Behauptungen
"Israel
diskrimiert seine arabischen Bürger."
"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht
gestattet, Land zu kaufen."
"Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."
"Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden
geschlagen, gefoltert und ermordet."
"Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."
"Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und
des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."
"Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die
Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."
"Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt
gegen die vierte Genfer Konvention."
"Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der
Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."
"Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu
Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber
den Palästinensern abgebrochen."
Behauptung
"Israel diskrimiert seine arabischen Bürger."
Tatsache
Die israelische Gesellschaft ist eine der freizügigsten Gesellschaften
der Welt. Von einer Gesamtbevölkerung von 6,3 Millionen sind etwa
1,1 Millionen - das sind 18 Prozent - Nicht-Juden (945000 Muslime, 130000
Christen und 100000 Drusen).1
Die Araber in Israel besitzen das Wahlrecht; Israel ist eines der wenigen
Länder im Nahen und Mittleren Osten, in denen auch arabische Frauen
wählen dürfen. Die Araber haben zurzeit zehn der 120 Sitze
in der Knesset inne. Verschiedene Regierungsämter, darunter der
Posten des Generalkonsuls in Atlanta, waren mit israelischen Arabern
besetzt. Dem Kabinett von Ariel Sharon gehört der erste arabische
Minister, Salah Tarif, an, ein Druse, der als Minister ohne Geschäftsbereich
amtiert. Das Arabische ist wie das Hebräische offizielle Landessprache
in Israel. Über 300000 arabische Kinder besuchen israelische Schulen.
Zur Zeit der Staatsgründung gab es in Israel nur eine einzige arabische
höhere Schule im Land, heute gibt es hunderte arabische Schulen.2
Der einzige Unterschied, den das Gesetz zwischen den
jüdischen und den arabischen Bürgern Israels macht, besteht
darin, dass letztere nicht in der israelischen Armee dienen müssen.
Damit soll den arabischen Israelis erspart werden, die Waffen gegen
ihre Brüder zu erheben. Dennoch haben zum Beispiel Beduinen bei
paramilitärischen Einheiten gedient, und immer wieder meldeten
sich Araber freiwillig zum Militärdienst. Für die Drusen und
Tscherkessen besteht auf eigenen Wunsch Militärdienstpflicht.
Die Tatsache, dass die israelischen Araber keinen Militärdienst
leisten, hat zu bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden
zwischen den Juden und den israelischen Arabern geführt. So stehen
den Kriegsveteranen zum Beispiel zahlreiche Vergünstigungen zu.
Außerdem gibt die Armee Hilfestellung bei der Eingliederung ins
Berufsleben.
Andererseits genießen die israelischen Araber
in den Jahren, in denen die israelischen Juden Kriegsdienst leisten
müssen, Vorteile in der Arbeitswelt. Einige Gewerbezweige wie zum
Beispiel das Bau- und Transportwesen sind mittlerweile völlig in
der Hand arabischer Israelis.
Gelegentlich waren israelische Araber zwar auch in terroristische Aktivitäten
verwickelt, doch in der Regel haben sie sich als loyale Bürger
erwiesen. In den Kriegen von 1967, 1973 und 1982 kam es beispielsweise
zu keinerlei Sabotageakten im Land, ja gelegentlich übernahmen
Araber sogar freiwillig Reservistenfunktionen. Während der Eskalation
der Gewalt in den besetzten Gebieten seit September 2000 gab es zum
ersten Mal groß angelegte Protestkundgebungen von Seiten der iraelischen
Araber, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.
Die Vereinigten Staaten besitzen seit 250 Jahren die
Unabhängigkeit, doch es ist ihnen immer noch nicht gelungen, ihre
verschiedenen Völkergemeinschaften zu integrieren. Noch heute,
fast 40 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und ihren Erfolgen,
ist die Diskriminierung aus rassischen Gründen nicht vollständig
ausgemerzt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen,
dass Israel in erst 53 Jahren noch nicht alle seine gesellschaftlichen
Probleme gelöst hat.
Behauptung
"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht
gestattet, Land zu kaufen."
Tatsache
Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress
den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina
zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten.
Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg
erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen.
92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat
und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management
Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber.
Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz.
Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich
der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes
Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit,
Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind
berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.
Behauptung
"Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."
Tatsache
Das israelische Gesetz verbietet solche Benachteiligungen ausdrücklich.
Nach Aussage des amerikanischen Außenministeriums steht es allen
israelischen Arbeitern frei, "sich zusammenzuschließen und
Arbeiterorganisationen zu gründen". Die meisten Gewerkschaften
gehören der Histadrut oder der kleineren Histadrut Haovdim Haleumit
(der Nationalen Arbeiterorganisation) an, die beide von der Regierung
unabhängig sind.
Behauptung
"Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden
geschlagen, gefoltert und ermordet."
Tatsache
Das Gefängnis ist für niemanden ein angenehmer Aufenthaltsort.
Auch in amerikanischen Einrichtungen mehren sich die Klagen über
die Behandlung von Gefangenen. Immerhin gehören die israelischen
Gefängnisse wohl zu den am sorgfältigsten überprüften
auf der ganzen Welt. So werden sie zum Beispiel regelmäßig
von Vertretern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen inspiziert.
Das israelische Gesetz untersagt die willkürliche Verhaftung von
Bürgern. Angeklagte gelten bis zum Erweis ihrer Schuld als unschuldig
und haben das Recht auf Haftprüfung und andere Schutzmaßnahmen.
Es gibt in Israel keine politischen Gefangenen, und die israelische
Gerichtsbarkeit ist unabhängig.
Manchmal wurden Häftlinge, insbesondere Araber,
die verdächtigt wurden, in terroristische Aktivitäten verstrickt
zu sein, unter Anwendung rigider Verhörmethoden befragt, was regelmäßig
massive Kritik auslöste. Israels Oberster Gerichtshof traf daraufhin
1999 eine wegweisende Entscheidung, die eine Vielzahl von Misshandlungen
wie heftiges Schütteln, schmerzhaftes Fesseln in verdrehten Positionen,
längeren Schlafentzug und längeres Aussetzen an extreme Temperaturen
verbietet.
Die Todesstrafe ist bisher nur ein einziges Mal verhängt worden,
und zwar im Fall von Adolf Eichmann, einem der Hauptverantwortlichen
für die "Endlösung". Noch kein einziger Araber wurde
hingerichtet, auch nicht für die grausamsten Terrorakte.
Behauptung
"Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."
Tatsache
Israel hat bestimmte Gesetze von den Briten übernommen. Eines dieser
Gesetze betrifft die Administrativ- oder Verwaltungshaft, die in Fällen,
in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau
festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht,
sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof
Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe
dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen
Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen
Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das
Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise
auf geplante Terroranschläge geliefert haben.
Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur
bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann
bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem
immerhin stark reglementierten Vorgang ist die Administrativhaft in
weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht nötig, weil die Festnahme
von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und
gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen
oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten.
Sogar in den Vereinigten Staaten mit ihren außergewöhnlich
liberalen Kautionsbestimmungen werden Häftlinge manchmal längere
Zeit in Untersuchungshaft gehalten.
"Eine Demokratie wird nicht
daran gemessen, wie ihre Soldaten - junge Männer und Frauen - unter
extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt,
wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit
der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof
und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt
es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von
Arabern anzuhören - und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof
Israels." Alan Dershowitz 3
Behauptung
"Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und
des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."
Tatsache
Israel hat die Westbank und den Gazastreifen im Rahmen eines Verteidigungskrieges
gegen die Araber erobert. Angesichts der drohenden Gefahr eines gewaltsamen
Aufstands sah sich der Staat gezwungen, den Aktionsradius der Palästinenser
in bestimmten Bereichen zu beschneiden. Israel kann den Palästinensern
nicht dieselben Rechte zugestehen, die etwa für Angehörige
eines westeuropäischen Volkes, das sich nicht im Krieg befindet,
selbstverständlich sind, jedenfalls nicht, solange die Araber den
Kriegszustand aufrechterhalten und die Palästinenser Terroranschläge
im Land verüben.
Abgesehen von den Einschränkungen, die die Gewährleistung
der Sicherheit Israels den Palästinensern auferlegt, wurde jedoch
von Anfang an versucht, ihnen größtmögliche Freiheit
zu lassen. Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg waren viele Ämter des
öffentlichen Dienstes mit Leuten aus der bisherigen traditionellen
pro-jordanischen Führung besetzt, die auch von Jordanien bezahlt
wurden. 1972 und 1976 wurden Kommunalwahlen abgehalten, an denen zum
ersten Mal auch Frauen und Personen, die kein Land besaßen, teilnehmen
durften.
Bei der Wahl von 1976 wurden arabische Bürgermeister
gewählt, die verschiedene PLO-Splittergruppen vertraten. Muhammad
Milhem aus Halhoul, Fahd Kawasmeh aus Hebron und Bassam Shaka aus Nablus
wurden mit der Fatah in Verbindung gebracht. Karim Khalaf, der Bürgermeister
von Ramallah, vertrat die Volksfront für die Befreiung Palästinas,
und Ibrahim Tawil von El-Bireh stand in Verbindung mit der Demokratischen
Front für die Befreiung Palästinas.4
1978 gründeten diese Bürgermeister und weitere Radikale das
National Guidance Committee, eine Vereinigung, die sich jeder gütlichen
Einigung mit Israel heftig widersetzte, in den Gebieten der Westbank
eine breite Front für die PLO aufzubauen versuchte und den Widerstand
gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag schürte.
Mehrere andere Bürgermeister wurden wegen ähnlicher Umtriebe
ihres Amtes enthoben. Anfang der Achtzigerjahre wies Israel Milhem und
Kawasmeh aus. Sie durften zurückkehren und gegen die Ausweisung
Widerspruch einlegen, doch das Urteil wurde vom Obersten Israelischen
Gerichtshof bestätigt.
Zwei Wochen nach seiner Ausweisung sagte Milhem: "Im Rahmen eines
echten Friedens gibt es keinen Raum für die Zionisten. Sie können
nur in einer Situation der Spannung und des Krieges existieren ... und
das gilt für alle Parteien ... [sie sind] weder Tauben noch Falken,
sie sind einfach bloß Schweine."5
Kawasmeh wurde 1984 ins Palästinensische Exekutivkomitee berufen.
Noch im selben Jahr wurde er von palästinensischen Radikalen in
Amman ermordet.
Im Laufe der Verhandlungen von Camp David legte Israel einen Autonomieplan
vor, der den Palästinensern größere Freiheiten in der
Selbstverwaltung zugestand. Die Palästinenser lehnten die Autonomie
jedoch grundsätzlich ab, weil sie an der Hoffnung auf die Gründung
eines palästinensischen Staates festhielten.
In den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts versuchte Israel weiterhin,
die Verantwortung zunehmend vom Militär auf eine Zivilverwaltung
und die Palästinenser selbst zu übertragen. Bemühungen
um eine umfassendere Selbstverwaltung der Palästinenser wurden
jedoch von der Intifada unterlaufen. Während des Aufstands wurden
palästinensische Araber, die zu einer Zusammenarbeit mit Israel
bereit waren, massiv angegriffen und durch Einschüchterung oder
Mord zum Schweigen gebracht. Die israelischen Politiker und Regierungsbeamten
versuchten, mit den Palästinensern im Gespräch zu bleiben,
doch alle, deren Identität bekannt wurde, wurden zur Zielscheibe
des Hasses ihrer eigenen Leute.
In geheimen Verhandlungen im Jahr 1993 in Oslo in Norwegen handelten
Israelis und Palästinenser einen Plan aus, der den letzteren eine
eingeschränkte Autonomie zugestand. Nachfolgende Verhandlungen
führten zum Rückzug Israels aus dem größten Teil
der Westbank und des Gazastreifens und zur Ausweitung der palästinensischen
Selbstbestimmung. Endziel ist ein Abkommen über die Gründung
eines palästinensischen Staates praktisch im ganzen, ehemals von
Israel kontrollierten Gebiet.
Behauptung
"Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die
Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."
Tatsache
In den Jahren nach dem Krieg von 1967 wurde die Wasserversorgung der
Westbank beträchtlich verbessert. So wurde zum Beispiel das Versorgungssystem
von Südhebron erweitert. Bei Jenin, Nablus und Tulkarm wurden neue
Brunnen gebohrt. In über 60 Städten in der Westbank wurden
auf Initiative der israelischen Verwaltung der besetzten Gebiete die
alten Wasserleitungen erneuert bzw. neue verlegt.
Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre litt der Nahe Osten
unter einer der schlimmsten Dürreperioder der jüngeren Geschichte.
Die Pegelstände im Jordan und im See Genezareth sanken unter die
kritische Marke. Anfang der Neunzigerjahre verschlechterte sich die
Situation noch weiter, und sie ist auch im neuen Jahrtausend ein Problem
geblieben.
Unter diesen Bedingungen schränkte die israelische
Regierung die Bohrung neuer Brunnen in der Westbank ein. Da die Westbank
und Israel gemeinsame Wasserquellen haben und die Entnahme von zu viel
Frischwasser zum Durchsickern von salzigem Seewasser hätte führen
können, ließ sich diese Maßnahme kaum umgehen.
Die arabischen Bauern in der Westbank werden von etwa 100 Quellen und
300 Brunnen versorgt, von denen viele bereits vor Jahrzehnten gegraben
wurden und jetzt fast erschöpft sind. Beschränkungen der Brunnennutzung
bei Brunnen mit niedrigem Wasserstand sollten das Einsickern von Salzwasser
verhindern. Manche jüdischen Brunnen sind so tief angelegt, dass
die von ihnen versorgten jüdischen Dörfer extrem tiefe, bisher
ungenutzte wasserführende Schichten anzapfen können. Diese
Wasserreservoirs entziehen den weniger tiefen arabischen Quellen grundsätzlich
kein Wasser.
Ende 1991 war eine Konferenz über die regionalen Wasserprobleme
angesetzt, die in der Türkei stattfinden sollte, doch das Treffen
wurde von Syrien torpediert. Die Syrer, Jordanier und Palästinenser
boykottierten auch die im Jahr 1992 in Moskau stattfindenden multilateralen
Gespräche, in deren Rahmen sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit
dem Wasserproblem befasste.
Nach den in Oslo ausgehandelten Abkommen zeigten die
Palästinenser dann größeres Interesse an einer Zusammenarbeit
im Hinblick auf die Wasserfrage. Bei der Tagung der multilateralen Arbeitsgruppe
in Oman im April 1994 wurde der israelische Vorschlag, die Wasserversorgungssysteme
in Gemeinden von mittlerer Größe (in der Westbank, im Gazastreifen,
in Israel und an anderen Orten in der Region) zu modernisieren und effizienter
zu machen, angenommen. Etwa um die gleiche Zeit wurde - wie es in der
israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung gefordert
worden war - die palästinensische Behörde für Wasserbewirtschaftung
gegründet.
Im November 1994 traf sich die Arbeitsgruppe in Griechenland. Israelis,
Jordanier und Palästinenser kamen überein, mit Gesprächen
über Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die
Wasserfrage zu beginnen. Bei den Treffen im Jahr 1995 in Amman und 1996
in Tunesien kam es zu weiteren Fortschritten in einer Reihe strittiger
Punkte. Seither sind die Arbeitsgruppen nicht mehr zusammengekommen.
Israel hat die den palästinensischen Autonomiegebieten
zugeteilte Gesamtwassermenge nicht gekürzt, im Gegenteil, zurzeit
wird sogar geprüft, ob die Menge nicht erhöht werden kann,
obwohl die Wasserzuteilungen in Israel selbst gekürzt wurden und
der Friedensvertrag die Lieferung beträchtlicher Wassermengen an
Jordanien vorsieht.
Im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen von palästinensischer
Seite hat Israel die an die besetzten Gebiete zu liefernden Wassermengen
nicht einmal selbst festgelegt. Das geschah vielmehr im Rahmen bilateraler
Verhandlungen, an denen auch die Amerikaner teilnahmen. Mit Zustimmung
beider Parteien wurde die Wassermenge im Verhältnis zur Situation
vor dem Interimsabkommen sogar erhöht. Außerdem legte man
sich auf eine Formel fest, nach der die Wasserzuteilung im Laufe der
Interimszeit allmählich erhöht werden soll.
Die Verhandlungen führten darüber hinaus
zu Vereinbarungen über die Anzahl der anzulegenden Brunnen, deren
Bohrung Israel einerseits und die palästinensische Autonomiebehörde
und internationale Körperschaften andererseits übernehmen
müssen. Richtlinien für die Zusammenarbeit in Umweltfragen
und Abwassersysteme betreffend wurden erarbeitet. Außerdem wurde
beschlossen, dass die Rechtsprechung im Fall von Wasserstreitigkeiten
im Rahmen der Übertragung von Verwaltungskompetenzen auf die Palästinenser
übergehen und die Gesamtlage ständig von gemeinsamen Beobachtergremien
überprüft werden soll.
Israel hat damit sämtliche im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen
erfüllt. Es liefert nicht nur die vereinbarte Wassermenge, sondern
sogar eine höhere Quote. Die Rechtshoheit in der Wasserfrage wurde
vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten, und Israel
hat der Bohrung zusätzlicher Brunnen zugestimmt. Gemeinsame Überwachungstrupps
von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehen
Wasserdiebstählen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der
Wasserfrage nach.
Behauptung
"Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt
gegen die Vierte Genfer Konvention."
Tatsache
Der Zweck der Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 war es, eine Wiederholung
der Massendeportationen unschuldiger Zivilisten in Arbeits- und Konzentrationslager,
wie sie in Nazideutschland geschahen, zu verhindern. Selbstverständlich
ist in Israel nie etwas Vergleichbares vorgekommen. Es wurden lediglich
bestimmte Einzelpersonen ausgewiesen, die für Gewalttaten gegen
Juden oder Araber verantwortlich waren.
Nach der Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht
erlaubt, "ein Gebiet völlig oder teilweise zu evakuieren,
wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder die militärische
Lage es erfordert". Der israelische Oberste Gerichtshof deutete
diese Formulierung dahingehend, dass Israel Personen, die eine Gefahr
für die innere Sicherheit darstellen, ausweisen darf, wenn dies
nötig ist, um die öffentliche Ordnung zu wahren oder die Bevölkerung
vor künftiger Gewalt zu schützen. Die Ausgewiesenen haben
jedoch das Recht, bei Gericht Widerspruch gegen die Ausweisung einzulegen,
was viele Palästinenser allerdings wohlweislich unterlassen.
Ein krasses Beispiel dafür, welche Heuchelei in diesem Punkt innerhalb
der Vereinten Nationen herrscht, war die Verurteilung der von Israel
angeordneten Ausweisung von vier Hamas-Aktivisten aus dem besetzten
Gebieten im Dezember 1990 durch den Sicherheitsrat. Die Ausweisungen
erfolgten mehrere Tage nach den Morden an drei israelischen Zivilisten
in einer Fabrik in Jaffa durch eine Todesschwadron der Hamas. Jerusalem
sah in den vier Personen, die ausgewiesen wurden, die Verantwortlichen
für diese Eskalation der Gewalt.
Die entsprechende UN-Resolution, die bedauerlicherweise
sogar von den USA unterstützt wurde, verlor kein Wort über
die Rolle der Hamas, die hinter unzähligen Gewalttaten steckt.
Stattdessen wurden die Bündnispartner der Genfer Konvention aufgerufen,
dafür zu sorgen, dass Israel sich an die in der Konvention festgelegten
Bedingungen halte. Dies war überhaupt das erste Mal, dass das Gremium
die Bündnispartner zu einer Versammlung einberief: Weder die Menschenrechtsverletzungen
während Idi Amins Schreckensherrschaft in Uganda noch die Grausamkeiten
im von den Sowjets kontrollierten Afghanistan, die Vergewaltigung des
Libanon durch Syrien oder die Ausweisung zehntausender Palästinenser
aus Kuwait hatten den Sicherheitsrat zu einem solchen Schritt bewegen
können.
Behauptung
"Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der
Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."
Tatsache
Noch vor der Gründung des israelischen Staates versuchten die Verantwortlichen
damals bewusst, eine Situation wie die in Südafrika herrschende
zu vermeiden. David Ben-Gurion äußerte im Jahr 1934 gegenüber
dem palästinensischen Nationalisten Musa Alami:
"Wir wollen keine Situation wie die in Südafrika schaffen,
wo die Weißen die Besitzenden und Herrscher sind und die Schwarzen
die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arbeiten tun, leichte und schwere,
Facharbeit und Nicht-Facharbeit, sondern bloß Landeigentümer
werden, dann wird dies nicht unsere Heimat werden."6
Heute bilden die Juden die Mehrheit im Staat Israel. Die arabische Minderheit
besitzt jedoch die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht und
ist in der Regierung vertreten. Die schwarzen Südafrikaner hingegen
durften nicht wählen und hatten keine Bürgerrechte in dem
Land, in dem sie die überwältigende Bevölkerungsmehrheit
bildeten.
Anders ist die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten
- die Israel in einem Verteidungskrieg hinzugewann, der ihm von seinen
Nachbarn aufgezwungen wurde. Die Sorge um die innere Sicherheit des
Staates und die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten zwangen
Israel, den arabischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens
Einschränkungen aufzuerlegen, die im israelischen Kernland innerhalb
der Grenzen von vor 1967 nicht nötig sind. Ein entscheidender Unterschied
zu Südafrika liegt hier aber auch insofern vor, als die Palästinenser
in den besetzten Gebieten Israels Existenzrecht bestreiten, während
die Schwarzen in Südafrika nicht den Staat, sondern nur das Apartheid-Regime
zerstören wollten.
Wenn Israel den Palästinensern die Staatsbürgerschaft
verleihen würde, so würde das einer Annexion der besetzten
Gebiete gleichkommen. Zu einem solchen Schritt war keine israelische
Regierung bereit. Stattdessen stimmte Israel im Rahmen von Verhandlungen
zu, den Palästinensern größere Selbstbestimmung einzuräumen.
Manches spricht dafür, dass die Palästinenser am Ende dieses
Prozesses Bürger ihres eigenen, vertraglich garantierten Staates
sein werden.
Inzwischen dürfen die Palästinenser aus den besetzten Gebieten
in Israel arbeiten und erhalten ähnliche Löhne und Vergünstigungen
wie die israelischen Staatsbürger, und sie dürfen Schulen
und Universitäten besuchen. All dies war den schwarzen Südafrikanern
verwehrt.
"Doch es erhebt sich noch
eine andere Frage aus dem Unglück der Völker, die bis heute
nicht beantwortet ist und deren tiefe Tragik nur ein Jude verstehen
kann. Das ist die afrikanische Frage. Denken Sie nur an die vielen schrecklichen
Episoden während des Sklavenhandels, erlebt von Menschen, die,
nur weil sie schwarz waren, wie Vieh gestohlen, gefangen, erbeutet und
verkauft wurden. Ihre Kinder wuchsen in fremden Ländern auf, ein
Gegenstand der Verachtung und Feindseligkeit, nur weil ihre Hautfarbe
anders war. Ich schäme mich nicht zu sagen - auch wenn ich mich
damit lächerlich machen könnte -, dass ich, wenn die Juden,
mein Volk, befreit sind, auch bei der Befreiung der Afrikaner helfen
will."
Theodor Herzl 7
Behauptung
"Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu
Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber
den Palästinensern abgebrochen."
Tatsache
Die schwarzafrikanischen Nationen haben ihre Beziehungen zu Israel 1973
nicht abgebrochen, weil Israel in ihren Augen ein rassistischer Staat
war, sondern weil die ölfördernden arabischen Staaten Druck
auf sie ausübten. Volle diplomatische Beziehungen zu Israel hielten
nur Malawi, Lesotho und Swaziland aufrecht, doch einige andere Länder
richteten immerhin Büros in anderen ausländischen Botschaften
ein. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen rissen nicht völlig
ab; viele Schwarzafrikaner studierten weiterhin in Israel, und israelische
Spezialisten arbeiteten nach wie vor in Afrika.
Israel blickt auf eine lange Tradition freundschaftlicher
Beziehungen zu den schwarzafrikanischen Ländern zurück. Von
1957 bis 1973 wurden Tausende von Afrikanern in den verschiedensten
Bereichen, von der Landwirtschaft über die Gesundheitsfürsorge
bis hin zu Wirtschaftswissenschaften, in Israel ausgebildet, und ebenso
viele Israelis wurden als Lehrer und Ausbilder nach Afrika geschickt.8
Golda Meir, die Architektin von Israels Afrikapolitik,
war der Überzeugung, dass die Lektionen, die die Israelis gelernt
hatten, an die Afrikaner weitergegeben werden sollten, die sich vor
allem in den Fünfzigerjahren im gleichen Prozess der Staatenbildung
befanden. "Wie sie", sagte sie, "haben auch wir eine
Fremdherrschaft abgeschüttelt; wie sie mussten auch wir selbst
lernen, wie man Land urbar macht, Ernteerträge steigert, Bewässerungsanlagen
baut, Geflügel züchtet, wie man friedlich zusammenlebt und
sich selbst verteidigt." Israel konnte den erst kürzlich unabhängig
gewordenen afrikanischen Staaten deshalb ein besseres Vorbild sein,
so Meir, weil die Israelis "gezwungen waren, Lösungen für
Probleme zu finden, mit denen sich die großen, reichen und mächtigen
Staaten nie hatten befassen müssen."9
Nachdem die afrikanischen Länder erst einmal die Zwänge der
arabischen ölfördernden Länder abgeschüttelt hatten,
nahmen sie die Beziehungen zu Israel wieder auf und suchten die Zusammenarbeit
in neuen gemeinschaftlichen Projekten. Dieser Trend wurde im Verlauf
der Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn
immer stärker. Heute unterhalten 40 afrikanische Länder diplomatische
Beziehungen zu Israel, und gegenseitige Besuche der Staatsoberhäupter
und Minister sind nichts Außergewöhnliches. Im Mai 1994 wohnte
der israelische Präsident Ezer Weizman der Einsetzung Nelson Mandelas
als erstem schwarzafrikanischem Präsidenten Südafrikas bei.
1 Israelische Zentralstelle für Statistik.
2 Israelische Zentralstelle für Statistik.
3 Rede auf der AIPAC Policy-Konferenz, 23. Mai 1989.
4 Newsview, 23. März 1982.
5 El-Wahda (Abu Dhabi).
6 Shabtai Teveth: Ben-Gurion and the Palestinian Arabs: From Peace to
War; London: Oxford University Press 1975, S. 140.
7 Golda Meir: My Life; NY: Dell Publishing Co. 1975, S. 308-309.
8 Moshe Decter: To Serve. To Teach. To Leave. The Study of Israel's
Development Assistance Program in Black Africa; NY: American Jewish
Congress 1977, S. 7-8.
9 Meir, S. 306
