entscheidungen über die Wasserfrage betreffen
sowohl Israels Wirtschaft als auch die Sicherheit des Landes. Eine Gefahr
ist zum Beispiel, dass die Palästinenser die Wasserentnahme in
Judäa und Samaria so massiv steigern könnten, dass für
Israel gar kein Wasser mehr bliebe. Darüber hinaus fordern die
Palästinenser die Genehmigung zum Ausbau ihrer Landwirtschaft.
Dafür würden sie jedoch dieselben knappen Wasserressourcen
anzapfen, die laut Auskunft der staatlichen Kontrollstelle in Israel
nicht ausreichen, um Israels landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen.
Hinzu kommt, dass nach Angaben der palästinensischen Behörde
für Wasserbewirtschaftung fast 50 Prozent des von den Privathaushalten
verbrauchten Wassers verloren geht, weil die Wasserleitungen völlig
veraltet sind. In Gaza ist das Dilemma der Autonomiebehörde noch
größer, denn dort ist die einzige Wasserquelle wegen Kontamination
und Versalzung praktisch unbrauchbar geworden.
Die Wassermenge, mit der Israel die besetzten Gebiete
versorgen muss, wurde in bilateralen Verhandlungen festgesetzt. Das
Interimsabkommen setzt die Zahl der Brunnen fest, die Israel bohren
muss, und die Zahl, die die palästinensische Autonomiebehörde
und internationale Körperschaften anlegen müssen. Auch die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung und des Umweltschutzes
wurde genau definiert. Es wurde beschlossen, den Palästinensern
im Rahmen der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auch die Entscheidung
von Rechtsfragen in Wasserstreitigkeiten zu überlassen. Darüber
hinaus sollten gemeinsame Beobachterteams eingesetzt werden.
Israel hat alle seine im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen
erfüllt. Die vereinbarte Wasserquote - teilweise sogar mehr - wird
geliefert. Die Rechtsprechung in Wasserfragen wurde vollständig
und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten. Israel hat die Bohrung weiterer
Brunnen genehmigt. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde
führen gemeinsame Kontrollen zur Aufdeckung lokaler Wasserdiebstähle
und anderer Verstöße gegen die Wasserbestimmungen durch.
Als Reaktion auf die Gefährdung der Wasserversorgung durch die
"Al-Aksa-Intifada" verabschiedeten die palästinensische
und die israelische Wasserbehörde im Januar 2001 eine gemeinsame
Erklärung, in der sie vor Sabotageakten gegen Anlagen der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung warnten, die Schaffung wasserverschwendender
Infrastrukturen ablehnten und ankündigten, gemeinsam die Wasserversorgung
der palästinensischen und israelischen Städte und Dörfer
in der Westbank und im Gazastreifen sichern zu wollen.18
Israel konnte seine künftige Wasserversorgung
sicherstellen, indem es die Kontrolle über drei in der Westbank
gelegene Regionen behielt, die 20 Prozent des Gesamtwasserbedarfs des
Landes decken. Leider könnten der Druck der internationalen Gemeinschaft
und die Fortsetzung des Friedensprozesses Israel zwingen, einige oder
sogar alle diese Gebiete aufzugeben.
"Israel steht nicht ein
einziger Tropfen Wasser aus dieser Region zu."
der syrische Außenminister
Farouq al-Sharaa 19
Auch in den Verhandlungen mit Syrien geht es immer wieder um die Wasserversorgung.
Syrien verlangt als Vorbedingung für den Frieden mit Israel die
vollständige Rückgabe der Golanhöhen. Nach Aussage der
Wassersachverständigen Joyce Starr würde eine israelische
Regierung, die Gebiete auf den Golanhöhen abtritt, ohne Garantien
für die Deckung des Wasserbedarfs aus dem Yarmuk oder anderen Quellen
zu verlangen, "das Land in ernste Gefahr bringen".20
Behauptung
"Die islamische Widerstandsbewegung Hamas wirkt als mäßigende
Kraft in den besetzten Gebieten; sie unterstützt die arabisch-jüdische
Eintracht und Versöhnung."
Tatsache
Die Hamas will den israelischen Staat vernichten. In ihrem Programm
heißt es wörtlich: "Die Palästinafrage kann nur
durch den jihad (den heiligen Krieg) gelöst werden." Die Organisation
warnt davor, dass jeder Muslim, der "den Kreis des Kampfes gegen
den Zionismus" verlässt, sich des "Hochverrats"
schuldig macht. Sie fordert die Gründung einer islamischen Republik
in Palästina, die an die Stelle von Israel treten soll. Die Muslime
sollen "über jedem Zentimeter palästinensischen Bodens
das Banner Allahs wehen lassen".21
Behauptung
"Israel hat sich von der Sinaihalbinsel zurückgezogen, um
die Voraussetzung für den Frieden mit Ägypten zu schaffen;
es hat sich hinter die internationale Grenze zum Libanon zurückgezogen;
und es hat angeboten, sich für den Frieden mit Syrien von den Golanhöhen
zurückzuziehen; nun sollte es auch die Westbank und den Gazastreifen
vollständig räumen, damit ein Friede mit den Palästinensern
möglich wird."
Tatsache
Israel ist weder rechtlich noch in irgendeiner anderen Form verpflichtet,
sich aus dem gesamten Gebiet der Westbank und des Gazastreifens zurückzuziehen.
Bei diesen Gebieten liegt ein völlig anderer Sachverhalt vor als
bei denen, die bisland Gegenstand von Verhandlungen waren. Israel hatte
keinen Anspruch auf die Sinaihalbinsel oder die Sicherheitszone im Libanon;
es hatte diese Gebiete lediglich zu Verteidigungszwecken besetzt, um
sein Land gegen Feinde zu schützen, die es von dort aus wiederholt
angegriffen hatten. Auf der Sinaihalbinsel wurden deshalb nach dem Rückzug
eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen getroffen; zum Beispiel
achtet ein unabhängiges amerikanisches Beobachterteam darauf, dass
die Bedingungen des Friedensvertrags eingehalten werden. Israel hat
zudem nicht angeboten, sich vollständig von den Golanhöhen
zurückzuziehen, sondern lediglich seine Bereitschaft bekundet,
für den Frieden mit Syrien auf einen großen Teil dieses Gebiets
zu verzichten. Ein solches Abkommen würde jedoch voraussetzen,
dass die Einhaltung der gegebenen Versprechen auch hier von einem unabhängigen
Gremium überwacht und so die Sicherheit Israels gewährleistet
wird.
In der Westbank und im Gazastreifen ist die Lage völlig anders.
Im Gegensatz zur Sinaihalbinsel läge, wenn Israel sich vollständig
aus diesen Gebieten zurückzöge, keine Pufferzone mehr zwischen
Israel und einer feindlichen palästinensischen Macht. Alle israelischen
Regierungen und auch die meisten unparteiischen Beobachter sind sich
einig, dass die israelische Präsenz im Jordantal für die Sicherheit
des Landes unverzichtbar ist. Darüber hinaus hat Israel eine starke
historische Bindung an Judäa und Samaria - Gebiete, die seit Jahrhunderten
die Heimat von Juden waren und für das jüdische Volk auch
in religiöser Hinsicht von großer Bedeutung sind. Und nicht
zuletzt könnten Ägypten, der Libanon und Syrien - nicht aber
die Palästinenser - die umstrittenen Gebiete mit demselben Recht
für sich beanspruchen wie Israel. Die Westbank und der Gazastreifen
haben niemals zu einem bestimmten Land gehört (Jordanien hatte
die Westbank zwar annektiert, doch diese Annexion wurde nur von zwei
Nationen anerkannt), und die Palästinenser haben keinen größeren
Anspruch auf diese Gebiete als Israel.
Israel hat eingeräumt, dass es sich für ein
Friedensabkommen mit den Palästinensern aus Teilen der Westbank
und des Gazastreifens zurückziehen muss. Dieser Rückzug ist
zum Teil bereits erfolgt, doch einen vollständigen Rückzug
aus diesen Gebieten lässt die Sicherheit des Landes nicht zu.
Behauptung
"Für einen dauerhaften Frieden in Palästina müssen
zwei lebensfähige Staaten als gleichwertige Nachbarn nebeneinander
existieren,
Israel aber will die Westbank und den Gazastreifen in Bezirke aufteilen,
die inmitten von israelischem Gebiet lägen und von den Israelis
kontrolliert würden. Das ist einer der Gründe, warum die Palästinenser
den im Juli 2000
von Israel in Camp David eingebrachten Vorschlag ablehnten."
Tatsache
Die Bedingungen für eine endgültige Festlegung der Grenzen
eines potenziellen palästinensischen Staates und Israels sind äußerst
komplex. Sie erfordern eine ganze Reihe von Rücksichten, unter
anderem auch auf demografische und geografische Gegebenheiten und auf
Faktoren, die die Sicherheit der beiden Staaten betreffen. Es ist verständlich,
dass die Palästinenser sich eine in einem Stück verlaufende
Landesgrenze wünschen, doch das ist nicht möglich. Der Gazastreifen
kann nicht mit der Westbank verbunden werden, es sei denn, Israel würde
das dazwischenliegende Gebiet aufgeben und damit eine Zweiteilung des
israelischen Staates hinnehmen, sodass dieser seinerseits keine zusammenhängende
Grenze mehr besäße. Die Palästinenser haben im Grunde
gar kein Anrecht auf die Westbank oder den Gazastreifen, doch es gibt
mittlerweile sichere Transitwege, die den Verkehr zwischen den Gebieten
erleichtern. In der Westbank ist Lage noch komplizierter, weil die Sicherheitserfordernisse
des israelischen Staates und der großen israelischen Metropolen,
die zurzeit jenseits der "grünen Linie" liegen, die militärische
Präsenz Israels im Jordantal unverzichtbar machen.
Die Vereinten Nationen standen, als es um die Teilung
ging, vor demselben Problem. Die von ihnen vorgenommene Aufteilung in
einen arabischen und einen jüdischen Staat orientierte sich an
der vorwiegend jüdischen bzw. vorwiegend arabischen Bevölkerung
bestimmter Regionen. Auch die UN-Teilungsresolution sah keine zusammenhängenden
Staatsgrenzen vor. Jeder Staat sollte in der Hauptsache aus drei großen
Bezirken bestehen. Dabei war der arabische Staat insgesamt zwar wesentlich
größer angelegt, als heute in Erwägung gezogen wird,
aber die Westbank und der Gazastreifen wären auch damals von Bezirken
des geplanten jüdischen Staates umgeben gewesen. Ein Teil des nördlichen
historischen Palästina wäre dem arabischen Staat zugewiesen
worden. Jerusalem sollte internationalen Status erhalten, hätte
jedoch mitten im arabischen Staat gelegen und wäre vollständig
vom jüdischen Staat abgeschnitten gewesen. Obwohl diese Aufteilung
alles andere als ideal war, hätten die Juden den Teilungsplan damals
akzeptiert.
"Ministerpräsident
Barak war bereit, eine Entscheidung zu treffen, Arafat war es nicht.
Ich glaube, dass er den Prozess vorantreiben kann, aber er ist nicht
in der Lage, ihn zum Abschluss zu bringen."
der amerikanische Vermittler Dennis Ross über das Scheitern des
Camp-David-Gipfels 22
1 Rede vor der AIPAC Policy Conference, 8. Mai 1978.
2 Middle East News Agency, 20. September 1978.
3 Daniel Pipes: The Long Shadow: Culture and Politics in the Middle
East; NJ: Transaction Publishers 1989, S. 273-274.
4 Michael Widlanski: Can Israel Survive A Palestinian State?; Jerusalem:
Institute for Advanced Strategic and Political Studies 1990, S. 10;
35.
5 American Journal of International Law, April 1970, S. 345-346.
6 New Republic, 21. Oktober 1991, S. 14.
7 Washington Post, 1. November 1991.
8 Jerusalem Post, 22. Oktober 1991.
9 Howard Sachar: A History of Israel: From the Rise of Zionism to Our
Time; NY: Alfred A. Knopf 1979, S. 335.
10 Terence Prittie: "Middle East Refugees", in: Michael Curtis
et al.: The Palestinians; NJ: Transaction Books 1975, S. 66-67.
11 NBC News, 8. Mai 2001, und MSNBC.
12 Near East Report, 8. Mai 2001; Jerusalem Post, 20. Juli 2001.
13 Jerusalem Post, 23. Mai 2001.
14 S. zum Beispiel CNN, 13. Januar 2001; AP, 31. Juli 2001.
15 Washington Post, 18. Juli 2001, zitiert aus einem Artikel von Robert
Malley und Hussein Agha in der New York Review of Books, in der sie
diese Äußerung des Präsidenten auf dem Gipfeltreffen
in Camp David im Juli 2000 zitieren.
16 Jerusalem Post, 16. Juli 1994.
17 Washington Times, 30. Juli 1990.
18 Israelisch-palästinensisches Wasserkomitee, "Joint Declaration
for Keeping the Water Infrastructure out of the Cycle of Violence",
31. Januar 2001.
19 Mideast Mirror, 7. Oktober 1991.
20 Washington Post, 10. September 1995.
21 Hamas-Bund.
22 Jerusalem Post, 9. August 2001.
