Behauptungen
"Die
Vereinten Nationen haben lange Zeit eine konstruktive Rolle in den
Nahostfragen gespielt. Ihr Ruf der Fairness und Ausgewogenheit macht
sie zu einem idealen Forum für die Lösung des israelisch-arabischen
Konflikts."
"Die Palästinenser haben keine Stimme bei den
Vereinten Nationen erhalten."
"Israel genießt die gleichen Rechte wie alle anderen Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen."
"Die Vereinten Nationen und ihre Tochterorganisationen stehen
der israelischen Politik zwar kritisch gegenüber, würden
sich aber niemals zu antisemitischer Rhetorik oder Ausfällen
gegen Juden hergeben."
"Der 1991 beschlossene Widerruf der Resolution, in der der Zionismus
verleumdet wird, beweist, dass es in den Vereinten Nationen keine
Voreingenommenheit gegen Israel mehr gibt."
"Selbst wenn die Vollversammlung voreingenommen sein sollte,
so zeigte der Sicherheitsrat in der Nahostfrage doch stets eine ausgewogene
Haltung."
"Die Vereinigten Staaten haben Israel bei der UNO stets unterstützt
und werden gegen alle für das Land nachteiligen Resolutionen
ihr Veto einlegen."
"Die arabischen Staaten sind den Vereinigten Staaten stets ein
verlässlicherer Bündnispartner bei den Vereinten Nationen
gewesen als Israel."
Behauptung
"Die Vereinten Nationen haben lange Zeit eine konstruktive Rolle
in den Nahostfragen gespielt. Ihr Ruf der Fairness und Ausgewogenheit
macht sie zu einem idealen Forum für die Lösung des israelisch-arabischen
Konflikts."
Tatsache
Mitte der Siebzigerjahre formierte sich innerhalb der Vereinten Nationen
ein Block, bestehend aus arabischen Staaten, Dritte-Welt-Ländern
und der Sowjetunion, zu einer pro-palästinensischen Lobby. Das
trat vor allem auf den Vollversammlungen zu Tage, bei denen die betreffenden
Länder - fast ausnahmlos Diktaturen oder Autokratien - häufig
gemeinsam für Resolutionen zur Unterstützung der PLO gegen
Israel stimmten.
1974 zum Beispiel hatte die Generalversammlung Jassir Arafat eingeladen.
Arafat nahm die Einladung an und erschien - mit Pistolenhalfter an
der Hüfte. In seiner Rede sagte er, er trage das Gewehr des Freiheitskämpfers
und einen Ölzweig in der Hand (die Waffe hatte er vor Betreten
der Halle abgelegt). Ein Jahr später verabschiedete die Versammlung
auf Betreiben des Blocks der arabischen Staaten und der Sowjetunion
die Resolution 3379, in der der Zionismus als eine Form des Rassismus
verurteilt wurde.
Der amerikanische Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete diese Resolution
als "obszönen Akt". Nach den Worten des israelischen
Botschafters Chaim Herzog basierte sie auf "Hass, Hinterlist
und Hochmut". "Hitler", so erklärte er, "hätte
sich in dieser UN-Debatte völlig zu Hause gefühlt."1
Am 16. Dezember 1991 verabschiedete die Vollversammlung mit 111 gegen
25 Stimmen (bei 13 Stimmenthaltungen und 17 abwesenden bzw. nicht
an der Abstimmung beteiligten Delegationen) für den Widerruf
der Resolution 3379. Kein einziges arabisches Land hatte für
den Widerruf gestimmt. Die PLO verurteilte die Abstimmung und die
Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei gespielt hatten.
Wie Herzog bemerkte, legte die Organisation gegenüber Israel
eine Haltung à la Alice-im-Wunderland an den Tag. "Im
Gebäude der Vereinten Nationen ... hätte sie nur einen Davidsstern
zu tragen brauchen, um alle Augenblicke das gebieterische ›köpft
sie‹ zu hören." Laut Herzog hatte die PLO eine UN-Resolution
von 1974, in der Israel verurteilt wurde, als Rechtfertigung für
die Zündung einer Bombe in Jerusalem zitiert.2
Die Blockstimmen ermöglichten auch die Einsetzung des Komitees
für die "unveräußerlichen Rechte des palästinensischen
Volkes" im Jahr 1975. Faktisch wurde dieses Gremium ein Bestandteil
des Propagandaapparates der PLO; es gab Briefmarken heraus, organisierte
Versammlungen und bereitete Filme und Resolutionsentwürfe zur
Unterstützung der palästinensischen "Rechte" vor.
1976 empfahl das Komitee "die vollständige
Durchsetzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen
Volkes, einschließlich seiner Rückkehr in den israelischen
Teil Palästinas". Gleichzeitig machte es den Vorschlag,
den 29. November - den Tag, an dem die Vereinten Nationen im Jahr
1947 für die Teilung Palästinas gestimmt hatten - zum "internationalen
Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk"
zu erklären. Seither ist es bei den Vereinten Nationen immer
wieder mit anti-israelischen Reden, Filmen und Ausstellungen aufgetreten.
Gegen die Einwände der Vereinigten Staaten wurde innerhalb des
UN-Sekretariats eine Sonderabteilung für Palästina gebildet.
Israel ist Gegenstand von mehr Untersuchungskommissionen, Sonderbeauftragten
und Sonderbeobachtern als irgendein anderer Staat in den Vereinten
Nationen. Der jeweilige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs
der UNESCO besuchte Israel im Laufe der 27 Jahre, in denen es diese
Funktion gibt, 51 Mal. In den letzten 17 Jahren wurde jedes Jahr eine
"Sonderkommission" der ILO (International Labor Organization)
nach Israel und in die besetzten Gebiete entsandt.
Die Kommission für Menschenrechte verabschiedet in regelmäßigen
Abständen Resolutionen zum Thema Israel, die in keinerlei Verhältnis
zur Realität stehen. Von sämtlichen Verurteilungen, die
dieses Gremium ausgesprochen hat, bezogen sich 26 Prozent allein auf
Israel, während Verbrecherstaaten wie Syrien und Libyen noch
kein einziges Mal gerügt wurden. Das Mandat des Sonderbeobachters
für die besetzten Gebiete unterscheidet sich völlig von
den sonstigen Aufgaben eines Sonderbeobachters.3
Die Vereinigten Staaten haben sich dem Versuch der Politisierung der
UNO vehement entgegengestemmt. 1977 traten sie wegen der anti-israelischen
Einstellung dieser Vereinigung für zwei Jahre aus der International
Labor Organization (ILO) aus. 1984 verließen sie die UNESCO,
zum Teil wegen ihrer voreingenommenen Haltung gegen den jüdischen
Staat. Von 1982 bis 1989 versuchten die arabischen Staaten, Israel
einen Sitz in der Vollversammlung zu verwehren bzw. die Teilnahme
Israels an besondere Bedingungen zu knüpfen. Lediglich eine entschiedene
amerikanische Kampagne verhinderte den Erfolg dieser Aktion.
Die UNO versucht ständig, das Prinzip der direkten
Verhandlungen zwischen beiden betroffenen Parteien, auf dem der im
Jahr 1991 in Madrid in Gang gesetzte arabisch-israelische Friedensprozess
beruht, zu untergraben. Die Abkommen von Oslo gründen auf dem
Gedanken bilateraler Gespräche, die die Differenzen zwischen
Israelis und Palästinensern lösen helfen sollen. Die Vollversammlung
verabschiedet jedoch immer wieder Resolutionen, die "Zwangslösungen"
zu strittigen Fragen wie dem Status Jerusalems, den Golanhöhen
und zur Siedlungspolitik vorgeben. Ironischerweise wurden bereits
in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates bilaterale Verhandlungen
vorgeschlagen, die seither jedoch ständig von weiteren Resolutionen
der Vollversammlung unterlaufen werden.
Die Vereinten Nationen haben bis heute also keinesfalls
eine nützliche Rolle bei der Lösung des arabisch-israelischen
Konflikts gespielt.
Was sich da im Sicherheitsrat
abspielt, "gleicht stärker einem Überfall als einer
politischen Debatte oder der Bemühung um eine Problemlösung".
Die ehemalige UNO-Botschafterin
Jeane Kirkpatrick 4
Behauptung
"Die Palästinenser haben keine Stimme bei den Vereinten
Nationen erhalten."
Tatsache
Neben der Unterstützung, die den Palästinensern von der
arabischen und islamischen Welt und von den meisten anderen UNO-Mitgliedsstaaten
zuteil wurde, genoss die PLO seit 1975 eine Sonderstellung bei den
Vereinten Nationen. In diesem Jahr billigte die Vollversammlung der
PLO halbdiplomatischen Status durch die Errichtung des Büros
einer PLO-Beobachterdelegation am UNO-Sitz in New York zu.
Als die Vollversammlung die PLO 1988 als "Palästina"
bezeichnete, wurde der Status der PLO noch einmal aufgewertet. Zehn
Jahre später stimmte die Vollversammlung dafür, den Palästinensern
eine Sonderstellung als nicht stimmberechtigtes Mitglied des 185 Mitgliedsstaaten
zählenden Gremiums zu geben. Das Abstimmungsergebnis war überwältigend:
124 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Stimmenthaltungen. Die
Länder, die gegen die Resolution gestimmt hatten, waren Israel,
die Vereinigten Staaten, Mikronesien und die Marshall-Inseln.
In ihrer neuen Funktion dürfen palästinensische
Delegierte in der Vollversammlung das Wort ergreifen und Probleme
des Friedensprozesses zur Sprache bringen und an Resolutionsentwürfen
über den Frieden im Mittleren Osten mitarbeiten; außerdem
haben sie das Recht zur Entgegnung. Bis jetzt haben sie noch kein
Stimmrecht und dürfen auch noch keine Kandidaten für UNO-Komitees
wie zum Beispiel den Sicherheitsrat benennen. Die Araber hatten ursprünglich
größere Machtbefugnisse angestrebt, darunter das Recht
auf einen Sitz bei den anderen unabhängigen Staaten und auf das
Einbringen von Resolutionen. Nachdem die Europäer ihnen jedoch
klargemacht hatten, dass sie die Resolution nur unterstützen
würden, wenn die strittigsten politischen Punkte gestrichen würden,
gaben sie nach. Dennoch verleiht ihr neuer Status den Palästinensern
verfahrensmäßige Privilegien, wie sie andere Gruppen mit
UN-Beobachter-Status wie die Schweiz oder der Vatikanstaat nicht besitzen.
Behauptung
"Israel genießt die gleichen Rechte wie alle anderen Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen."
Tatsache
Der Durchbruch im 50 Jahre bestehenden Ausschluss Israels aus den
verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen kam am 30. Mai 2000,
als Israel die Einladung annahm, vorläufiges Mitglied der Regionalgruppe
der West European and Others Group (WEOG) zu werden. Trotz der vorerst
nur vorläufigen Aufnahme könnte dieser historische Schritt
der Diskriminierung Israels durch die UN ein Ende machen und den Weg
für die israelische Aufnahme in den Sicherheitsrat frei machen.
Israel war der einzige Mitgliedsstaat, der von einer Regionalgruppe
ausgeschlossen war. Geografisch hätte es zur Asien-Gruppe gehört,
doch seine Mitgliedschaft in diesem Gremium haben die arabischen Staaten
verhindert. Ohne die Mitgliedschaft in einer Regionalgruppe aber durfte
Israel weder an den Sitzungen des Sicherheitsrats noch anderer Schlüsselorganisationen
der UNO stimmberechtigt teilnehmen.
Die WEOG ist die einzige Regionalgruppe, die nicht
nach streng geografischen Kriterien zusammengestellt ist, sondern
eher nach geopolitischen Zusammenhängen. Sie besteht aus Staaten,
deren gemeinsamer Nenner eine westlich-demokratische Gesellschaftsordnung
ist. Die WEOG hat 27 Mitglieder: alle westeuropäischen Staaten
sowie die "anderen" (Others) - Australien, Kanada, Neuseeland
und die Vereinigten Staaten.
Israels Mitgliedschaft in der WEOG ist streng reglementiert.
Alle vier Jahre muss es sich erneut um die Mitgliedschaft bewerben,
da sein Status lediglich vorläufig ist. Zwei Jahre lang darf
es keine Kandidaten für freie Sitze in einem der UNO-Gremien
nominieren, und es darf sich für längere Zeit nicht um einen
Sitz in wichtigeren UNO-Organen wie dem Wirtschafts- oder Sozialrat
bewerben. Zudem dürfen sich israelische Delegierte die nächsten
beiden Jahre nicht um Positionen im UNO-Rat bemühen.
Zu all diesen Einschränkungen kommt noch hinzu, dass Israel sich
lediglich an WEOG-Aktivitäten im New Yorker UNO-Büro beteiligen
darf. Von den WEOG-Gesprächen und Beratungen in den UNO-Vertretungen
in Genf, Nairobi, Rom und Wien ist es ausgeschlossen - was bedeutet,
das es nicht an UNO-Gesprächen über Menschenrechte, Rassismus
und einer Reihe anderer Fragen, die in diesen Büros behandelt
werden, teilnehmen darf.
Israel hofft weiter darauf, eines Tages die Mitgliedschaft in der
Asien-Gruppe zu erlangen.
Behauptung
"Die Vereinten Nationen und ihre Tochterorganisationen stehen
der israelischen Politik zwar kritisch gegenüber, würden
sich aber niemals zu antisemitischer Rhetorik oder Ausfällen
gegen Juden hergeben."
Tatsache
Die Vereinten Nationen haben praktisch jede erkennbare Form von Rassismus
verurteilt. Sie haben Programme zur Bekämpfung des Rassismus
und seiner vielfältigen Erscheinungsformen - darunter auch die
Fremdenfeindlichkeit - verabschiedet. Doch sie haben sich immer wieder
geweigert, den Antisemitismus in ihre Bemühungen miteinzubeziehen.
Am 24. November 1998, über 50 Jahre nach der Gründung der
Vereinten Nationen, wurde das Wort "Antisemitismus" erstmals
überhaupt in einer UN-Resolution erwähnt, und zwar gegen
Ende von GA Res. A/53/623 zur "Ausrottung von Rassismus und rassistischer
Diskriminierung".5
Seit Anfang der Siebzigerjahre wurde die UNO selbst zunehmend von
antisemitischen und antizionistischen Gedanken unterwandert. Die folgenden
Redeauszüge machen deutlich, wie sehr sich das Klima verschlechtert
hat:
"Und sind es denn nicht die Juden, die das amerikanische
Volk ausbeuten und versuchen, es zu erniedrigen?" - so der libyische
UN-Delegierte Ali Treiki.6
"Im Talmud heißt es, dass ein Jude, wenn er nicht jedes
Jahr vom Blut eines Nicht-Juden trinkt, in alle Ewigkeit verdammt
ist." - so der saudi-arabische Delegierte Marouf al-Dawalibi
vor der 1984 stattfindenden Konferenz der UN-Menschenrechtskommission
über religiöse Toleranz.7 Eine ganz ähnliche
Bemerkung machte der syrische UN-Botschafter bei einer Konferenz im
Jahr 1991, als er erklärte, die Juden brächten christliche
Kinder um, um aus ihrem Blut Matzen (ungesäuertes Brot) herzustellen.8
Am 11. März 1997 behauptete der palästinensische Delegierte
vor der UN-Menschenrechtskommission, die israelische Regierung hätte
300 palästinensische Kinder mit dem HIV-Virus infiziert. Trotz
aller Bemühungen Israels, der Vereinigten Staaten und anderer
Länder wurde diese "Blutklage", eine Verleumdung schlimmster
Art, nicht aus den UN-Akten gestrichen.9
Behauptung
"Der 1991 beschlossene Widerruf der Resolution, in der der Zionismus
verleumdet wird, beweist, dass es in den Vereinten Nationen keine
Voreingenommenheit gegen Israel mehr gibt."
Tatsache
Der genannte Beschluss bezeichnete nicht etwa das Ende der Befangenheit
der UNO gegenüber Israel. Im selben Monat billigte die Vollversammlung
vielmehr vier neue einseitige Resolutionen zum Nahen Osten: Am 9.
Dezember 1991 wurde Israels Vorgehen gegen die Intifada mit einem
Abstimmungsergebnis von 150 zu zwei Stimmen verurteilt. Am 11. Dezember
wurde mit 104 gegen zwei Stimmen eine Resolution verabschiedet, die
eine Friedenskonferenz mit palästinensischer Beteiligung unter
dem Vorsitz der UN forderte, und eine weitere mit 142 gegen zwei Stimmen,
in der das israelische Verhalten gegenüber Palästinensern
in den besetzten Gebieten verurteilt wurde. Am 16. Dezember - am selben
Tag, an dem die Resolution gegen den Zionismus widerrufen wurde -
verabschiedeten die UN mit 152 zu einer Stimme, bei Stimmenthaltung
der USA, eine Resolution folgenden Inhalts: Israel sollte den Beschluss
der Knesset, der Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erklärte,
aufheben und sich aus den "besetzten Gebieten" einschließlich
Jerusalems zurückziehen. Am Schluss der Resolution wurde die
israelische Verwaltung der Golanhöhen kritisiert. In einer weiteren
Resolution wurde ein Eintreten der UN für die Selbstbestimmung
der Palästinenser und das Rückkehrrecht der palästinensischen
Flüchtlinge zugesagt.
Der Widerruf selbst wurde durch die Tatsache geschmälert,
dass 13 von 19 arabischen Ländern - einschließlich der
Länder, die in Verhandlungen mit Israel standen, nämlich
Syrien, der Libanon und Jordanien - gemeinsam mit Saudi-Arabien dafür
stimmten, die Resolution beizubehalten. Sechs Staaten - darunter Ägypten,
das versucht hatte, die Stimmberechtigten gegen den Widerruf zu beeinflussen
- nahmen nicht an der Konferenz teil.
Die Araber "stimmten wieder einmal dafür, dem jüdischen
Staat das Geburtsrecht streitig zu machen", schrieb die New York
Times. "Dass die meisten arabischen Staaten noch heute an einer
erniedrigenden und verwerflichen Doktrin festhalten, beeinträchtigt
einen Schritt, der ansonsten ein - wenn auch verspäteter - Triumph
von Vernunft und Gewissen wäre."10
Das Urteil der kanadischen Politologin Anne Bayefsky ist also mehr
als gerechtfertigt. Professor Bayefsky schrieb über die UN-Menschenrechtskommission:
"Sie ist das Werkzeug derer, die Israel zum archetypischen Schänder
der Menschenrechte in der heutigen Welt abstempeln wollen. Sie ist
eine Brutstätte des Antisemitismus. Sie ist eine Zuflucht für
moralische Relativisten. Kurz, sie ist ein Skandal."11
Behauptung
"Selbst wenn die Vollversammlung voreingenommen sein sollte,
so zeigte der Sicherheitsrat in der Nahostfrage doch stets eine ausgewogene
Haltung."
Tatsache
Weil der Sicherheitsrat mit den Resolutionen 242 und 338 die diplomatischen
Vorbedingungen für die Lösung des arabisch-israelischen
Konflikts schuf, glauben viele Leute außerhalb der UNO immer
noch, dieses Gremium könnte eine nützliche Rolle auf dem
Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten spielen. Eine sorgfältige
Analyse der Maßnahmen und Beschlüsse des Sicherheitsrates
im Hinblick auf diese Krisengebiete zeigt jedoch, dass seine Haltung
zu Israel kaum von der der Vollversammlung abweicht.
Die Kandidaten für den Sicherheitsrat werden von den Regionalblocks
nominiert. Für den Nahen Osten bedeutet dies, dass in der Regel
die Arabische Liga und ihre Bündnispartner vertreten sind. Israel,
das den Vereinten Nationen 1949 beitrat, wurde nie in den Sicherheitsrat
gewählt - wohl aber mindestens 16 Mitglieder der Arabischen Liga.
Die Debatten über Israel nehmen zu; der Sicherheitsrat hat den
jüdischen Staat wiederholt gerügt. Dagegen wurde noch keine
einzige Resolution verabschiedet, die die PLO oder die Angriffe arabischer
Länder auf Israel kritisierte. Sondersitzungen der Vollversammlung
finden äußerst selten statt. Weder anlässlich der
chinesischen Besetzung Tibets, der indonesischen Eroberung von Ost-Timor,
der syrischen Besetzung des Libanon, der Massaker in Ruanda noch auf
Grund der Schreckensmeldungen aus Bosnien wurde jemals eine solche
Sitzung einberufen. Fast zwei Jahrzehnte lang wurden diese Sitzungen
in erster Linie angesetzt, wenn es darum ging, Israel zu verurteilen.
Behauptung
"Die Vereinigten Staaten haben Israel bei der UNO stets unterstützt
und werden gegen alle für das Land nachteiligen Resolutionen
ihr Veto einlegen."
Tatsache
Viele Leute glauben, Israel könne sich jederzeit darauf verlassen,
dass die Vereinigten Staaten es im UNO-Sicherheitsrat gegebenenfalls
mit ihrem Veto unterstützen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass
die USA sich im Sicherheitsrat häufig gegen Israel gestellt haben.
Im Jahr 1990 zum Beispiel stimmte Washington für eine Resolution
des Sicherheitsrates, in der Israels Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Aufruhr auf dem Tempelberg einen Monat zuvor verurteilt wurde.
Die Resolution prangerte zwar die "Grausamkeiten der israelischen
Sicherheitskräfte" an, erwähnte aber mit keinem Wort
die Gewalt auf Seiten der Araber, die ihnen vorausgegangen war.
Im Dezember 1990 waren die USA mit der Verurteilung
Israels für die Ausweisung von vier Anführern der islamischen
Terroristenvereinigung Hamas einverstanden. Die Abschiebungen waren
die Reaktion auf zahlreiche Verbrechen der Hamas gegen Araber und
Juden, darunter die erst kurz zuvor begangenen Morde an drei israelischen
Zivilisten in einer Fabrik in Jaffa. Die Hamas und ihre Verbrechen
wurden in der betreffenden Resolution wiederum mit keinem Wort erwähnt.
Jerusalem wurde darin als "besetztes Gebiet" bezeichnet
und es wurde hervorgehoben, dass die Palästinenser vor Israel
"geschützt" werden müssten. Gleichzeitig wurden
die Vertragspartner der Genfer Konvention aufgefordert, dafür
zu sorgen, dass Israel sich an die Beschlüsse der Konvention
halte. Es war das erste Mal, dass der Sicherheitsrat sich im Zusammenhang
mit einem Mitgliedsstaat auf die Konvention berief.
Im Januar 1992 unterstützten die Vereinigten
Staaten eine einseitige Resolution, in der Israel für die Ausweisung
von zwölf Palästinensern verurteilt wurde, Mitgliedern terroristischer
Gruppen, die für zahlreiche Gewalttaten gegen Araber und Juden
verantwortlich waren. Die Resolution, in der Jerusalem wieder als
"besetztes Gebiet" bezeichnet wurde, erwähnte mit keinen
Wort die Ereignisse, die zu der Ausweisung geführt hatten - die
Ermordung von vier jüdischen Zivilisten durch palästinensische
Radikale seit Oktober des vorhergehenden Jahres.
1996 gaben die USA ihre Zustimmung zu einer von Saudi-Arabien
ausgehenden Verurteilung Israels für den Tunneldurchbruch "in
unmittelbarer Nachbarschaft" der Al-Aksa-Moschee. In Wirklichkeit
verläuft dieser Tunnel, von dem aus Besucher die Westmauer des
Tempelberges in voller Länge sehen können, überhaupt
nicht in der Nähe der Moschee. Israel wurde außerdem für
sein Vorgehen gegen gewaltsame Übergriffe von Palästinensern
verurteilt, die gegen den Tunneldurchbruch protestierten.
Ihr erstes Veto zu Gunsten Israels legten die Vereinigten Staaten
im Jahr 1972 ein. Damals ging es um eine syrisch-libanesische Klage
gegen Israel. Von 1967 bis 1972 unterstützten die USA 24 Resolutionen,
die größtenteils eine kritische Haltung gegen Israel erkennen
ließen, oder enthielten sich der Stimme. Von 1973 bis 2000 verabschiedete
der Sicherheitsrat etwa 90 Resolutionen zum Mittleren Osten, die meisten
davon wiederum zu Ungunsten Israels. Insgesamt legten die Vereinigten
Staaten bei 33 Resolutionen ihr Veto ein; in zwei Dritteln aller Fälle
unterstützten sie mit ihrer Stimmabgabe die kritische Haltung
des Sicherheitsrates gegenüber Israel, oder sie enthielten sich
der Stimme.12
Behauptung
"Die arabischen Staaten sind den Vereinigten Staaten stets ein
verlässlicherer Bündnispartner bei den Vereinten Nationen
gewesen als Israel."
Tatsache
Jahrelang war Israel der wichtigste Verbündete der USA bei den
Vereinten Nationen. Erst vor kurzem hat Mikronesien, das in 100 Prozent
aller Fälle mit den Vereinigten Staaten stimmt, diese Rolle übernommen.
Nichtsdestoweniger stimmte Israel im Jahr 2000 zuverlässig in
96 Prozent aller Fälle mit den USA und stellte damit andere Verbündete
der USA - wie zum Beispiel England, Frankreich und Kanada - in den
Schatten. Inzwischen belegen Zahlen, die vom amerikanischen Außenministerium
veröffentlicht wurden, dass das Abstimmungsverhalten der so genannten
"gemäßigten" und der "radikalen" arabischen
Staaten nur um wenige Punkte voneinander abweicht. Ägypten, das
Land, das nach Israel am meisten US-Hilfe erhält, sowie Saudi-Arabien
und Jordanien stimmten in fast 70 Prozent aller Fälle gegen die
USA. Kuwait, für das die Vereinigten Staaten einen Befreiungskrieg
kämpften, ist das arabische Land, das die USA am häufigsten
unterstützt - es stimmte "nur" in zwei Dritteln aller
Abstimmungen gegen die USA. Im Durchschnitt stehen die arabischen
Staaten lediglich in 26 von 100 Abstimmungen auf Seiten der USA.13
1 Chaim Herzog: Who Stands Accused?, NY: Random House 1978, S. 4-5.
2 Herzog, S. 130.
3 Israel's Mission to the UN.
4 New York Times, 31. März 1983.
5 "Israel and the UN - An Uneasy Relationship", Israel's
Mission to the UN.
6 Rede vor den Vereinten Nationen am 8. Dezember 1983, zitiert in:
Harris Schoenberg, Mandate For Terror: The United Nations and the
PLO; NY: Shapolksy 1989, S. 296.
7 Rede vor der UNO-Konferenz über religiöse Toleranz und
Religionsfreiheit, gehalten am 5. Dezember 1984, zitiert in: Anti-Defamation
League, News, 7. Februar 1985.
8 Morris Abram, "Israel Under Attack: Anti-Semitism in the United
Nations", The Earth Times, 16.-31. Dezember 1997.
9 Ebd.
10 New York Times, 17. Dezember 1991.
11 Morris B. Abram, "Anti-Semitism in the United Nations",
UN Watch, Februar 1998.
12 US-Außenministerium.
13 Abstimmungsergebnisse der Vereinten Nationen, 2000, US-Außenministerium.
