Behauptungen
"Die
israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens. Die israelischen
Siedlungen sind illegal."
"Die Siedlungspolitik ist ein Hindernis für
den Frieden."
"Die Genfer Konvention verbietet die Errichtung jüdischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten."
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten
an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen
Kompromisse mehr möglich sind."
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann
ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in
Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel
sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine
Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten brach, indem er neue
Siedlungen in der Westbank errichtete."
"Israel bekam durch amerikanische Kreditbürgschaften Milliarden
von Dollar aus der Tasche der amerikanischen Steuerzahler, mit denen
dann in der Westbank und im Gazastreifen neue Siedlungen für
russische Juden errichtet wurden."
"Israel hat nicht das Recht, in dem zum arabischen
Ostjerusalem gehörenden Har Homa Wohnungen zu bauen; es handelt
sich dabei lediglich um ein weiteres Siedlungsprojekt, das dem Frieden
im Weg steht."
"Der Mitchell-Report hat bewiesen, dass die israelische
Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das Scheitern des
Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den Palästinensern
ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden
muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll."
"Die zur Verteidigung der Siedlungen vorgebrachten
Argumente sind nichts anderes als ein Vorwand für die Unterdrückung
das palästinensischen Volkes und die dauerhafte Besetzung palästinensischen
Bodens."
"Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern
verbietet die Siedlungspolitik."
"Das Rote Kreuz hat die israelischen Siedlungen zum Kriegsverbrechen
erklärt."
Behauptung
"Israel hat nicht das Recht, sich in der Westbank aufzuhalten.
Die israelischen Siedlungen sind illegal."
Tatsache
Schon von alters her haben in der Westbank und im Gazastreifen Juden
gelebt. Lediglich während der jordanischen Besatzung von 1948
bis 1967 durften Juden in jüngerer Zeit nicht in den besetzten
Gebieten wohnen. Dieses Verbot stellte einen klaren Verstoß
gegen das Palästinamandat der Vereinten Nationen dar, das die
Gründung eines jüdischen Staates vorsah und in dem "eine
dichte Ansiedlung von Juden auf dem Land" angestrebt wurde.
Zahllose politische und juristische Instanzen streiten
sich darum, ob die Siedlungen "illegal" sind. Nach Aussage
des Juristen Stephen Schwebel, einem Spezialisten für Internationales
Recht, darf ein Land ein Gebiet erobern und besetzen, wenn seine Selbstverteidigung
dies erfordert. Schwebel ist darüber hinaus der Ansicht, dass
ein Staat vor seinem Rückzug aus einem solchen Territorium Sicherheitsgarantien
fordern darf, die gewährleisten, dass seinen Bürgern aus
diesem Gebiet keine Gefahr mehr droht.1
Nach Ansicht Eugene Rostows, eines ehemaligen Ministers der Johnson-Regierung,
gibt Resolution 242 Israel das Recht, in der Westbank präsent
zu sein. Die Resolution "gestattet Israel, die Gebiete",
die es 1967 erobert hat, so lange zu verwalten, bis "ein gerechter
und dauerhafter Friede im Mittleren Osten geschaffen ist", schreibt
Rostow.2
Behauptung
"Die Siedlungspolitik ist ein Hindernis für den Frieden."
Tatsache
Die israelischen Siedlungen waren zu keinem Zeitpunkt ein Hindernis
für den Frieden. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank
leben durften, weigerten sich die Araber, Frieden mit Israel zu schließen.
Von 1967 bis 1977 gründete die israelische Arbeitspartei lediglich
einige wenige, strategisch wichtige Siedlungen in den besetzten Gebieten,
doch die Araber zeigten nach wie vor kein Interesse an einem Frieden
mit Israel.
1977, Monate nachdem die einer verstärkten
Siedlungspolitik zugeneigte Likud-Regierung an die Macht gekommen
war, kam der ägyptische Präsident Sadat zu einem Staatsbesuch
nach Jerusalem. Die wenigen damals existierenden israelischen Siedlungen
auf der Sinaihalbinsel wurden im Rahmen des Friedensvertrags mit Ägypten
abgebrochen.
Ein Jahr später fror Israel seine Siedlungspolitik ein in der
Hoffnung, durch diese Geste weitere arabische Staaten zur Teilnahme
der Verhandlungen in Camp David zu bewegen, doch ohne Resultat.
1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in
dem die Siedlungspolitik nicht einmal erwähnt wurde. Damals war
die Zahl der in den besetzten Gebieten lebenden Juden eher im Zunehmen
begriffen.
Die israelische Siedlungspolitik könnte sich
im Gegenteil sogar als Anreiz zum Frieden entpuppen, weil sie die
Palästinenser und anderen Araber zwingt, ihre Auffassung, dass
die Zeit auf ihrer Seite sei, zu überdenken. In arabischen Zeitungen
und Büchern findet man immer wieder Anspielungen darauf, wie
lange es gedauert habe, bis die Kreuzfahrer vertrieben waren, und
dass es vielleicht ebenso lange dauern wird, bis die Zionisten aus
dem Land verschwinden. Die Zunahme der jüdischen Bevölkerung
in den besetzten Gebieten hat die Araber hier zu einem Umdenken gezwungen.
"Die Palästinenser erkennen jetzt", sagte Elias Freij,
der Bürgermeister von Bethlehem, "dass die Zeit auf der
Seite Israels ist, das Siedlungen gründen und Tatsachen schaffen
kann, und dass direkte Verhandlungen der einzige Ausweg aus diesem
Dilemma sind."3 So waren die Araber inzwischen trotz
der Fortsetzung der Siedlungspolitik bereit, an Friedensgesprächen
in Madrid und Washington teilzunehmen. Immerhin kamen alle im Rahmen
der Osloer Vereinbarungen mit den Palästinensern getroffenen
Abkommen ohne Abstriche bei der israelischen Siedlungspolitik zu Stande.
Die Siedlungsfrage wird im Rahmen der Status-Endverhandlungen
geregelt werden. Die endgültige Festsetzung der Grenze zwischen
Israel und einem potenziellen palästinensischen Staat wird höchstwahrscheinlich
von der Verteilung der jüdischen Städte abhängen. Israel
sähe es natürlich gern, wenn so viele dieser Städte
wie möglich innerhalb seiner Landesgrenzen blieben. Die Palästinenser
wiederum möchten möglichst alle Juden aus dem von ihnen
kontrollierten Gebiet vertreiben.
Behauptung
"Die Genfer Konvention verbietet die Errichtung jüdischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten."
Tatsache
Die Vierte Genfer Konvention verbietet die zwangsweise Umsiedlung
von Menschen aus einem Staat in Gebiete eines anderen Staates, die
im Rahmen eines Krieges besetzt wurden. Damit soll verhindert werden,
dass die in einem besetzten Gebiet lebende Bevölkerung zur Umsiedlung
gezwungen wird. Für die israelische Siedlungspolitik ist dieser
Sachverhalt jedoch ohne jede Relevanz. Die Juden werden nicht gezwungen,
in die Westbank oder den Gazastreifen zu ziehen, sondern kehren freiwillig
an Orte zurück, an denen sie oder ihre Vorfahren lebten, bevor
sie von dort vertrieben wurden. Hinzu kommt, dass diese Gebiete rein
rechtlich niemals zu Jordanien oder Ägypten gehörten und
am allerwenigsten den Palästinensern, die in keinem Teil Palästinas
jemals souveräne Staatsgewalt ausübten. "Die Juden
haben ein ebenso großes Recht, sich in diesem Gebiet niederzulassen,
wie die ansässige Bevölkerung, dort zu leben", schrieb
der vormalige Minister Professor Eugene Rostow.4
Durch die Siedlungen werden die in den besetzten
Gebieten lebenden Araber nicht vertrieben. Die Medien vermitteln manchmal
den Eindruck, als müssten für jeden Juden, der in die Westbank
zieht, mehrere hundert Palästinenser fortziehen. In Wirklichkeit
wurde die überwiegende Mehrheit der Siedlungen in unbewohnten
Landstrichen errichtet; aber auch durch die Hand voll jüdischer
Siedlungen, die in oder in der Nähe von arabischen Städten
gelegen sind, wurde kein einziger Palästinenser zum Verlassen
seiner Heimat gezwungen.
Behauptung
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten
an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen
Kompromisse mehr möglich sind."
Tatsache
Etwa 80 bis 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch
als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem
und Tel Aviv gelten können. Dies sind Gebiete, die nach Ansicht
fast der gesamten jüdischen Bevölkerung für die Sicherheit
des Staates lebenswichtig sind.
Strategische Rücksichten haben sowohl die Arbeitspartei als auch
die Likudpartei zum Bau dieser Siedlungen bewogen. Ziel ihrer Politik
ist, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in den strategischen
Schlüsselregionen der Westbank zu schaffen, so zum Beispiel im
Korridor Tel Aviv-Jerusalem, der in mehreren arabisch-israelischen
Kriegen Schauplatz schwerer Kämpfe war. Zu Beginn der arabisch-israelischen
Friedensgespräche Ende 1991 gab es jedoch in über 80 Prozent
des Gebiets der Westbank gar keine oder nur sehr kleine israelische
Siedlungen.5
Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000
Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende
Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter
haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe
Modifikationen der "grünen Linie" (der inoffiziellen
Grenze nach 1967) hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.
Behauptung
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen;
nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."
Tatsache
Die unausgesprochene Ansicht vieler Kritiker der Siedlungspolitik
ist es, dass die Voraussetzungen für den Frieden besser wären,
wenn die Westbank "judenrein" wäre - eine Vorstellung,
die zweifellos als antisemitisch bezeichnet würde, wenn es darum
ginge, Juden aus New York, Paris oder London zu vertreiben. Juden
daran zu hindern, in der Westbank - der Wiege der jüdischen Zivilisation
- zu leben, ist jedoch sicherlich nicht weniger anstößig.
Jeder Friedensvertrag müsste ausdrücklich gestatten, dass
in der Westbank Juden leben dürfen - so wie heute auch Araber
in Israel leben. Man kann von keiner israelischen Regierung erwarten,
dass sie die von den Briten praktizierte Politik fortführt, nach
der große Gebiete Palästinas für Juden als off limits
erklärt wurden.
Behauptung
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in
Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel
sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine
Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten brach, indem er neue
Siedlungen in der Westbank errichtete."
Tatsache
Der in Camp David besprochene Fünfjahreszeitraum betraf die palästinensische
Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das israelische Moratorium
über die Siedlungen in der Westbank, zu dem Ministerpräsident
Begin sich bereit erklärt hatte, galt nur für drei Monate.
Dieses Abkommen wurde von Israel eingehalten.
Im Übrigen erhielt Israel in dieser Sache von völlig unerwarteter
Seite Unterstützung: von dem ägyptischen Präsidenten
Anwar el-Sadat. Er sagte: "Wir waren überein-gekommen, den
Bau neuer Siedlungen für die folgenden drei Monate einzufrieren,
den Zeitraum, der nach unserer Einschätzung für die Unterzeichnung
des Friedensvertrags nötig war."6
Die Palästinenser lehnten die Vereinbarungen von Camp David ab,
sodass die betreffenden Pläne nicht verwirklicht wurden. Hätten
sie die von Begin angebotenen Bedingungen akzeptiert, wäre aus
der palästinensischen Selbstverwaltung höchstwahrscheinlich
längst der palästinensische Staat hervorgegangen, den die
Palästinenser nach eigener Aussage anstreben.
Behauptung
"Israel wurde durch die amerikanischen Kreditbürgschaften
mit Milliarden von Dollar aus der Tasche der amerikanischen Steuerzahler
versorgt, mit denen in der Westbank und im Gazastreifen neue Siedlungen
errichtet wurden, weil man Wohnraum für die russischen Juden
schaffen musste."
Tatsache
Seit 1989 sind etwa eine Million Juden nach Israel eingewandert. Die
Mehrheit von ihnen, etwa 80 Prozent, kam aus der ehemaligen Sowjetunion.
Israel muss für diese Immigranten Nahrung, Wohnraum, Arbeitsplätze
und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Noch größer
ist die Herausforderung, wenn die Neuankömmlinge aus unterentwickelten
Ländern wie Äthiopien kommen und in buchstäblich allem
- von der Benutzung des Spülklosetts bis hin zum Geldabheben
bei der Bank - Anleitung benötigen. Israel hat sich dieser Verpflichtung
gestellt und sehr viel Geld investiert. Hohe Summen kamen dabei auch
von der jüdischen Gemeinschaft in Amerika, die durch Spendenaktionen
wie die United Jewish Appeal's Operation Exodus und andere Kampagnen
Milliardenbeträge bereitstellen konnte.
Trotz all dem blieb die Aufgabe, vor die sich das
Land durch den Zustrom neuer Immigranten gestellt sah, so gewaltig,
dass Israel die Vereinigten Staaten um Hilfe bat. Um den Vorgang in
den richtigen Relationen sehen zu können, muss man bedenken,
dass die Vereinigten Staaten - ein Land mit 250 Millionen Einwohnern
und einem Bruttosozialprodukt in Billionenhöhe - jährlich
etwa 125000 Flüchtlinge aufnehmen, wohingegen allein im Jahr
1990 200000 Juden nach Israel eingewandert sind.
Die Vereinigten Staaten gingen der ganzen Freien Welt in ihrem Bestreben
voran, den sowjetischen Juden die Ausreise zu ermöglichen. Bereits
1972 bewilligte der Kongress Mittel für die Ansiedlung sowjetischer
Juden in Israel, und seit 1992 wurden 80 Millionen Dollar für
diesen Zweck bereitgestellt.
Nachdem die Sowjetunion ihre Tore geöffnet
hatte, wurde aus dem Tröpfeln der Einwanderer eine wahre Flut.
Die Zahl der Immigranten stieg explosionsartig von weniger als 13000
im Jahr 1989 auf über 185000 im Jahr 1990 an. Daraufhin bat Israel
um eine andere Form der Hilfe. Die Vereinigten Staaten entsprachen
dieser Bitte und gewährten dem Land 1990 400 Millionen Dollar
in Form von Kreditbürgschaften, mit denen Wohnungen für
die Ankömmlinge gebaut werden sollten.
Bürgschaften sind keine Subventionen - nicht ein Cent amerikanische
Staatsgelder gelangte auf diesem Weg nach Israel. Der amerikanische
Staat übernahm lediglich die Bürgschaft für Kredite,
auf die hin die amerikanischen Banken Israel Geld zu günstigeren
Konditionen liehen: zu niedrigeren Zinssätzen und mit längeren
Rückzahlungszeiträumen, zum Beispiel 30 Jahre statt nur
fünf oder sieben. Diese Darlehensbürgschaften haben keine
Auswirkung auf die amerikanische Haushaltspolitik. Die amerikanischen
Steuerzahler werden durch sie nicht belastet, es sei denn, Israel
zahlt seine Kredite nicht zurück - was bisher nie vorkam. Darüber
hinaus wird ein Großteil des auf diese Weise aufgenommenen Geldes
in den Vereinigten Staaten für amerikanische Produkte ausgegeben,
fließt also in die USA zurück.
Als sich abzeichnete, dass der Flüchtlingsstrom
noch größer als vorhergesehen war und jeden Monat wieder
Tausende neuer Immigranten eintrafen, erkannte Israel, dass es mehr
Hilfe brauchte, und bat die Vereinigten Staaten um weitere zehn Milliarden
Dollar in Form von Bürgschaften.
1992 ermächtigte der Kongress den Präsidenten
zu weiteren Kreditbürgschaften, um Israel bei der außergewöhnlichen
humanitären Belastung zu unterstützen, die die Aufnahme
und Integration der Immigranten für das Land bedeutete. Diese
Bürgschaften wurden mit einer jährlichen Erhöhung um
zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren
gewährt. Während die Kosten dieser Hilfsmaßnahme für
die amerikanische Regierung gleich Null waren, zahlte Israel den Vereinigten
Staaten jedes Jahr Gebühren in Höhe von mehreren hundert
Millionen Dollar für Verwaltungs- und andere Kosten.
Nach den geltenden Richtlinien darf die amerikanische
Auslandshilfe für Israel nicht außerhalb der Grenzen von
vor 1967 verwendet werden. Um das Missfallen der Vereinigten Staaten
an der israelischen Siedlungspolitik zum Ausdruck zu bringen, wurde
der US-Präsident außerdem ermächtigt, die jährlichen
Kreditbürgschaften um den Betrag herabzusetzen, der dem geschätzten
Wert der vorjährigen israelischen Siedlungsaktivitäten in
der Westbank und im Gazastreifen entspricht.
Auf diese Weise legte, wie die Tabelle zeigt, das amerikanische Außenministerium
fest, dass Israel von 1993 bis 1996 knapp 1,4 Milliarden Dollar für
seine Siedlungspolitik ausgab. Der US-Präsident war jedoch umgekehrt
auch ermächtigt, die Abstriche auszusetzen, wenn es im Sicherheitsinteresse
der Vereinigten Staaten lag, dass Israel die Mittel voll zur Verfügung
standen. Präsident Clinton machte in den letzten drei Jahren
des Programms von dieser Vollmacht Gebrauch, sodass die tatsächliche
Reduzierung der Bürgschaften für Israel 773,8 Millionen
Dollar betrug.
Die in Siedlungsprojekte fließenden israelischen
Gelder hatten nichts mit den neuen Einwanderern zu tun, von denen
niemand gezwungen wurde, in den besetzten Gebieten zu wohnen. So entschied
sich denn auch nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von ihnen
dafür, und zwar grundsätzlich freiwillig.
Alles in allem war das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm
ein voller Erfolg. Israel verwendete die Darlehen hauptsächlich
zur Erhöhung des Umlaufs ausländischer Währung in der
Wirtschaft des Landes und zur Verbesserung der Infrastruktur, wie
zum Beispiel für den Bau von Straßen, Brücken, Abwassersystemen
und Elektrizitätswerken. Darüber hinaus wurden Wohnraum
und Arbeitsplätze für praktisch alle neuen Einwanderer geschaffen.
Die Arbeitslosigkeit unter den Immigranten, die in den schlimmsten
Zeiten 35 Prozent betrug, ist mittlerweile auf unter sechs Prozent
gefallen; das entspricht etwa der Arbeitslosenrate der übrigen
Bevölkerung.
Das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm hat es Israel nicht
nur ermöglicht, die vielen Einwanderer aufzunehmen, ohne das
Wirtschaftswachstum des Landes zu gefährden. Es war darüber
hinaus eine klare Aussage des Vertrauens der USA in Israels Fähigkeit,
der zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden,
die denn auch ihre Wirkung auf den internationalen Kapitalmarkt nicht
verfehlte. Israels Kreditrahmen wurde erhöht, und das Land kann
nun selbstständig Millionenkredite auf dem internationalen Finanzmarkt
aufnehmen.
Behauptung
"Israel hat nicht das Recht, in dem zum arabischen Ostjerusalem
gehörenden Har Homa Wohnungen zu bauen; es handelt sich dabei
lediglich um ein weiteres Siedlungsprojekt, das dem Frieden im Weg
steht."
Tatsache
Das Bauprojekt in Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden
Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits
1968 begonnen wurde. Das gesamte Areal von Har Homa ist nicht einmal
460 Acres groß. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut.
Es befindet sich auch kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft.
1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres
von der israelischen Arbeitspartei, dass das Projekt Har Homa in Angriff
genommen werden sollte; wegen juristischer Probleme musste die Arbeit
zunächst wieder eingestellt werden. Doch der israelische Oberste
Gerichtshof wies die Klagen der jüdischen und arabischen Landeigentümer
ab und genehmigte die Enteignung von Land für das Bauprojekt.
Die Enteignung erfolgte auf der allgemeinen Rechtsgrundlage, die es
Regierungen erlaubt, Privatland, das für öffentliche Zwecke
benötigt wird, zu enteignen. Der größte Teil des enteigneten
Areals - 75 Prozent - gehörte jüdischen Eigentümern.
Der Bebauungsplan wurde von der Netanyahu-Regierung genehmigt, nachdem
das Gericht angeordnet hatte, der massiven Wohnungsnot, unter der
sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, abzuhelfen.
In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks,
öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. Zeitgleich
mit dem Har-Homa-Projekt wird mit dem Bau von 3015 Wohneinheiten in
zehn arabischen Vierteln in Jerusalem begonnen.
"Ich glaube, dass wir
das Har-Homa-Viertel als Teil von Jerusalem akzeptieren sollten, ein
Viertel, gegen das meine Bewegung letztlich einen unsinnigen Feldzug
geführt hat. Territorial gesehen gehört Har Homa zum Staat
Israel. Zu sagen, dass die jüdische Siedlung Har Homa das palästinensische
Gebiet auseinander reißt und daraus gar noch einen möglichen
Kriegsgrund zu machen, ist blanker Unsinn."
Peace-Now-Führer Professor Amiram Goldblum 7
In keinem der von Palästinensern und Israelis
unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Und
weder Ministerpräsident Yitzhak Rabin noch Ministerpräsident
Shimon Peres ließen auch nur den geringsten Zweifel daran, dass
sie die Bautätigkeit in der Stadt fortsetzen wollten. Auch die
Geschwindigkeit, mit der die verschiedenen laufenden Projekte vorangetrieben
wurden, wurde nicht gedrosselt. Die Netanyahu-Regierung wurde denn
auch von verschiedenen Seiten des israelischen politischen Spektrums,
darunter auch von vielen führenden Politikern der Arbeitspartei,
aufgefordert, die Arbeit am Har-Homa-Projekt fortzusetzen.
Die Palästinenser behaupten, durch Har Homa von der Westbank
abgeschnitten und in ihrem freien Zugang zu Jerusalem behindert zu
werden. Der territoriale Zusammenhang zwischen den arabischen Vierteln
in Ostjerusalem und den palästinensischen Gebieten in der Westbank
wird jedoch auch nach der Fertigstellung von Har Homa weitgehend gewahrt
bleiben, und die Palästinenser werden weiterhin den gleichen
Zugang zu Jerusalem haben, den sie schon jetzt genießen.
Behauptung
"Der Mitchell-Report hat bewiesen, dass die israelische Siedlungspolitik
mindestens ebenso sehr für das Scheitern des Friedensprozesses
verantwortlich ist wie die von den Palästinensern ausgehende
Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden muss, wenn
die Gewalt ein Ende haben soll."
Tatsache
Im November 2000 wurde der ehemalige amerikanische Senator George
Mitchell mit der Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der Ursachen
der "Al-Aksa-Intifada" und der Möglichkeiten, wie derartige
Gewalttaten in Zukunft zu verhindern seien, beauftragt. Der Abschlussbericht
des Ausschusses empfahl als eine von über 15 verschiedenen vertrauensbildenden
Maßnahmen auch einen Siedlungsstopp. In einem offenen Brief,
in dem Mitchell und Warren Rudman, ein anderes Mitglied des Komitees,
ihren Standpunkt noch einmal erläuterten, stellten sie jedoch
ausdrücklich klar: "Wir möchten zweifelsfrei festhalten,
dass wir den palästinensischen Terrorismus in keiner wie auch
immer gearteten Form mit der israelischen Siedlungspolitik gleichsetzen."
Mitchell und Rudman bestritten auch, dass es eine
direkte Verbindung zwischen einem Siedlungsstopp und den terroristischen
Aktivitäten gibt. "Das unmittelbare Ziel muss sein, der
Gewalt ein Ende zu machen ... Zur Erreichung dieses Ziels ist eine
sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte
der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde
nötig, um Gewalttaten vorzubeugen und den Terrorismus zu bekämpfen."
Und sie fügten hinzu: "Was den Terrorismus betrifft, so
fordern wir die palästinensische Autonomiebehörde auf, als
erste vertrauensbildende Maßnahme Israelis und Palästinensern
durch ihr konkretes Handeln deutlich zu machen, dass Terror verwerflich
und inakzeptabel ist. Die Autonomiebehörde muss alles in ihrer
Macht Stehende tun, um Terroranschläge zu verhindern und die
Täter, die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen, zu bestrafen."8
Behauptung
"Die zur Verteidigung der Siedlungen vorgebrachten Argumente
sind nichts anderes
als ein Vorwand für die Unterdrückung des palästinensischen
Volkes und die dauerhafte Besetzung palästinensischen Bodens."
Tatsache
Die israelische Regierung lässt zwar keinen Zweifel an ihrem
Anrecht auf die besetzten Gebiete, räumt jedoch ein, dass auch
die Palästinenser Anspruch darauf haben und dass durch Verhandlungen
ein Kompromiss geschlossen werden kann:
"Politisch gesehen stellen die Westbank und
der Gazastreifen Gebiete dar, auf die konkurrierende Ansprüche
bestehen, die im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden
müssen. Israel hat begründete Rechtsansprüche auf diese
Gebiete, die nicht nur auf seiner historischen und religiösen
Bindung an das Land und auf den allgemein anerkannten Sicherheitserfordernissen
des israelischen Staats beruhen, sondern darüber hinaus auf der
Tatsache, dass diese Gebiete zu keiner Zeit zum Hoheitsgebiet irgendeines
Staates gehörten und in einem Verteidigungskrieg, der Israel
aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle kamen. Gleichzeitig
erkennt Israel jedoch an, dass auch die Palästinenser legitimen
Anspruch auf das Gebiet erheben dürfen. Die Tatsache, dass beide
Parteien bereit sind, in Verhandlungen über die jüdische
Siedlungspolitik einzutreten, beweist, dass sie in dieser Sache auf
einen Kompromiss hinarbeiten."9
Ministerpräsident Barak bot an, über 100 Siedlungen - das
sind etwa zwei Drittel der gesamten Siedlungen - aufzugeben und den
Palästinensern die Kontrolle über fast 96 Prozent der Westbank
zu überlassen. Die Palästinenser lehnten den Vorschlag jedoch
ab.
Behauptung
"Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern
verbietet die Siedlungspolitik."
Tatsache
Weder die Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 noch das
Interimsabkommen enthalten Aussagen über ein Verbot oder eine
Einschränkung der Errichtung oder Erweiterung jüdischer
Gemeinden in der Westbank oder im Gazastreifen. Einer der Artikel
verbietet zwar, den Status der besetzten Gebiete zu verändern,
doch damit sollte lediglich sichergestellt werden, dass keine der
beiden Parteien einseitige Maßnahmen zur Veränderung des
gesetzlichen Status der Gebiete (wie zum Beispiel eine Annexion oder
eine Staatsgründung) traf.
Behauptung
"Das Rote Kreuz hat die israelischen Siedlungen zum Kriegsverbrechen
erklärt."
Tatsache
Der Jerusalemer Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
(ICRC), Rene Kosimik, sagte am 17. Mai 2001: "Die Ansiedlung
von Angehörigen einer Besatzungsmacht in einem von dieser Macht
besetzten Gebiet gilt als illegaler Schritt und stellt einen schweren
Verstoß dar. Im Grunde genommen ist es ein Kriegsverbrechen."
Daraufhin protestierte ein anderer Vertreter des Roten Kreuzes, Eliot
Engel, beim Präsidenten des ICRC Jakob Kellenberger. Dieser antwortete:
"Der Ausdruck ›Kriegsverbrechen‹ wurde vom ICRC noch
nie im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen in den besetzten
Gebieten gebraucht und wird auch in Zukunft nicht mehr in diesem Zusammenhang
auftauchen." Und er fügte hinzu: "Die Äußerung
vom 17. Mai war unangemessen und wird nicht wiederholt werden."10
1 American Journal of International Law, April 1970, S. 345-46.
2 New Republic, 21. Oktober 1991, S. 14.
3 Washington Post, 1. November 1991.
4 American Journal of International Law, 1990, Bd. 84, S. 72.
5 Jerusalem Post, 22. Oktober 1991.
6 Middle East News Agency, 20. September 1978.
7 Iton Yerushalaym, 8. Juni 2000.
8 Brief von George Mitchell und Warren Rudman an ADL-Direktor Abraham
Foxman, 11. Mai 2001.
9 Israelisches Außenministerium, "Israeli Settlement and
International Law", Mai 2001.
10 Jerusalem Post, 24. Mai 2001.
